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Lohnsteuer: Neuer Streit um die Steuer für Dienstwagen

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Von Günter Stein,

Im Sommer erst hatte der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen den Weg dafür frei gemacht, dass die Dienstwagen-Steuer geringer ausfällt, wenn die Mitarbeiter mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren.

Die Finanzverwaltung versucht jetzt, diese erfreulichen BFHEntscheidungen auszubremsen. In einem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums heißt es, dass die eine Entscheidung gar nicht und die andere nur mit gravierenden Einschränkungen angewendet werden darf (BMF, Erlass vom 23.10.2008, Az. IV C 5 – S 2334/08/10010).

Lohnsteuer: Um diese Fälle dreht sich der Streit

Beide BFH-Entscheidungen betreffen Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nutzen durften.

  • In dem einen Fall fuhr der Mitarbeiter mit seinem Dienstwagen nur bis zum nächstgelegenen Park-and- Ride-Parkplatz, um dort in die Vorortbahn umzusteigen.
  • Im 2. Fall reduzierte ein Außendienstler seine Reisen ins Unternehmen auf eine Fahrt wöchentlich.

In beiden Fällen entschied der BFH, dass der 0,03-%-Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur dann angesetzt werden muss, wenn und soweit der Dienstwagen tatsächlich benutzt wird – also nur für die Strecken zum Park-and-Ride-Parkplatz bzw. nur für die eine Fahrt wöchentlich ins Unternehmen.

Lohnsteuer: So reagierte jetzt die Finanzverwaltung

Der BMF-Erlass kritisiert die beiden BFH-Entscheidungen hart: Es sei unzulässig, auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzustellen. Eine solche Auslegung entspreche weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Außerdem argumentiert die Finanzverwaltung im BMF-Erlass wie folgt: Für die pauschale Ermittlung des Nutzungswerts komme es allein darauf an, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu nutzen. Ob dies tatsächlich geschieht, sei völlig unerheblich.

Lohnsteuer: Die praktischen Folgen des BMF-Erlasses

1. Fall: Park and Ride. Bei dem 0,03-%-Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz muss die gesamte Entfernung zugrunde gelegt werden, auch wenn der Dienstwagenfahrer einen Teil der Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt.

Beispiel: Die Länge der Gesamtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz beträgt 36 km. Von der Wohnung bis zum Park-and-Ride-Platz ist eine Entfernung von 9 km zurückzulegen. Der 0,03-%-Zuschlag ist dann nach der Gesamtstrecke (36 km) zu ermitteln.

2. Fall: Nur noch 1 Fahrt wöchentlich. Selbst wenn es sich organisatorisch so einrichten lässt, dass Außendienstler nur noch einmal wöchentlich ins Unternehmen kommen müssen: Die Firma bleibt regelmäßiger Arbeitsplatz des Außendienstlers und deshalb gilt auch für diese eine Fahrt wöchentlich von der Wohnung in die Firma der 0,03-%- Zuschlag.

Praxis-Tipp: In beiden Fällen lässt der Fiskus „aus Billigkeitsgründen“ eine Ausnahme zu: Wenn der Dienstwagenfahrer für eine Teilstrecke seiner Fahrt in die Firma z. B. Eine Jahres- Bahnfahrkarte vorlegt, dürfen Sie den 0,03-%-Zuschlag auf die Strecke zwischen Wohnung und Parkand- Ride-Parkplatz begrenzen. Die Vorlage von Wochen- oder Monatskarten reicht dafür aber nicht.

Wenn Dienstwagenfahrer in Ihrem Unternehmen verlangen, beim 0,03-%-Zuschlag den BFH-Urteilen und nicht dem BMF-Erlass zu folgen: Lassen Sie sich nicht darauf ein. Sie riskieren sonst, dass der Fiskus nach Lohnsteuer-Außenprüfungen Lohnsteuer-Nachzahlungen festsetzt. Zwar können Sie die Mehrsteuer an die Dienstwagenfahrer „weiterreichen“, nicht aber den zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand. Es ist daher Aufgabe der betroffenen Dienstwagenfahrer, sich im Rahmen ihrer privaten Einkommensteuererklärung mit dem Finanzamt auseinanderzusetzen. Informieren Sie Ihre Dienstwagenfahrer darüber, dass der bevorstehende Jahreswechsel 2008/ 2009 der ideale Zeitpunkt ist, wenn sie von der pauschalen Abrechnung der privaten Mitbenutzung auf die Abrechnung nach Fahrtenbuch „umsteigen“ wollen.

Der Grund: Jeweils ab dem 1. Januar eines Jahres und sonst nur noch bei einem Fahrzeugwechsel dürfen Dienstwagenfahrer von der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils zum Fahrtenbuch wechseln.

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