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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung haften Sie noch vier Jahre

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Von Günter Stein,

Schuldner der Lohnsteuer ist der betreffende Mitarbeiter selbst. Sie haften aber für deren korrekte Einbehaltung und Abführung.

Lohnsteuer: Keine Haftung nach der Festsetzungsfrist

Die Haftung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die 4-jährige Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese kann für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid aber nicht früher beendet sein als die Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer selbst (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6.3.2008, AZ: VI R 5/05).

  1. Das höchste deutsche Finanzgericht hat in seinem Urteil auf Folgendes hingewiesen:
  2. Die Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer selbst richtet sich nach der Abgabe Ihrer Lohnsteuer-Anmeldung. Diese müssen Sie jeweils zum 10. des Folgemonats einreichen.
  3. Damit beginnt die Festsetzungsfrist – außer für die Lohnsteuer aus dem Monat Dezember – nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres, also am 1.1. des Folgejahres.
  4. Sie endet 4 Jahre später.

Lohnsteuer: Geben Sie die Anmeldung immer pünktlich ab

Beispiel: Sie geben für den Monat September 2008 die Lohnsteuer-Anmeldung bis spätestens 10.10.2008 ab. Die Festsetzungsfrist beginnt am 1.1.2009 zu laufen und endet am 31.12.2012. Danach haften Sie für die Lohnsteuer nicht mehr.

Für einen Haftungsbescheid (den Sie erhalten, wenn ein Prüfer im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung feststellt, dass Sie zu wenig bzw. überhaupt keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt haben) gilt dasselbe: Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zu Grunde liegende Steuerschuld entstanden ist. Geben Sie also Ihre Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich ab, stimmen die Festsetzungsfristen für die Lohnsteuer und den Haftungsbescheid überein. Geben Sie aber eine Lohnsteuer-Anmeldung überhaupt nicht ab, beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist erst spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Lohnsteuer: Wann die Festsetzungsfrist frühestens beginnt

Die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid kann nach dem Urteil des BFH nicht vor Ablauf dieses Zeitraums enden. Das gilt unabhängig davon, ob Sie überhaupt eine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben haben oder ob und wann der betreffende Mitarbeiter eine Einkommensteuererklärung abgibt.

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