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Lohnabrechnung: Wie lange Sie Gutschriften in ein Zeitwertkonto einbuchen können

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Von Günter Stein,

Der Finanzminister hat ein neues Schreiben auf die Welt losgelassen, indem er sich mit dem Thema „Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen“ beschäftigt.

Der Finanzminister hat ein neues Schreiben auf die Welt losgelassen, indem er sich mit dem Thema „Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen“ beschäftigt. In seinem Schreiben vom 17. Juni 2009 mit Aktenzeichen IV C 5 - S 2332/07/0004 geht der Finanzminister auch auf die Frage ein, wie lange Sie Gutschriften in ein Zeitwertkonto einbuchen können.

Lohnabrechnung: Wie lange Sie Gutschriften einbuchen können

Klare Antwort: So lange, wie die dem Konto zugeführten Beiträge durch Freistellung vollständig aufgebraucht werden können. Geht dies nicht mehr, ist auch eine steuerfreie Guthabeneinstellung nicht mehr möglich.

Ein Beispiel: Zwischen dem 55-jährigen Arbeitnehmer B und seinem Arbeitgeber wird vereinbart, dass künftig die Hälfte des Arbeitslohns in ein Zeitwertkonto eingestellt wird, das dem Arbeitnehmer während der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt werden soll. Das Arbeitsverhältnis soll planmäßig mit Vollendung des 67. Lebensjahrs (Jahr 12) beendet werden. Der aktuelle Jahresarbeitslohn beträgt 100.000 €. Nach sieben Jahren beträgt das Guthaben 370.000 € (einschließlich Wertzuwächsen). Der Jahresarbeitslohn im Jahr 08 beläuft sich auf 120.000 €.

Kann hiervon wieder die Hälfte dem Zeitwertkonto zugeführt werden? Nach Ablauf des achten Jahres verbleiben für die Freistellungsphase noch vier Jahre. Eine Auffüllung des Zeitwertkonto ist bis zum Betrag von 480.000 € (= ungekürzter Arbeitslohn des laufenden Jahres x Dauer der Freistellungsphase in Jahren) steuerlich unschädlich. Daher können im Jahr 08 weitere 60.000 € dem Zeitwertkonto zugeführt werden (370.000 € + 60.000 € = 430.000 € Stand Guthaben 31 Dezember 08). Sollte im Jahr 09 die Freistellungsphase noch nicht begonnen haben, können keine weiteren Beträge mehr unversteuert in das Zeitwertkonto eingestellt werden (Prognoserechnung: bei einem Jahresarbeitslohn von 120.000 € für die Freistellungsphase von drei Freistellungsjahren = 360.000 €).

Lohnabrechnung: Auch die erfolgsabhängige Vergütung berücksichtigen

Achtung: Bei erfolgsabhängiger Vergütung müssen Sie neben dem Fixum auch den erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil berücksichtigen.

Auch hierzu ein Beispiel: Zwischen dem 55-jährigen Arbeitnehmer C und seinem Arbeitgeber wird Anfang 01 vereinbart, dass künftig die Hälfte des Arbeitslohns in ein Zeitwertkonto eingestellt wird, das dem Arbeitnehmer während der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt werden soll. Das Arbeitsverhältnis soll planmäßig mit Vollendung des 67. Lebensjahrs (Jahr 12) beendet werden. C bezieht im Jahr 01 ein Festgehalt von 100.000 €. Daneben erhält er erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile, die ebenfalls hälftig dem Zeitwertkonto zugeführt werden sollen. Nach sieben Jahren beträgt das Guthaben des Zeitwertkontos 520.000 €. Die Fixvergütung beläuft sich im Jahr 08 auf 120.000 €. Die variablen Vergütungsbestandteile im Jahr 08 betragen 80.000 €; in den letzten fünf Jahren standen ihm variable Vergütungen in Höhe von insgesamt 300.000 € zu.

Dem Zeitwertkonto können im achten Jahr (Jahr 08) 100.000 € unversteuert zugeführt werden. Damit beläuft sich das Guthaben des Zeitwertkontos am Ende des Jahres 08 auf 620.000 € und ist - bezogen auf eine mögliche Freistellungsphase von noch vier Jahren – weiterhin geringer als das Vierfache des aktuellen jährlichen Fixgehalts (120.000 €) zuzüglich der durchschnittlichen jährlichen variablen Vergütungen von 60.000 € (300.000 € : 5), die sich somit für einen Freistellungszeitraum von vier Jahren auf 720.000 € belaufen (=180.000 € x 4 Jahre).

