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Lohnsteuer: Firmenwagen-Urteil nur noch eingeschränkt anwenden

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Von Günter Stein,

Im September wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs vorgestellt, das für Sie und Ihre Mitarbeiter zu Einsparungen bei der Überlassung eines Firmenwagens führen kann (BFH, AZ: VI R 68/05).

Es ging darin um die Möglichkeit, den geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Firmenwagen auch im Rahmen der 1-%-Methode nach dem tatsächlichen Aufwand zu ermitteln. In einem aktuellen Erlass hat das Bundesfinanzministerium verfügt, dass das Urteil nur eingeschränkt angewandt werden darf (BMF, Schreiben vom23.10.2008, AZ: IV C 5 – S 2334/08/10010).

Grundsätzlich gilt: Ermitteln Sie die private Nutzung eines Dienstwagens pauschal, gehen Sie von einem geldwerten Vorteil in Höhe von 1% des Bruttolistenpreises monatlich aus (Privatnutzung). Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte setzen Sie für jeden Entfernungskilometer 0,03 % des Bruttolistenpreises an. In seinem Urteil von April 2008 entschied der BFH nun aber, dass Arbeitgeber die 0,03% pro Entfernungskilometer nur ansetzen müssen, soweit die Nutzung für Fahrten zwischen der Wohnung des Mitarbeiters und der Arbeitsstätte tatsächlich stattfindet.

Lohnsteuer auf private Dienstwagennutzung: Wie der BFH urteilte

Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit stand demMitarbeiter ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Fahrten zur Arbeit nutzte dieser aber die Bahn und fuhrmit seinem Dienstwagen jeweils nur die Strecke bis zum nächsten Bahnhof (3,5 km). Das Finanzamt ermittelte den Zuschlag in Höhe von 0,03%aber für die gesamte Entfernung zur Arbeitsstätte (118 km). Der BFH gab dem Arbeitgeber, der geklagt hatte, Recht und stellte in seinem Urteil Folgendes klar: Bei der Ermittlung des pauschalen Zuschlags für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kommt es grundsätzlich nur auf die tatsächliche Nutzung an.

Lohnsteuer: Warum das BMF das Firmenwagen-Urteil nicht gelten lässt

Das BMF folgt dieser Auffassung aber nicht. Nach Ansicht des Ministeriums ist die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der tatsächlichen Nutzung nicht mit der zu Grunde liegenden Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz = EStG) vereinbar. Für den Zuschlag in Höhe von 0,03 % käme es nur darauf an, dass ein Fahrzeug für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden kann. Ob dies tatsächlich passiert, ist bei der Berechnung unerheblich.

Das bedeutet für Sie: Mitarbeiter, die einen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte voll nutzen, müssen Sie mit Mitarbeitern, die dies nur eingeschränkt tun, grundsätzlich „über einen Kamm scheren“. Für beide Gruppen schlagen Sie 0,03 % pro Entfernungskilometer und Arbeitstag auf, wenn die Nutzungsmöglichkeit besteht. Führt dies zu großen Ungerechtigkeiten, z. B., weil ein Mitarbeiter das Fahrzeug tatsächlich nur für den Weg zur Bahn nutzt, sollten Sie als Alternative das Fahrtenbuch in Erwägung ziehen. Immerhin ist für die Mitarbeiter ja grundsätzlich jeder geldwerte Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig und Ihr Unternehmen muss entsprechend den Arbeitgeberanteil der Beiträge übernehmen.

Lohnsteuer: Wie Sie bei der tatsächlichen Dienstwagen-Nutzung bleiben

Das BMF verwirft das Urteil des BFH allerdings nicht ganz und lässt allen Arbeitgebern 2 Möglichkeiten, auch weiterhin bei pauschaler Ermittlung nur von der tatsächlichen Nutzung auszugehen:

  1. Dem Mitarbeiter wird der Firmenwagen ausdrücklich nur für eine Teilstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen und der Arbeitgeber überwacht diese Einschränkung regelmäßig. Möchten Sie diese Möglichkeit nutzen, sollten Sie also auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen Ihrem Unternehmen und dem betreffenden Arbeitnehmer bestehen.
  2. Für eine Teilstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die nicht angesetzt wird, erhält der Mitarbeiter von Ihrem Unternehmen eine Jahres-Bahnfahrkarte. In diesem Fall dürfen Sie, so das Schreiben des BMF, den geldwerten Vorteil auf die restliche Teilstrecke aus „Billigkeitsgründen“ beschränken.

 

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