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Lohnsteuer: So umgehen Sie die Tücken des Freiwilligkeitsvorbehalts

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Von Günter Stein,

Mit freiwilligen Sonderzahlungen wollen Arbeitgeber den Mitarbeitern etwas Gutes tun, ohne sich selbst für die Zukunft unnötig zu binden. In die Information über die Zahlung nehmen Sie daher nicht nur die Zahlungskriterien auf (z.B. nur für Mitarbeiter im ungekündigten Arbeitsverhältnis, nicht bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses usw.), sondern auch einen Freiwilligkeitsvorbehalt.

Das heißt, Sie weisen darauf hin, dass es sich hier um eine „freiwillige Zahlung handelt, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch in der Zukunft besteht“. So weit, so gut. Aber:

Lohnsteuer: „Freiwillige Zahlung“ allein genügt nicht

„Freiwillig“ drückt nur aus, dass Sie nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag zur Zahlung verpflichtet sind. Fehlt der Hinweis, dass „auch in Zukunft kein Rechtsanspruch besteht“, verpflichten Sie sich also auf freiwilliger Basis (BAG, 1.3.2006, 5 AZR 363/05). „Widerruflich“ bedeutet, dass der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf die Zahlung hat, den Sie nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen dürfen. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt zielt aber darauf ab, dass der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch hat. „Widerruflich“ steht also im Widerspruch zu „freiwillig“. Eine Klausel, die beide Varianten verbindet, ist unklar und damit unwirksam. Im Ergebnis sind Sie dauerhaft zur Zahlung verpflichtet.

Lohnsteuer: Keine Zusage mit anschließendem Freiwilligkeitsvorbehalt

In vielen Arbeitsverträgen findet sich etwa folgender Satz: „Der Mitarbeiter erhält mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe von … Diese Zahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht.“ Aber auch hier ist der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam. Denn er steht im Widerspruch zur zunächst festen Zusage für das Weihnachtsgeld (BAG, 30.7.2008, 10 AZR 606/07). Am sichersten ist es daher, wenn Sie in den Arbeitsvertrag selbst nur einen Freiwilligkeitsvorbehalt für alle eventuellen Sonderzahlungen aufnehmen. Die aktuell gültigen Regeln für die Sonderzahlung können Sie dann in einem Anhang zum Arbeitsvertrag oder in einem separaten Schreiben an den Mitarbeiter darlegen.

Lohnsteuer: Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für laufende Lohnzahlungen

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er sich auf eine Sonderzahlung bezieht, die etwa einmal im Jahr ausgezahlt wird. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für laufende (monatliche) Lohnzahlungen hingegen ist insgesamt unwirksam (BAG, 25.4.2007, 5 AZR 627/06). So entschieden im Fall eines Arbeitgebers, der eine monatliche Leistungszulage unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt hatte und diese letztlich unbefristet weiterzahlen musste.

Wichtig: Ein Widerrufsvorbehalt für laufende Lohnzahlungen ist nur wirksam, wenn er höchstens 25 % der Gesamtvergütung des Mitarbeiters umfasst und dem Mitarbeiter zumindest die tarifliche oder übliche Vergütung bleibt. Außerdem müssen die Gründe, die zum Widerruf berechtigen sollen, im Widerrufsvorbehalt genannt sein.

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