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Lohnpfändung 2010: Auf was Sie achten müssen, wenn Dritte den Lohn eines Arbeitnehmers pfänden wollen

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Lohnpfändung Pfändungsbeschluss Privatinsolvenz Gl

Von Günter Stein,

Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland steigt und steigt - und damit auch die Zahl der Lohnpfändungen. Damit Sie in dieser Situation alles richtig machen, starte ich heute eine kleine Serie zum Thema „Lohnpfändung“. Damit Sie auf der sicheren Seite sind – und nicht plötzlich die Schulden des Arbeitnehmers mit bezahlen. Denn das kann durchaus passieren…nichtTipp:

Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland steigt und steigt - und damit auch die Zahl der Lohnpfändungen. Damit Sie in dieser Situation alles richtig machen, starte ich heute eine kleine Serie zum Thema „Lohnpfändung“. Damit Sie auf der sicheren Seite sind – und nicht plötzlich die Schulden des Arbeitnehmers mit bezahlen. Denn das kann durchaus passieren…

Lohnpfändung: Ihre Pflichten im Fall einer Lohnpfändung

Als Arbeitgeber erfahren Sie von der Lohnpfändung Ihres Mitarbeiters in der Regel durch einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Nach seiner Zustellung müssen Sie den pfändbaren Anteil an der Arbeitsvergütung Ihres Mitarbeiters ermitteln und auf dieser Grundlage den gepfändeten Betrag an den Gläubiger überweisen. Das gilt so lange für alle folgenden Lohnzahlungen, bis die Forderung des Gläubigers erfüllt ist.

Bei der Lohnpfändung sind beteiligt:

  • der pfändende Gläubiger, der seinen fälligen Geldanspruch durch die Zwangsvollstreckung eintreiben will,
  • Ihr Mitarbeiter als Schuldner der Vollstreckungsforderung des Gläubigers und
  • Sie als Arbeitgeber in der Rolle des Drittschuldners.

Besitzt ein Gläubiger gegenüber Ihrem Mitarbeiter einen vollstreckbaren Titel über eine Geldforderung, so kann er beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss hinsichtlich der Lohnforderung Ihres Mitarbeiters beantragen.

Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verpflichtet Sie als Arbeitgeber, den Lohn nicht an Ihren Mitarbeiter, sondern so lange an dessen Gläubiger zu zahlen, bis dessen Vollstreckungsverfahren nebst Zins- und Kostenforderung gegen den Mitarbeiter vollständig

gedeckt ist (§§ 828 ff. ZPO).

Um Ihrem Mitarbeiter das Arbeitseinkommen als Lebensgrundlage nicht völlig zu entziehen, sind bestimmte Teile des Einkommens gänzlich unpfändbar, andere sind nur unter bestimmten Voraussetzungen, wieder andere nur in bestimmter Höhe pfändbar.

Außerdem müssen Sie auf Verlangen des Gläubigers innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abgeben (§ 840 ZPO).

Darin müssen Sie den Gläubiger informieren über

  • das Nettoeinkommen Ihres Mitarbeiters,
  • seine Unterhaltsverpflichtungen und
  • eventuell bestehende anderweitige Pfändungen.

Tipp:

Sie müssen nicht auf jede Lohnpfändung als Arbeitgeber reagieren. Eine Lohnpfändung ist nur dann wirksam, wenn ihr ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines deutschen Amtsgerichts zu Grunde liegt. Lohnpfändungen ausländischer Gerichte können Sie ignorieren (BAG, Urteil vom 19.03.1996, Az. 9 AZR 656/94).

Als Arbeitgeber sind Sie als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft Ihnen als Arbeitgeber ein Versehen, so können Sie entweder dem Pfändungsgläubiger oder Ihrem Mitarbeiter gegenüber haftbar sein.

