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Lohnsteuer: Mehr Elterngeld durch Steuerklassenwechsel

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Von Günter Stein,

Der Steuerklassenwechsel ist ein beliebter Trick, mit dem Arbeitnehmerinnen versuchen, ihren Elterngeld-Anspruch nach oben zu hebeln.

Nach einem neuen Urteil des Sozialgerichts (SG) Koblenz, dass in dieser Woche veröffentlicht wurde, ist er sogar erlaubt (SG Koblenz, Urteil S 8 EL 3521/07).

Lohnsteuer: Kernelement bei Elterngeld ist die Einkommensbezogenheit

Konkret geht es dabei um Folgendes: Kernelement des Elterngelds ist die Einkommensbezogenheit. Denn das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Gehalts errechnet und gezahlt. So regelt es § 2 BEEG. Der Höchstbetrag liegt – auch 2009 – bei 1.800 € (67 % vom maximal anrechenbaren Gehalt in Höhe von 2.700 €). Das Elterngeld beträgt mindestens aber 300 €. Dieser Mindestbetrag wird immer dann gezahlt, wenn die berechtigten Eltern vor der Geburt nicht erwerbstätig waren oder nur sehr wenig verdient haben.

Lohnsteuer: Werdende Mütter wechseln wegen Elterngeld die Steuerklasse

Nun ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass werdende Mütter noch vor der Geburt des Kindes ihre Steuerklasse gewechselt haben, um das durchschnittlich erzielte Einkommen, und damit die Elterngeldzahlung nach oben zu hebeln. „Das ist völlig in Ordnung“, so die Richter am Sozialgericht in Koblenz. Der Gesetzgeber hat nämlich im Gesetz eine solche Vorgehensweise nicht ausgeschlossen. Damit kann ein Wechsel der Steuerklasse auch nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Lohnsteuer: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Als Arbeitgeber müssen Sie das Arbeitsentgelt bescheinigen. Dabei geben Sie das

• Arbeitsentgelt, die

• abgezogene Lohnsteuer und den

• Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen an (§ 9 BEEG).

Auf Verlangen müssen Sie zudem die Wochenarbeitszeit angeben. Ob eine Arbeitnehmerin vor der Entbindung die Steuerklasse gewechselt hat, um damit ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen, spielt mit dem neuen Urteil für Sie als Arbeitgeber keine Rolle mehr. Deshalb sollten Sie – sozusagen als kleiner Arbeitgeberservice – werdende Mütter oder Väter auf dieses Urteil hinweisen. Es kann der jungen Familie in der Elternzeit etwas mehr Geld bringen.

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