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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Lohnsteuer: Beliebter Trick bei Einmalzahlungen funkioniert nicht mehr

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Von Günter Stein,

Einmalzahlungen, wie etwa das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen, werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt.

Das hat das Sozialgericht Münster jetzt bestätigt (Urteil vom 25.9.2007, Az. S 2 EG 26/07). Dabei spielt es keine Rolle, ob das 13. Monatsgehalt verteilt auf das Gesamtkalenderjahr als laufender Arbeitslohn ausgezahlt wird oder nicht. Entscheidend ist, was im Vertrag steht.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Der beliebte Trick, Zahlungen zu strecken, funktioniert damit nicht mehr. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Bescheinigungen (zu denen Sie verpflichtet sind) zudem jetzt noch genauer geprüft werden als bisher.

Zur Erinnerung: Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 % des in den letzten 12 Monaten vor der Geburt erzielten Nettoentgelts. Bei einem Einkommen von weniger als 1.000 € erhält der Mitarbeiter einen höheren Prozentsatz (für je 20 € die das Einkommen unter den 1.000 € liegt, steigt der Prozentsatz um 0,1 %). Ihre Pflicht ist es in diesen Fällen, dem Mitarbeiter sein entsprechendes Einkommen für seinen Antrag zu bescheinigen. Im Einzelnen (nach § 9 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG):

  • das Arbeitsentgelt
  • die abgezogene Lohnsteuer
  • den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge
  • die Arbeitszeit

Das gilt auch, wenn Ihr Unternehmen ein ehemaliger Arbeitgeber des Mitarbeiters ist.

Wichtig: Bescheinigen Sie die Angaben nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, ist dies nach § 14 BEEG eine Ordnungswidrigkeit. Ihr Unternehmen muss dann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 € rechnen!

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