Wirksam wird die Einkommenspfändung Ihres Mitarbeiters mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an Sie als Drittschuldner, § 829 Absatz 3 ZPO. Diesen Zeitpunkt sollten Sie in jedem Fall nach

  • Tag,
  • Stunden und
  • Minuten

    durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Pfändungsbeschluss festhalten. Denn bei mehreren Pfändungen wird in der Regel diejenige zuerst bedient, die zuerst bei Ihnen als Drittschuldner eingegangen ist.

Durch die genaue Dokumentation des Datums schaffen Sie Klarheit für alle Gläubiger, wann sie an der Reihe sind.

Von der Vorpfändung bis zum Pfändungs-und Überweisungsbeschluss

Als Arbeitgeber werden Sie manchmal zuerst eine schriftliche Erklärung des Gläubigers erhalten. In dieser Erklärung teilt Ihnen der Gläubiger mit, dass eine Pfändung des Arbeitseinkommens unmittelbar bevorsteht.

Mit dieser so genannten Vorpfändung nach § 845 ZPO werden Sie als Arbeitgeber aufgefordert,

  • den pfändbaren Teil des Gehalts Ihres Mitarbeiters nicht mehr an Ihren Mitarbeiter auszuzahlen,
  • das Gehalt Ihres Mitarbeiters nicht an andere (Gläubiger) abzutreten.

Die Vorpfändung wird Ihnen durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Als Arbeitgeber trifft Sie schon jetzt eine besondere Pflicht:

Sie müssen die maßgeblichen Gehaltsbeträge, das heißt die pfändbaren Gehaltsbestandteile,

vom Gehalt Ihres Mitarbeiters einbehalten. In der Regel bleibt es nicht bei einer Vorpfändung. Der Gläubiger erreicht durch die Vorpfändung, dass seine Pfändung anderen Pfändungen vorgeht. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich als Arbeitgeber auch hier neben dem Datum ebenso die genaue Uhrzeit notieren.

Lohnpfändung: Als Nächstes muss der Gläubiger jetzt schnell handeln …

und innerhalb eines Monats die Zustellung eines gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erwirken (§ 845 Absatz 2 Satz 1 ZPO). Liegt dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Ihnen nicht rechtzeitig vor, so ist die Vorpfändung wirkungslos. Achten Sie deshalb auch darauf, dass der Ihnen übersandte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sich auf dieselbe Forderung bezieht, die zuvor mit der Vorpfändung beschlagnahmt worden ist.

Mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an Sie als Arbeitgeber ist der Lohnanspruch Ihres Mitarbeiters beschlagnahmt. Sie dürfen jetzt den beschlagnahmten Teil des Lohns nicht mehr an ihn auszahlen.

Lohnpfändung: Bei der Auszahlung des pfändbaren Gehaltsbestandteils ist Sorgfalt angesagt

  • Falls Sie nämlich den pfändbaren Betrag nicht richtig berechnen, kann es sein, dass Sie selbst zahlen müssen. Überweisen Sie dem Gläubiger Ihres Mitarbeiters mehr, als ihm zusteht, müssen Sie den zu viel bezahlten Anteil ein weiteres Mal an Ihren Mitarbeiter auszahlen. Erst danach haben Sie das Recht, vom Gläubiger die Rückzahlung zu verlangen oder mit der nächsten Überweisung zu verrechnen.
  • Zahlen Sie Ihrem Mitarbeiter zu viel aus, müssen Sie als Arbeitgeber den gepfändeten Anteil nochmals an den Gläubiger auszahlen. Im Regelfall haben Sie hier dann keine Gelegenheit mehr, von Ihrem Mitarbeiter den zu viel gezahlten Geldbetrag wieder abzuziehen. Meist erhält Ihr Mitarbeiter wegen der Pfändung nur noch den unpfändbaren Teil seines Lohns ausgezahlt, sodass ein weiterer Abzug ausgeschlossen ist. Als Arbeitgeber ist es Ihnen nämlich nicht gestattet, von diesem unpfändbaren Restlohn den zu viel gezahlten Betrag einzubehalten.

 

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