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Lohnsteuer: Wann sind übernommene Bußgelder denn nun steuerpflichtiger Lohn und wann nicht?

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Lohn Gehalt Lohnsteuer

Von Günter Stein,

Die Sache klingt so einfach, wie Sie in der Praxis kompliziert ist: Wenn Sie als Arbeitgeber Bußgelder und „Knollen“ von Arbeitnehmern übernehmen… … liegt steuer- und abgabenpflichtiger Lohn vor, wenn die Übernahme nicht überwiegend im betrieblichen Interesse liegt / … liegt KEIN steuer- und abgabenpflichtiger Lohn vor, wenn die Übernahme überwiegend im betrieblichen Interesse liegt

Die Sache klingt so einfach, wie Sie in der Praxis kompliziert ist: Wenn Sie als Arbeitgeber Bußgelder und „Knollen“ von Arbeitnehmern übernehmen…

… liegt steuer- und abgabenpflichtiger Lohn vor, wenn die Übernahme nicht überwiegend im betrieblichen Interesse liegt

… liegt KEIN steuer- und abgabenpflichti-ger Lohn vor, wenn die Übernahme überwiegend im betrieblichen Interesse liegt

Die Frage lautet also: Wann liegt ein solches betriebliches Interesse vor?

Lohnsteuer: Wann liegt ein betriebliches Interesse vor?

Die Antwort (BFH, Az.VI R 47/06): Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liegt dann vor, wenn Sie als Arbeitgeber nachweislich und nachvollziehbar großes Interesse an der Übernahme der Kosten geltend machen können. Zum Beispiel, weil Ihnen sonst ein wichtiger Arbeitnehmer verloren geht. Im entschiedenen Fall ging die Sache aber daneben… Hier hatte eine GmbH die Zahlung eines Bußgelds und einer Geldauflage übernommen, die gegen ihren Geschäftsführer verhängt worden waren. Der hatte gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts durch Umetikettieren von Waren verstoßen. Ihm war deshalb ein Bußgeld von insgesamt ca. 8.500 Euro auferlegt worden. Außerdem war ein Strafverfahren gegen ihn gegen Auflage einer Zahlung von rund 30.000 Euro eingestellt worden.

Lohnsteuer: Keine ausreichenden Gründe für Kostenübernahme

In diesem Fall aber liegen nach Auffassung der BFH-Richter keine ausreichenden betrieblichen Gründe für die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber vor. Die von der GmbH übernommenen Beträge müssen voll als Arbeitslohn versteuert werden. (Als Werbungskosten kann sie der Arbeitnehmer übrigens auch nicht abziehen. Denn nach ausdrücklicher Regelung im Einkommensteuergesetz sind die von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Geldbußen nicht als Werbungskosten abziehbar. Das gilt auch für Geldauflagen für das Einstellen von Strafverfahren im Sinne des § 153a Strafprozessordnung. Und nun? Schon im Juli 2004 hatte der BFH entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Sie als Arbeitgeber für den Arbeitnehmer dann kein lohnsteuerpflichtiges Entgelt darstellt, wenn die Übernahme der Kosten des „Knöllchens“ im überwiegenden betrieblichen Interesse liegt. Diese Rechtsprechung – ausgeweitet auf Geldbußen aus Strafverfahren – verfolgt der BFH weiter. Dabei ist die Variante „Parkknöllchen“ oder Strafe wegen zu schnellen Fahrens die in der Praxis am häufigsten anzutreffende.

Lohnsteuer: Paketzusteller parkte im Halteverbot

Typischer Fall: Ein Paketzusteller wird von Ihnen so zur Eile angehalten, dass er auch schon mal „verboten“ parkt. Anders aber wäre eine termingemäße Zustellung nicht möglich. Hier wäre das „betriebliche Interesse“ gegeben. Es fällt also kein steuerpflichtiger Lohn an, wenn Sie die Kosten als Arbeitgeber übernehmen. Aber: Nun sind auf Gehälter in Deutschland nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben zu entrichten. Und hier haben sich die Spitzenvertreter der Sozialversicherung darauf verständigt, dass das „im Prinzip“ zwar auch für die Sozialabgaben gilt. Aber eben nur im Prinzip. Demnach müssen von Ihnen als Arbeitgeber das eigenbetriebliche Interesse sowie Ihre ausdrückliche Billigung des Arbeitnehmer-Fehlverhaltens schriftlich dokumentiert werden („Sollten aus terminlichen oder anderen, vom Betrieb zu vertretenden Gründen Strafmandate, z. B. durch kurzfristiges Parken in Halteverbotszonen, nicht zu vermeiden sein, trägt diese Kosten der Arbeitgeber“). Zum anderen gilt dies nur, wenn die Verletzung – z. B. des Halteverbots – mit dem Firmenfahrzeug erfolgt. Mit Urteil vom 4.10.2007 hat das Landessozialgericht Sachsen nachgelegt (Az. L 1 B 321/06-KR-ER).

Lohnsteuer: „Vom Arbeitgeber gezahlte Bußgelder sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“

Geklagt hatte eine Speditionsfirma, die für ihre Fahrer Bußgelder gezahlt hatte, die gegen diese Fahrer während der Arbeit für den Arbeitgeber verhängt worden waren. Also eigentlich ganz nach dem Wortlaut des BFH-Urteils aus 2004 – und auch im Sinne dessen, was die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zähneknirschend anerkannt hatte. Letztendlich bedeutet dies:

  • Es ist (eigentlich) Sache der Arbeitnehmer, die gegen sie verhängten Buß- und Verwarnungsgelder zu zahlen.
  • Wenn Sie als Arbeitgeber Bußgelder für Arbeitnehmer übernehmen, müssen Sie
  • diese Gelder bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge auf jeden Fall berücksichtigen – zumindest aber für den Fall einer Betriebsprüfung „im Hinterkopf“ haben.
  • Können Sie ein betriebliches Interesse darlegen, fällt aber keine Lohnsteuer an.

 

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