Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Phantomlohnfalle: Wo sie lauert – und wie Sie sie umgehen

2 1 Beurteilungen
Lohnabrechnung Tipps Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Zahlen Sie Ihren Vollzeit- und Teilzeitkräften sowie Aushilfen nicht mindestens das Tarifentgelt – z. B. um die 400-€-Grenze eines geringfügig Beschäftigten nicht zu überschreiten –, hat dies sozialversicherungsrechtlich nachteilige Konsequenzen für Sie:

Die Sozialversicherungsträger richten sich bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nach dem Entgelt, das Sie einem Mitarbeiter nach dem einschlägigen Tarifvertrag schulden. Völlig unerheblich ist dabei, was Sie dem Arbeitnehmer tatsächlich zahlen (sog. Entstehungsprinzip). Daran ändert sich auch nichts, wenn der Mitarbeiter selbst das geringere Arbeitsentgelt wünscht, um die 400-€-Grenze nicht zu überschreiten.

Achtung

Dies gilt aber nur für das laufende Entgelt. Für Einmalzahlungen ist inzwischen das Zuflussprinzip entscheidend. Das bedeutet: Hier richtet sich die Sozialversicherungspflicht nach dem Entgelt, das Sie einem Mitarbeiter tatsächlich zahlen.

So weit so gut. Aber:

Viele Urteile zeigen, dass bei diesem „Phantomlohn“ immer noch gravierende Fehler gemacht werden! Ärgerlich und teuer ist das. Denn liegt das Entgelt unter dem Tarifentgelt, drohen hohe Nachzahlungen und die Versicherungspflicht von 400-€-Kräften. Hinzu kommen erhebliche Säumniszuschläge, die selbst dann anfallen, wenn Arbeitgeber aus Unwissenheit gehandelt haben.

So erging es auch einem Großhandelsbetrieb für Lederwaren, der aufgrund seiner Unkenntnis zusätzlich zu hohen Beitragsnachzahlungen insgesamt 13.572,94 € an Säumniszuschlägen berappen musste. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein- Westfalen bestätigte diese Forderung jetzt in einem aktuellen Urteil (12.3.2009, AZ: L 16 R 49/08).

Im Streitfall ging es schon gar nicht mehr um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 22.686,81 €. Diese hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund nach einer Betriebsprüfung in dem Unternehmen erhoben.

Der Grund für die Beitragsnachforderung:

Die Arbeitgeberin hatte ihre Mitarbeiter nicht nach den Regelungen von 2 allgemeinverbindlichen Tarifverträgen entlohnt. Die Entlohnung lag bei allen Beschäftigten über Jahre hinweg darunter. Aufgrund der Betriebsprüfung wurde das Entgelt rückwirkend nach den Tarifverträgen bemessen. Dadurch kam es bei zahlreichen 400-€-Kräften rückwirkend zur Überschreitung der Entgeltgrenze und zur Sozialversicherungspflicht sowie bei einigen Minijobbern zu höheren Pauschalbeiträgen.

Unwissenheit ...

Das Unternehmen war also in die Phantomlohnfalle getappt, akzeptierte die Nachzahlung aber schließlich. Das Problem: Der Sozialversicherungsträger forderte außerdem Säumniszuschläge in Höhe von 13.572,94 €. Diese wollte die Arbeitgeberin nicht zahlen. Ihre Begründung: Man habe die Entlohnung nicht vorsätzlich zu niedrig ausgestaltet.

Sowohl die Arbeitgeberin selbst als auch die mit sozialversicherungsrechtlichen Fragen beschäftigte Mitarbeiterin und die ehemalige Prokuristin hätten von der Zahlungspflicht nichts gewusst:

Niemand habe sich mit den Regelungen der Tarifverträge vertraut gemacht. Ausdrücklich geschult in arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen sei im Unternehmen niemand. Auch habe es in diesen Fragen niemals Fortbildungen gegeben. Einen Experten habe sich das Unternehmen als Kleinbetrieb nicht leisten können. Die Deutsche Rentenversicherung Bund könne der Arbeitgeberin daher kein Verschulden vorwerfen. Säumniszuschläge für rückwirkende Beitragsforderungen fielen aber nur dann an, wenn der Beitragsschuldner seine Zahlungspflichten schuldhaft versäumt hat.

... schützt nicht vor Strafzahlungen

Das Gericht folgte der Argumentation der Arbeitgeberin jedoch nicht und urteilte: Die Säumniszuschläge müssen in voller Höhe gezahlt werden. Richtig sei zwar, so das Gericht, dass die Zuschläge für rückwirkende Forderungen entfielen, wenn der Arbeitgeber glaubhaft machen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Im vorliegenden Fall läge aber ein Verschulden des Unternehmens vor. Das Gericht sei überzeugt davon, dass tatsächlich niemand im Unternehmen Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Zum Verschulden zähle aber auch, so die Richter, fahrlässiges Verhalten. Selbst Arbeitgeber von kleineren Betrieben könnten nicht geltend machen, sie hätten einschlägige Bestimmungen allgemeinverbindlicher Tarifverträge nicht gekannt. Sämtliche Arbeitgeber haben jederzeit Zugang zu den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Inhalten der Tarifverträge. Dies könne und müsse auch von den Arbeitgebern erwartet werden. Im Streitfall habe aber offenbar niemand im Unternehmen auch nur die geringste Anstrengung unternommen, sich zu informieren. Dies sei Fahrlässigkeit und damit Verschulden und führe deshalb zur Zahlungsverpflichtung der Säumniszuschläge.

Mein Tipp:

Machen Sie sich schlau!

  1. Prüfen Sie, ob für den jeweiligen Mitarbeiter ein Tarifvertrag unmittelbar gilt und ob dieser entsprechende Regelungen zur Entlohnung enthält.
  2. Gilt ein Tarifvertrag nicht direkt, sollten Sie im nächsten Schritt nach - sehen, ob ein entsprechender Tarifvertrag vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Denn dann gilt dieser Tarifvertrag national! Die Liste mit allen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen finden Sie im Internet unter www.arbeitsrecht-premium.de.
  3. Werfen Sie schließlich auch einen Blick in den Arbeitsvertrag Ihrer Mitarbeiter. Über Bezugnahmeklauseln können die tarifvertraglichen Regelungen nämlich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer ausgeweitet werden.
  4. Gilt demnach ein Tarifvertrag für Ihre Mitarbeiter, halten Sie sich diesbezüglich auf dem Laufenden. Die Bedingungen ändern sich häufig sehr schnell. Beachten Sie auch die Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Änderungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes!

Fazit:

Es sind 4 Schritte, die Sie vor hohen Nachzahlungen schützen. Gehen Sie sie – und schon sind Sie und Ihr Unternehmen auf der sicheren Seite.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht