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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Ohne Lohnsteuer etwas für die Gesundheit tun

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Lohn Gehalt Lohnsteuer

Von Günter Stein,

Am 18.6.2008 hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen. Eine ganz entscheidende Änderung bringt dabei eine Ergänzung in § 3 des Einkommensteuergesetzes.

Er enthält dann eine neue Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die ich Ihnen in Heft 7/08 bereits kurz vorgestellt habe. Es gibt aber eine ganz entscheidende Erweiterung: Die neue Steuerbefreiung tritt nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft!

Lohnsteuer: Der Hintergrund der Steuerbefreieung

Verankert ist die neue Steuerbefreiung in § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Demnach sind rückwirkend zum 1.1.2008 besondere Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung in Höhe von bis zu 500 ssteuerund beitragsfrei. Damit wirkt sich die Gesetzesänderung unmittelbar auf Ihre laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen aus. Das Gesetz wird im Dezember vom Bundesrat verabschiedet. Das betrifft dann auch die geplante Rückwirkung.

Wichtig: Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes können Sie diese Neuregelung dann auch in Bezug auf ihre Rückwirkung anwenden! Dennoch sollten Sie schon jetzt aktiv werden. Sprechen Sie den Arbeitgeber jetzt bereits darauf an. Vor allem dann, wenn in Ihrem Unternehmen bereits Maßnahmen zur Gesundheitsförderung vom Arbeitgeber bezahlt werden – oder er in naher Zukunft beabsichtigt, dies zu tun. In diesem Fall empfiehlt es sich dringend, die Aufwendungen des Arbeitgebers gesondert aufzuzeichnen, damit Sie nach Inkrafttreten des Gesetzes möglicherweise bereits versteuerte und der Beitragspflicht unterworfene Leistungen doch noch beitrags- und steuerfrei stellen können.

Lohnsteuer: Anforderungen für Steuerbefreiung

Die neue Steuerbefreiung in § 3 Nr. 34 EStG betrifft Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen. Damit fallen z.B. folgende Maßnahmen unter die neue Steuer- und Beitragsfreiheit, sofern der Betrag von 500 € pro Kalenderjahr nicht überschritten wird:

  • alle Maßnahmen, die der Vorbeugung oder Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen dienen
  • eine vom Arbeitgeber gewährte gesundheitsgerechte Gemeinschaftsverpflegung
  • Maßnahmen zur Förderung der individuellen Stressbewältigung
  • Maßnahmen und Aktionen zur Suchtprävention (hier vor allem Alkohol und Tabak)

Dabei muss der Arbeitgeber diese Kosten (z. B. Für Gesundheitskurse oder physiotherapeutische Therapie, um berufsbedingt entstandene Rückenschmerzen zu lindern) gar nicht einmal unmittelbar selbst an Veranstalter oder Physiotherapeuten und Co. überweisen - auch Barzuschüsse an die Arbeitnehmer für extern durchgeführte Maßnahmen sind begünstigt.

Wichtig: Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer ergreift, müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Gehaltsumwandlung ist also nicht möglich.

Und noch eine weitere Einschränkung gibt es: Ausnahme Sportvereine und Fitnessstudios! Die Übernahme – ob ganz oder auch nur teilweise – von Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine und Fitnessstudios ist generell nicht möglich! Zu Unrecht – so der Bundesfinanzhof. Wenn der Arbeitgeber solche Angebote macht, um einer spezifisch berufsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung seiner Arbeitnehmer entgegenzuwirken, stellen die hierfür entstehenden Kosten keinen Arbeitslohn dar. Folglich fallen auch keine Lohnsteuer und keine Sozialabgaben an. Im Streitfall ließ der Bundesfinanzhof (BFH) deshalb von der Vorinstanz (Finanzgericht) ermitteln,

  • wie häufig bei ganztags an Bildschirmarbeitsplätzen tätigen Arbeitnehmern mit körperlichen, die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Beschwerden und Fehlzeiten infolge der Arbeitsbedingungen zu rechnen sei, ferner
  • ob die verabreichten medizinischen Massagen besonders dazu geeignet gewesen seien, möglichen mit der Tätigkeit an Bildschirmarbeitsplätzen verbundenen Beschwerden – vorbeugend – entgegenzuwirken, und
  • inwieweit sie gegebenenfalls krankheitsbedingte Arbeitsausfälle verhindern.

