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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Lohnsteuer: Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen gelockert

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Von Günter Stein,

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner am 6.8.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19.6.2008, Az. VI R 48/07) mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen befasst.

In der Entscheidung ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bewirtungskosten in der persönlichen Steuererklärung eines Mitarbeiters abzugfähig sind, wenn der Arbeitgeber als Gastgeber auftritt und die Kosten nicht vollständig übernimmt.

Lohnsteuer: Wenn der Mitarbeiter die Kosten zum Teil übernimmt

Im Urteilsfall wurde ein General der Bundeswehr mit einer militärischen Veranstaltung in den Ruhestand verabschiedet und der Nachfolger in sein Amt eingeführt. Der anschließende Empfang fand im Offiziersheim statt. Neben Bundeswehrangehörigen nahmen auch Gäste von außerhalb teil. Da der Bundeswehr für diese Veranstaltung nur ein begrenztes finanzielles Budget zur Verfügung stand, übernahm der Ex-General die Kosten und machte sie in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Auf dem Bewirtungsbeleg gab er weder den Grund der Veranstaltung noch die Namen der Gäste an. Aus diesem Grund wurden die Kosten nicht berücksichtigt.

Lohnsteuer: Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung bei Unternehmen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.2 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur in Höhe von 70 % der entstandenen Kosten als Werbungskosten abgezogen werden. Zum Nachweis der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen sind folgende Angaben zwingend erforderlich: Ort,Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Die Richter entschieden, dass der Ex-General weder der Abzugsbeschränkung noch den Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unterlag. In ihrer Begründung führen die Richter an, dass nicht der Ex-General, sondern sein Arbeitgeber als Gastgeber auftrat. Aus diesem Grund sind die Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Hinweis: Die Richter haben nicht darüber befunden, ob es sich im obigen Sachverhalt überhaupt um eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gehandelt hat. Nach Auffassung der Richter stand die militärische Veranstaltung im Vordergrund und nicht die Überlassung von Speisen und Getränken.

Lohnsteuer: Ihr Gestaltungsspielraum als Unternehmen

Um es gleich vorwegzunehmen: Auch zukünftig wird der private Geburtstag des Geschäftsführers nicht abzugsfähig sein. Damit Ihr Mitarbeiter die Bewirtungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen kann, muss es sich zunächst um eine berufliche Veranstaltung handeln. Dies wäre z. B. Dann der Fall,wenn ein neuer Geschäftsführer vorgestellt wird. Die 2. Voraussetzung ist, dass die Kosten nicht in voller Höhe vom Unternehmen übernommen werden. Übernimmt der Geschäftsführer den Differenzbetrag, wäre dieser vollständig, das heißt ohne weitere Kürzungen, abzugsfähig.

Beispiel: Die Kosten für die Einführung eines neuen Geschäftsführers betragen 5.000 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Das Unternehmen übernimmt 3.000 €. Sie rechnen wie folgt:

  • Abzugsfähig bei Kapitalgesellschaft: 3.000 € x 70 % = 2.100 €
  • Vorsteuer: 950 € x 70 % = 665 €
  • Abzugsfähig beim Geschäftsführer: 2.000 € + 380 €
  • Umsatzsteuer = 2.380 €

 

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