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Lohnabrechnung: Wie erhalten wir eigentlich beim Kurzarbeitergeld unser Geld zurück?

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Von Günter Stein,

Haben Sie zusammen mit dem Betriebsrat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld überprüft, folgt der nächste wichtige Schritt: eine Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die wiederum die wichtigste Voraussetzung für Ihren Antrag auf Kurzarbeitergeld ist.

Wichtig: Vor einem Antrag kommt die Anzeige der Kurzarbeit. Daraufhin müssen Sie das Kurzarbei-tergeld zunächst an die betreffenden Mitarbeiter auszahlen. Schließlich stellen Sie einen Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes. Sowohl die Anzeige als auch der Antrag müssen entweder von Ihnen als Arbeitgeber oder vom Betriebsrat eingereicht werden.

Lohnabrechnung: Zeigen Sie die Kurzarbeit an

Zunächst erstatten Sie bei der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Vordrucke stellt Ihnen diese zur Verfügung. Die Anzeige ist wirksam erstattet, wenn sie der zuständigen Agentur für Arbeit zugegangen ist. Sie wirkt bis zum Ablauf der Kurzarbeitergeld-Bezugszeit.

Achtung: Der Zeitpunkt der Anzeige ist wichtig. Die BA erstattet Ihnen das Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an, in dem Ihre Anzeige über den Arbeitsausfall bei ihr eingegangen ist (§ 173 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)). Das gilt auch dann, wenn die Anzeige aus einem entschuldbaren Grund nicht rechtzeitig eingegangen ist. Eine telefonische oder persönlich mündlich abgegebene Anzeige erfüllt die gesetzlich vorge-schriebene Form nicht. Dagegen genügt ein Telefax bzw. eine per E-Mail übersandte Anzeige (eingescannt mit Unterschrift(en)) den gesetzlichen Erfordernissen.

So geht es dann weiter: Aufgrund Ihrer Anzeige entscheidet die örtliche Agentur für Arbeit unverzüglich, ob die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld vorliegen, und gibt Ihnen Bescheid.

Achtung: Klarstellung im Rahmen der letzten Neuregelung: Anträge auf Kurzarbeit, die mehrere Arbeitsagenturen betreffen, werden von einer Agentur für Arbeit federführend bearbeitet.

Lohnabrechnung: Tragen Sie alle nötigen Unterlagen zusammen

Sie müssen der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld glaubhaft machen (z.B. Reduzierung der Arbeitsvertrag erfolgt im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, sonst mit jedem einzelnen Mitarbeiter! Erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, etc. Was sie genau vorweisen müssen, teilt Ihnen die Arbeitsagentur mit).

Achtung: Die Agentur für Arbeit ist zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet. Sie kann zu diesem Zweck auch Einsicht in die für die Lohnabrechnung maßgebenden Originalunterlagen nehmen, wie Arbeitszeitaufzeichnungen oder Akkordaufzeichnungen.

Lohnabrechnung: Vergessen Sie die Empfangsbestätigungen nicht

Die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen Ihnen den Empfang des Kurzarbeitergeldes per Quittung bestätigen. Diese Bestätigungen haben Sie Ihrem Antrag beizulegen. Die Agentur für Arbeit kann allerdings auf diese Quittungen verzichten. Um dies zu erreichen, müssen Sie mit Ihrem Leistungsantrag einen Antrag abgeben. Nötig ist außerdem Ihre schriftliche Bestätigung, dass die eingetragenen Kurzarbeitergeld-Beträge an die Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgezahlt wurden. Für den Antrag des Kurzarbeitergeldes benötigen Sie den entsprechenden Vordruck, den Sie bei Ihrer Arbeitsagentur erhalten. Als Anlage fügen Sie eine Abrechnungsliste, ebenfalls möglichst in Form eines entsprechenden BA-Vordrucks bei. Diese enthält alle Mitarbeiter, denen Sie das von Ihnen berechnete Kurzarbeitergeld gezahlt haben, sowie die jeweiligen Beträge.

Tipp: Erstellt Ihre EDV die Leistungsanträge und Abrechnungslisten, dürfen diese von den amtlichen Vordrucken abweichen. Sie müssen allerdings dafür sorgen, dass die Agentur für Arbeit alle Daten vorfindet, die sie für die Bearbeitung Ihres Antrags benötigt.

Beachten Sie die Frist! Stellen Sie den Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

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