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Lohnsteuer: Bei Zweifeln die Anrufungsauskunft des Fiskus nutzen

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Lohn Gehalt Lohnsteuer

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit, sich bei lohnsteuerrechtlichen Zweifelsfällen an Ihr Finanzamt zu wenden. Diese Möglichkeit sieht § 42e Einkommensteuergesetz (EStG) vor.

In der Praxis wird hiervon allerdings aus Unkenntnis wenig Gebrauch gemacht. Ändern Sie dies. Die Anrufungsauskunft ist jederzeit kostenlos möglich, um auftretende Zweifelsfälle in Ihrem Betriebsalltag sofort zu klären. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, beim Finanzamt eine kostenpflichtige, verbindliche Zusage zu beantragen. Eine verbindliche Lohnsteuer- Auskunft ist nur in unmittelbarem Anschluss an eine Lohnsteuer-Sonderprüfung möglich,weil sie nur für geprüfte Sachverhalte erteilt werden darf. Dies gilt nicht für eine Anrufungsauskunft.

Lohnsteuer: Nutzen Sie Ihr Recht zur Anrufungsauskunft

Als Arbeitgeber sollten Sie viel stärker von Ihrem Recht nach § 42e EStG Gebrauch machen und Ihr Finanzamt um Auskunft zu lohnsteuerlichen Zweifelsfragen bitten. Inhaltlich muss sich Ihre Anfrage auf steuerliche Sachverhalte beschränken, die Sie als Arbeitgeber klären bzw.beachten müssen. Eine Anrufungsauskunft können Sie z. B. dann beantragen,wenn Sie

  • klären wollen, ob eine bei Ihnen beschäftigte Person selbstständig (Unternehmer) oder unselbstständig (Arbeitnehmer) tätig wird,
  • unsicher sind, ob eine bestimme Zahlung steuerpflichtig oder steuerfrei zu behandeln ist,
  • Fragen zur Berechnung der Lohnsteuer haben. Dies kann insbesondere dann auftreten, wenn Sie z. B. Arbeitslohn für mehrere Jahre auszahlen,
  • klären lassen wollen, ob ein bei Ihnen beschäftigter Arbeitnehmer unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist,
  • Fragen im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung von Arbeitslohn haben, weil Sie ausländische Arbeitnehmer beschäftigen.

Lohnsteuer: Die Anrufungsauskunft befreit Sie von einer möglichen Haftung

Der große Vorteil einer Anrufungsauskunft besteht darin, dass Sie von einer möglichen Lohnsteuerhaftung befreit sind.Voraussetzung ist allerdings, dass Sie den Sachverhalt genauso beschreiben, wie Sie ihn in der Praxis umsetzen möchten. Nur wenn der geschilderte Sachverhalt aus Ihrer Anfrage mit der tatsächlichen Umsetzung identisch ist, sind Sie nach dem Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“ von einer möglichen Lohnsteuerhaftung befreit.

Tipp: Natürlich ist es möglich, dass Sie beim Finanzamt anrufen und eine mündliche Auskunft beantragen. Dies empfiehlt sich aber nur in den Fällen, in denen der Sachverhalt einfach und klar ist: Sie benötigen für einen bestimmten Arbeitslohn Angaben zur abzuführenden Lohnsteuer. In allen anderen Fällen sollten Sie Ihre Anfrage schriftlich stellen, denn nur so können Sie beweisen, was Gegenstand Ihrer Anfrage war.

Damit Ihre Anfrage auch für das Finanzamt bindend ist, müssen Sie den fraglichen Sachverhalt vollständig, richtig und ausführlich darstellen. Hierzu ein Fall aus der Praxis: Richten Sie Ihre Anfrage an Ihr Betriebstätten-Finanzamt.Zuständig für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz Ihrer Geschäftsleitung befindet. Es ist in aller Regel mit dem Finanzamt identisch, von dem Sie für die sonstigen steuerlichen Zwecke betreut werden.

Musterformulierung: ... unsere Mitarbeiterin Frau W. Hat in unserem Unternehmen in der Zeit vom 1. 8. 2004 bis 11. 7. 2007 eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolviert. Im Anschluss an die Berufsausbildung wurde Frau W. Als Exportsachbearbeiterin in unsere Exportabteilung übernommen. Bei der Einstellung haben wir zur Bedingung gemacht, dass Frau W. Zusätzliche Sprachkenntnisse in Englisch und später auch in Französisch erwirbt. Frau W besucht aus diesen Gründen seit dem 3. 8. 2007 einen Einführungskurs in Wirtschaftsenglisch, der bis Ende August 2008 abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus wird Frau W. Ab September 2008 eine Weiterbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin beginnen, die voraussichtlich 18 Monate dauern wird. Die geleisteten Stunden werden nicht auf ihre Arbeitszeit angerechnet. Wir beabsichtigen, Frau W. Die Kosten des Englischkurses in Höhe von 1.000 € zur Hälfte zu erstatten. Die Kosten für die Weiterbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin sollen nach erfolgreichem Abschluss vollständig übernommen werden. Können die Fortbildungskosten steuerfrei erstattet werden ...?

Dem Finanzamt liegen jetzt alle notwendigen Informationen vor, um über Ihre Anfrage entscheiden zu können.

Lohnsteuer: Kein Einspruch bei Negativentscheidung des Finanzamts möglich

Das Besondere bei der Anrufungsauskunft ist, dass Sie von sich aus mit einer Anfrage an das Finanzamt herantreten. Das Finanzamt hat hier keine Möglichkeit, Sie zu einer Handlung bzw. zu einer Unterlassung zu zwingen.Deshalb können Sie gegen eine Auskunft des Finanzamts,mit der Sie nicht einverstanden sind, keinen Einspruch einlegen (siehe auch Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. 5. 2003,Az. 15 K 1455/00 H (L)).

Tipp: Dennoch gibt es eine Möglichkeit, wie Sie die Negativentscheidung des Finanzamts zunächst durch die Rechtsbehelfstelle und letztendlich durch ein Finanzgericht überprüfen lassen können:

  1. Sie legen gegen Ihre eigene Lohnsteueranmeldung Einspruch ein. Im Rahmen Ihrer Einspruchsbegründung teilen Sie dem Finanzamt Ihre Rechtsauffassung mit.
  2. Können Sie sich durchsetzen, ist das Verfahren beendet.
  3. Ist das nicht der Fall, erhalten Sie eine Einspruchsentscheidung, gegen die Sie beim Finanzgericht Klagen können. Ob Sie es hierzu tatsächlich kommen lassen, sollten Sie vom Einzelfall abhängig machen,da das finanzgerichtliche Verfahren im Gegensatz zum Verfahren innerhalb des Finanzamts nicht mehr kostenlos ist.

Die Auskunft ist nicht unbegrenzt wirksam. Haben Sie es geschafft, dass das Finanzamt in Ihrem und im Sinn Ihrer Arbeitnehmer entschieden hat, können Sie sich nicht auf ewige Zeiten auf die erteilte Auskunft berufen. Ändert sich die Ihrer Auskunft zu Grunde liegende Rechtsauffassung, erlischt die Antwort des Finanzamts automatisch. Einen Widerruf oder eine Negativmitteilung werden Sie nicht erhalten. Als Arbeitgeber sind Sie trotz positiver Anrufungsauskunft dazu verpflichtet, die aktuelle Entwicklung des Lohnsteuerrechts zu verfolgen. Hierzu zählen insbesondere Gesetzesänderungen, Verwaltungsanweisungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung.

In diesen Fällen ist eine Anrufungsauskunft nicht möglich: Für alle Besteuerungsmerkmale, die nur im Rahmen der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt Ihres Arbeitnehmers beurteilt werden können, ist eine Anrufungsauskunft nicht möglich. Hierzu zählen z. B. Die Fragen, ob bestimmte Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden können oder wie sich die außergewöhnlichen Belastungen errechnen. Diese Fragen muss Ihr Arbeitnehmer direkt mit seinem Finanzamt bzw. seinem Sachbearbeiter klären.

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