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Lohnsteuerhaftungsbescheid: Wann Ihre Einspruchsfrist beginnt

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Von Günter Stein,

Frage: Wir haben einen Lohnsteuerhaftungsbescheid vom Finanzamt erhalten. Wann beginnt die Frist für unseren Einspruch zu laufen?

Lohnsteuer: Einspruch muss fristgerecht erfolgen

Antwort: Gegen einen Verwaltungsakt Ihres Finanzamts – wie z. B. Einen Lohnsteuerhaftungsbescheid – können Sie sich mit einem Einspruch wehren. Ihr Einspruch hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie ihn fristgemäß, das heißt innerhalb eines Monats einlegen. Diese Monatsfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Wird der Bescheid schriftlich und durch die Post im Inland oder elektronisch an Sie übermittelt, gilt er grundsätzlich am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, § 122 Abgabenordnung (AO).

Lohnsteuer: Die Frist endet erst am folgenden Werktag

Nach dem Wortlaut des § 122 AO gilt das auch, wenn der 3. Tag z. B. Auf einen Sonntag fällt. Dies gilt aber nach einem Urteil des BFH eben nicht: Der BFH entschied (am 14.10.2003, AZ: IX R 68/98), dass die Frist erst mit Ablauf des folgenden Werktags endet, wenn der 3. Tag nach Absenden des Bescheids auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Das Finanzamt verschickt am Mittwoch, den 8.10.2008, an Sie einen Bescheid mit der Post. Die Bekanntgabe fällt daher eigentlich auf Samstag, den 11.10.2008, verschiebt sich nach dem BFH-Urteil aber auf Montag, den 13.10. 2008. Sie haben daher bis einschließlich 13.11.2008 Zeit, Einspruch zu erheben.

Lohnsteuer: Das spätere Datum gilt als Bekanntgabetag

Beispiel: Geht der Bescheid des Finanzamts später als am 3. Tag zu, gilt dieses spätere Datum als Bekanntgabetag. Erreicht der Bescheid Sie gar nicht, muss die Behörde den Zugang bei Ihnen beweisen.

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