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Reisezeit ist keine Arbeitszeit und muss nicht bezahlt werden

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Von Günter Stein,

Müssen Ihre Mitarbeiter öfter mal Dienstreisen unternehmen? Etwa zu einer auswärtigen Dienststelle? Wenn ja, dann sind auch Sie sicher schon oft mit der Frage konfrontiert worden, ob Dienstreisezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten sind. Ein aktuelles Urteil des BAG schafft hier Klärung (BAG, 11.6.2006, 9 AZR 519/05).

Müssen Ihre Mitarbeiter öfter mal Dienstreisen unternehmen? Etwa zu einer auswärtigen Dienststelle? Wenn ja, dann sind auch Sie sicher schon oft mit der Frage konfrontiert worden, ob Dienstreisezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten sind. Ein aktuelles Urteil des BAG schafft hier Klärung (BAG, 11.6.2006, 9 AZR 519/05):

Ein wissenschaftlicher Angestellter bei einer Bundesbehörde musste regelmäßig Dienstreisen ins In- und Ausland unternehmen. So sammelten sich mit der Zeit Reisezeiten von 155 Stunden und 5 Minuten. Für diese Zeiten verlangte er von seinem Dienstherrn eine Entlohnung. Er zog sogar vor das Arbeitsgericht.

Das hätte er sich aber sparen können, denn seine Klage wurde abgewiesen:

Das Kabinett hat heute eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wird ab dem 1.3.2006 von 40 auf 41 Stunden verlängert. Sie wissen, dass die angespannte Lage des Bundeshaushalts Einsparungen auch in der öffentlichen Verwaltung erfordert. Die Koalition hat sich deshalb bereits im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Gesamtausgaben um eine Milliarde € jährlich zu reduzieren.

Wichtig: Am 23.2.2006 wurde die Arbeitszeitverordnung für Beamte geändert; deren regelmäßige Arbeitszeit beträgt nun 41 statt 40 Stunden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist:

BeamteAngestellte
Beamter ist, wer zum Bund, zu einem Land, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband oder zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Beamte nehmen hoheitliche Aufgaben wahr, etwa als Staatsanwalt oder Richter. Sie werden durch Aushändigung einer Urkunde zum Beamten ernannt und müssen sich zu 100 % ihrer Dienstpflicht widmen.Angestellte sind „Arbeitnehmer im Bereich des öffentlichen Dienstes“. Sie können zwar auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, müssen dies aber nicht. Beamter ist z. B. der Richter, Angestellter der Justizvollzugsbeamte. Ein Angestellter muss, wie ein Arbeitnehmer auch, nur eine Leistung mittlerer Art und Güte erbringen, er muss also weniger leisten als der Beamte, bekommt in der Regel aber auch weniger Gehalt!

Reisezeit ist keine Arbeitszeit

In den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes ist geregelt, dass bei Dienstreisen nur die Zeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit gilt, die der Arbeitnehmer am „auswärtigen Geschäftsort“ verbringt. Sprich: Nicht die Fahrt zum auswärtigen Arbeitsort gilt als Arbeitszeit, sondern nur die Zeit des Aufenthalts vor Ort. Dies war schon unter der Geltung des BAT so normiert (§ 17 Abs. 2 BAT) und auch im TVöD hat sich hieran nichts geändert (§ 44 Abs. 2 S. 1 TVöD).

Das heißt für Sie: Reisezeiten müssen also nicht vergütet werden .

Warum Ihre Mitarbeiter trotzdem nicht schlechter stehen

Auch wenn die Reisezeiten nicht vergütet werden, heißt das noch lange nicht, dass Ihre Mitarbeiter hierdurch schlechter stehen, denn: Ihr Mitarbeiter erhält für jeden Tag der Reise das Arbeitsentgelt, das er auch in der heimischen Dienststelle bekommen hätte, und das selbst dann, wenn er in der auswärtigen Dienststelle weniger arbeiten muss, § 44 Abs. 2 S. 2 TVöD.

Ihr Mitarbeiter Herr Grützner arbeitet bei Ihnen in der Dienststelle in der 40-Stunden-Woche, also 8 Stunden täglich. Er muss nun zu einer auswärtigen Geschäftsstelle reisen, in der nur 38 Stunden in der Woche gearbeitet werden – also 7,6 Stunden täglich. Egal, Herr Grützner wird in jedem Fall für 8 Stunden entlohnt.

Wann Ihre Mitarbeiter Freizeitausgleich verlangen können

„Ist ja ganz nett“, werden nach dem Urteil einige Beschäftigte sagen, „nützt mir aber gar nichts, wenn ich viel reisen muss und am auswärtigen Ort auch nicht weniger arbeite als hier!“

Auch diesen Mitarbeitern können Sie die passende Antwort liefern:

  • Hat Ihr Mitarbeiter Dienstreisezeiten von mehr als 15 Stunden im Monat,
  • dann können ihm 25 % der Reisezeiten als Freizeitausgleich gewährt werden,
  • wenn Ihr Mitarbeiter einen entsprechenden Antrag stellt.

Bei Gleitzeit werden diese 25 % dann je nach Gleitzeitregelung auf die Arbeitszeit angerechnet (§ 44 Abs. 2 S. 3 TvöD).

Fazit: Reisezeiten müssen Sie also nicht vergüten! Trösten Sie Ihre Mitarbeiter, indem Sie sie darauf hinweisen, dass sie nie eine Lohneinbuße haben werden und es ja immerhin die Möglichkeit des Freizeitausgleichs gibt.

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