Lohnabrechnung: Wie Zinsen auf das Guthaben erfasst werden

Und wie sieht das aus mit der Verzinsung von Guthaben? Schließlich ist es nicht unüblich, dass die Guthaben verzinst werden. Dann gilt: Die Zinsen erhöhen zwar das Guthaben auf dem Konto – werden von Ihnen bei der Entgeltabrechnung in Bezug auf Lohn- uns Einkommensteuer aber erst bei tatsächlicher Auszahlung an den Arbeitnehmer als Arbeitslohn erfasst.

Übrigens: Anders sieht das aus, wenn ein steuerlich begünstigter Arbeitslohn auf dem Zeitwertkonto eingestellt wird. Hier bleibt zwar die Steuerfreiheit in der Auszahlungsphase erhalten – aber nicht eine Verzinsung oder Wertsteigerung darauf!

Was der Finanzminister in seinem Schreiben noch festhält:

  • Steuerfreiheit bis zur Auszahlung von Wertguthaben gibt es nur, wenn der Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber Dritten hat. Beispiel: Sie legen die Guthaben bei einer Bank an. Dann darf der Arbeitnehmer gegenüber der Bank keinen Rechtsanspruch haben, sondern nur Sie als Arbeitgeber.
  • Die Zeitwerkkonten müssen gegen Insolvenz geschützt sein – hier reicht es, wenn Sie die Voraussetzungen des gesetzlich vorgeschriebenen Insolvenzschutzes erfüllen.

Achtung: Wird das Guthaben aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Bank oder einem Fonds geführt, müssen Sie eine vergleichbare Garantie durch das Anlageinstitut vorlegen können.

  • Wertschwankungen sowie die Minderung des Zeitwertkontos in der Zuführungsphase brauchen Sie lohnsteuerlich nicht zu berücksichtigen.
  • Die Vereinbarungen zur Bildung von Guthaben auf einem Zeitwertkonto werden steuerlich auch dann anerkannt, wenn die Möglichkeit der Auszahlung des Guthabens bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis neben der Freistellung von der Arbeitsleistung auf Fälle einer existenzbedrohenden Notlage des Arbeitnehmers begrenzt wird.

Achtung: Wenn entgegen der Vereinbarung ohne existenzbedrohende Notlage des Arbeitnehmers das Guthaben dennoch ganz oder teilweise ausgezahlt wird, ist bei dem einzelnen Arbeitnehmer das gesamte Guthaben - also neben dem ausgezahlten Betrag auch der verbleibende Guthabenbetrag - im Zeitpunkt der planwidrigen Verwendung zu besteuern.

Achtung auch bei vorzeitigem Ende: Wenn das Dienstverhältnis vor Beginn oder während der Freistellungsphase beendet wird (z. B. durch Erreichen der Altersgrenze, Tod des Arbeitnehmers, Eintritt der Invalidität, Kündigung) und der Wert des Guthabens an den Arbeitnehmer oder seine Erben ausgezahlt wird. gelten lohnsteuerlich dann die allgemeinen Grundsätze, d. h. der Einmalbetrag muss von Ihnen als „sonstiger Bezug“ der Steuer unterworfen werden.

Achtung: Wurde das Guthaben über einen Zeitraum von mehr als 12 Monate hinweg angespart, ist eine tarifermäßigte Besteuerung im Rahmen des § 34 EStG vorzunehmen (Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit).

Last but not least: Was gilt bei Übertragung? Bei Beendigung einer Beschäftigung besteht die Möglichkeit, ein in diesem Beschäftigungsverhältnis aufgebautes Zeitwertkonto zu erhalten und nicht auflösen zu müssen. Bei der Übertragung des Guthabens an den neuen Arbeitgeber (§ 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB IV) tritt der neue Arbeitgeber an die Stelle des alten Arbeitgebers und übernimmt im Weg der Schuldübernahme die Verpflichtungen aus der Zeitwertkontenvereinbarung. Die Leistungen aus dem Zeitwertkonto durch den neuen Arbeitgeber sind Arbeitslohn, von dem Sie dann bei Auszahlung Lohnsteuer einbehalten müssen.

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