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Lohnsteuer: Was der Finanzminister zur steuerlichen Anerkennung von Zeitwertkonten sagt

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Von Günter Stein,

In einem sehr ausführlichen Schreiben (Az. IV C 5 – S 2332/07/0004) vom 17. Juni 2009, hat der Finanzminister Stellung zur Lohn-/Einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten genommen.

In einem sehr ausführlichen Schreiben (Az. IV C 5 – S 2332/07/0004) vom 17. Juni 2009, hat der Finanzminister Stellung zur Lohn-/Einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten genommen. Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen.

Lohnsteuer: Wie Zeitwertkonten den Vergütungsanspruch mindern

Folge: In der Zeit der Arbeitsfreistellung mindern Sie das angesammelte Guthaben um den Vergütungsanspruch, der dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase gewährt wird.

Dazu der Finanzminister: „Der steuerliche Begriff des Zeitwertkontos entspricht insoweit dem Begriff der Wertguthabenvereinbarungen im Sinne von § 7b SGB IV (sog. Lebensarbeitszeit- bzw. Arbeitszeitkonto)."

Achtung: Keine Zeitwertkonten sind Vereinbarungen, die das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgen (sog. Flexi- oder Gleitzeitkonten). Sie dienen schließlich nur zur Ansammlung von Mehr- oder Minderarbeitszeit, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen wird.

Lohnsteuer: Wann eine gültige Wertguthabenvereinbarung vorliegt

Wann liegt also eine gültige Wertguthabenvereinbarung vor? Eine Wertguthabenvereinbarung liegt nach dem neu gefassten § 7b Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) immer dann vor, wenn die folgenden Voraussetzungen alle zusammen vorliegen:

  1. Ihr Unternehmen muss den Aufbau eines Wertguthabens mit dem Mitarbeiter schriftlich vereinbart haben. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
  2. Die Vereinbarung darf nicht lediglich das Ziel der flexiblen Gestaltung werktäglicher oder wöchentlicher Arbeitszeiten haben, um Produktionszyklen auszugleichen.
  3. Es muss Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht werden, um es für Zeiten der Freistellung oder für eine Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen.
  4. Der betreffende Mitarbeiter muss das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit seiner Arbeitsleistung (vor oder nach der Freistellung bzw. der reduzierten Arbeitszeit) erzielt haben.
  5. Das fällige Arbeitsentgelt muss insgesamt 400 € monatlich übersteigen. Ausnahme: Der Mitarbeiter hat vor der Freistellung als 400-€-Minijobber gearbeitet.

Beispiel: Eine Teilzeitkraft arbeitet während des Sommers insgesamt 6 Monate in Vollzeit. Sie erhält aber nur ein Teilzeitentgelt. Der andere Teil der Entlohnung wird aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit Ihrem Unternehmen als Wertguthaben angespart. Dieses Wertguthaben erhält die Teilzeitkraft während der übrigen 6 Monate des Jahres, in denen sie gar nicht arbeitet, ebenfalls als Teilzeitentgelt.

Lohnsteuer: Wann Steuern bei echten Zeitwertkonten fällig werden

Erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellung löst Zufluss von Arbeitslohn und damit eine Besteuerung aus.

Tipp: Die Gutschrift von Arbeitslohn (laufender Arbeitslohn, Einmal- und Sonderzahlungen) zugunsten eines Zeitwertkontos wird auch dann steuerlich anerkannt, wenn die Gehaltsänderungsvereinbarung bereits erdiente, aber noch nicht fällig gewordene Arbeitslohnteile umfasst. Dies gilt auch, wenn eine Einmal- oder Sonderzahlung einen Zeitraum von mehr als einem Jahr betrifft.

Nun werden in der Praxis aber häufig die Guthaben der Zeitwertkonten aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Fälligkeit (planmäßige Auszahlung während der Freistellung) ganz oder teilweise zugunsten der betrieblichen Altersversorgung herabgesetzt. Hierzu der Finanzminister:

„Dies ist steuerlich eine Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung."

Folge: Der Zeitpunkt des Zuflusses dieser zugunsten der betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Beträge richtet sich nach dem Durchführungsweg der zugesagten betrieblichen Altersversorgung.

Achtung: Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sog. Blockmodell gilt dies in der Arbeitsphase und der Freistellungsphase entsprechend. Deshalb gehen die Finanzämter auch in der Freistellungsphase steuerlich von einer Entgeltumwandlung aus, wenn vor Fälligkeit (planmäßige Auszahlung) vereinbart wird, das Guthaben des Zeitwertkontos oder den während der Freistellung auszuzahlenden Arbeitslohn zugunsten der betrieblichen Altersversorgung herabzusetzen. Profitieren von solchen Zeitwertkonten können übrigens alle Arbeitnehmer in einem „gegenwärtigen“ Dienstverhältnis – also auch Minijobber.

Achtung: Bei befristeten Dienstverhältnissen werden Zeitwertkonten steuerlich nur dann anerkannt, wenn die sich während der Beschäftigung ergebenden Guthaben bei normalem Ablauf während der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses, d. h. innerhalb der vertraglich vereinbarten Befristung, durch Freistellung ausgeglichen werden.

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