Solche Fragen wird Ihnen im Zweifelsfall ein Betriebsprüfer auch stellen. Holen Sie sich deshalb rechtzeitig entsprechendes Infomaterial bei Krankenkasse und Berufsgenossenschaft.

Lohnsteuer: Sportvereine auch jetzt schon außen vor

Die Gebühren für Sportverein oder Fitnessstudio kann der Arbeitgeber aber auch nach derzeitig gültigem Recht in der Regel nicht für den Arbeitnehmer lohnsteuer- und abgabenfrei übernehmen. Auch dies geht aus einem etwas älteren, aber noch gültigen BFH-Urteil hervor. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber – um die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu fördern – jenen Arbeitnehmern einen Zuschuss in Höhe von maximal 48 DM (ca. 24,56 €) gezahlt, die sich in einem Sportverein oder Fitnessclub anmeldeten. Als Nachweis reichte dem Arbeitgeber die Vorlage einer entsprechenden Mitgliedsvereinbarung. Diese Zuwendungen stellen steuer- und beitragspflichtigen Lohn dar. Nach dem Urteil der Richter am BFH müssen Sie solche Zahlungen aber wie ganz normalen Lohn behandeln (BFH, Urteil vom 27.10. 2004, AZ: VI R 51/03). Denn auf zweckgebundene Geldleistungen eines Arbeitgebers an seine Mitarbeiter findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.

Das heißt für Sie: Sollte Ihr Arbeitgeber die Mitarbeiter bei ihren sportlichen Aktivitäten in ähnlicher Weise unterstützt haben, müssen Sie bei einer der kommenden Betriebsprüfungen mit erheblichen Nachzahlungen rechnen.

Achtung: Auch der „Trick“, die Zahlungen über Warengutscheine abzuwickeln, wird nicht funktionieren. Dem haben die Richter am BFH ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Damit bleibt derzeit lediglich der Umweg über die Gründung einer Betriebssportgemeinschaft.

Die unentgeltliche Überlassung einer betriebseigenen Sportanlage durch den Arbeitgeber ist in den Augen des Gesetzgebers nämlich eine Leistung im ganz überwiegend betrieblichen Interesse. Damit stellen seine Aufwendungen hierfür keinen Arbeitslohn dar.

Rechnen Sie bis zum Inkrafttreten nach altem Recht ab! Nach „altem“ Recht gibt es in bestimmten Fällen auch schon eine Steuer- und Beitragsfreiheit für arbeitsleistungsfördernde Maßnahmen - allerdings muss das betriebliche Interesse ganz deutlich im Vordergrund stehen! So hat sich bereits vor einigen Jahren der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute noch gültigen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Massagen, die ein Masseur Arbeitnehmern auf Kosten ihres Arbeitgebers verabreicht, nun als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer unterliegen – oder nicht (Aktenzeichen: VI R 177/99). Das betrifft natürlich auch die Beitragsfreistellung! Im zu Grunde liegenden Fall ging es um eine Arbeitgeberin aus der EDVBranche. Sie hatte einen Masseur beauftragt, von dem sich jeder ihrer Mitarbeiter im Betrieb massieren lassen konnte. Der Masseur besuchte den Betrieb der Klägerin im Allgemeinen einmal in der Woche, die Dauer der einzelnen Massage belief sich auf ca. 15 Minuten. Das Finanzamt hat nach einer Lohnsteueraußenprüfung die Aufwendungen der Arbeitgeberin für die Massagen als Arbeitslohn der Lohnsteuer unterworfen.

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