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Mindestlohn: "Alte" Vereinbaren sind nicht vollständig unwirksam

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Mindestlohn
Urheber: Marco2811 | Fotolia

Von Arno Schrader ,

Ausschlussfristen sind für Sie als Arbeitgeber eine Möglichkeit, von der üblichen 3-jährigen Verjährungsfrist zu Ihren Gunsten abzuweichen. Häufig finden sich diese in Tarif- oder Arbeitsverträgen. Alte Klauseln, die vor der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbart worden sind, berücksichtigen die dortigen neuen Regelungen natürlich noch nicht. Hier stellt sich dann die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Wirksamkeit der Klausel hat.

Der Fall: Ein Arbeitgeber stellte einen neuen Mitarbeiter zum 01.01.2014 ein. Im Arbeitsvertrag war ein Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr vorgesehen. Zudem enthielt der Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn diese nicht innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für die 2. Stufe der Ausschlussfrist, d. h. für die Erhebung der Klage, waren ebenfalls 3 Monate vorgesehen. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31.07.2015. Mit Schreiben vom 14.09.2015 machte der Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung für 4 Urlaubstage aus dem Jahr 2014 und 28 Urlaubstage aus dem Jahr 2015 geltend. Der Arbeitgeber verwies auf die Ausschlussfrist und weigerte sich zu zahlen. Der Arbeitnehmer erhob am 21.01.2016 Zahlungsklage. Die Ausschlussfrist greife hier nicht ein, weil sie gegen die Regelungen zum Mindestlohn verstoßen würde.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg sah dies anders. Der Anspruch auf die Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Arbeitnehmer die 2. Stufe der Ausschlussfrist versäumt habe. Die Klage hätte bis zum 28.12.2015 erhoben werden müssen. Die Ausschlussfrist sei auch nicht insgesamt unwirksam. Zwar nehme sie diese Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich aus. Allerdings führe dies nur zur Unwirksamkeit der Ausschlussfrist in Bezug auf Ansprüche auf Mindestlohn. Für weitere Ansprüche bleibe die Regelung zur Ausschlussfrist bestehen. Die Urlaubsabgeltung sei kein Anspruch auf Mindestlohn (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017, Az.: 7 Sa 560/16).

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Mindestlohn verfällt nicht durch Ausschlussfristen

Nach § 3 MiLoG sind sämtliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Dies gilt auch für Ausschlussklauseln. Offen ist jedoch bisher, ob eine Klausel, welche Ansprüche auf den Mindestlohn nicht explizit ausnimmt, insgesamt unwirksam ist oder nur bezüglich der Mindestlohnansprüche. Gerade bei Fallgestaltungen wie im vorliegenden Verfahren ist die Frage relevant. Schließlich konnte der Arbeitsvertrag die Regelungen des MiLoG noch gar nicht berücksichtigen, weil dieses später in Kraft getreten ist. Das LAG Nürnberg ging davon aus, dass die Ausschlussfrist nicht insgesamt unwirksam ist, sondern nur in Bezug auf Ansprüche auf den Mindestlohn. Eine abschließende Entscheidung muss nun das Bundesarbeitsgericht treffen.

Empfehlung! Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie sowohl in Ihren neuen wie auch in Ihren alten Arbeitsverträgen (Änderungsvereinbarung) ausdrücklich die Ansprüche auf den Mindestlohn von der Ausschlussfrist ausnehmen.

Musterformulierung: Ausschlussfrist

Gilt in Ihrem Betrieb kein Tarifvertrag, der bereits eine Ausschlussfrist enthält, sollten Sie in Ihren Arbeitsverträgen unbedingt folgende Ausschlussfristen vereinbaren.

Ausschlussklausel

§ (...) Ausschlussfrist

  1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) erhoben werden.
  2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von weiteren 3 Monaten nah der Ablehnung der dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
  3. Von den Ausschlussfristen werden Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, und Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz sonstige unverzichtbare Ansprüche nicht erfasst.

Sie können auch längere Fristen als 3 Monate für die Geltendmachung vereinbaren (nicht jedoch kürzere!).

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