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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Lohnsteuer auf Verwarnungsgelder?

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Von Günter Stein,

Ersetzen Sie Mitarbeitern Verwarnungsgelder, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit verursachen, müssen Sie solche Zahlungen grundsätzlich als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt behandeln.

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein- Westfalen (20.6.2007, AZ: L 11 (8) R 75/06) und aus einem aktuellen Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor.

Im Streitfall, den das LSG beurteilen musste, ersetzte ein Arbeitgeber Mitarbeitern mit Fahrtätigkeit Verwarnungsgelder, die diese wegen Überschreitung von Lenkzeiten, Verletzung von Aufzeichnungspflichten, Überladung oder Geschwindigkeitsüberschreitungen zahlen mussten. Das Finanzamt wertete diesen „Ersatz“ als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt und forderte die entsprechenden Nachzahlungen. Schließlich zog auch der zuständige So zialversicherungsträger nach. Er forderte inklusive Säumniszuschläge 1.538,45 € an Beiträgen und erhielt vom LSG Recht: Der Ersatz der Verwarnungsgelder sei Arbeitsentgelt. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Zahlungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens gewährt worden wären. Dies wiederum wäre dann der Fall, wenn für das Unternehmen nur bei Verkehrsverstößen seiner Fahrer Wettbewerbsfähigkeit bestünde. Eine solche Annahme sei jedoch lebensfremd.

Für Paketzustellungen gilt etwas anderes

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sehen ihrem Besprechungsergebnis zufolge solche Verwarnungsgelder ebenfalls beitragsrechtlich grundsätzlich als Arbeitsentgelt an. Eine Ausnahme gilt nur für Verwarnungsgelder, die gegen die Zusteller von Paketdiensten wegen einer Verletzung des Halteverbots verhängt werden. Der Grund: In diesen Fällen ist die fristgerechte Zustellung von Lieferungen ohne die Verletzung des Halteverbots oftmals gar nicht möglich. Die Verletzung der Vorschriften findet daher hier im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers statt (für die steuerliche Seite entschied dies auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 7.7.2004, AZ: VI R 29/00).

Das bedeutet diese Beurteilung für Sie

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger schließen sich bei der beitragsrechtlichen Behandlung von Verwarnungsgeldern ausdrücklich der Beurteilung der Steuerfreiheit des BFH an. Für diesen war entscheidend, dass die Zahlung der Verwarnungsgelder im überwiegenden Interesse des Unternehmens und nicht im Interesse des jeweiligen Arbeitnehmers erfolgte.Nach diesem Kriterium müssen Sie sich immer richten, wenn es um die Frage geht, ob eine Zuwendung Ihres Unternehmens an die Mitarbeiter steuerpflichtig ist oder nicht.

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