Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Rückzahlungsklausel für Sonderzahlungen: So gehen Sie auf Nummer sicher

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Gewähren Sie eine Sonderzahlung - wozu auch freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld gehört -, dann möchten Sie sich vielleicht auch für den Fall absichern, dass Ihr Mitarbeiter Sie alsbald verlässt. Hierbei hilft Ihnen eine sogenannte Rückzahlungsklausel. Aber:

 

Hat die Sonderzahlung nur Entlohnungscharakter, scheidet eine Rückzahlungsverpflichtung von vornherein aus; denn bereits verdientes Geld können Sie von Ihrem Mitarbeiter nicht zurückverlangen.
Sie müssen Sonderzahlungen also immer darauf prüfen, ob sie nur Entlohnungscharakter hat oder auch die Betriebstreue belohnt. Nur in diesem Fall ist eine Rückzahlungsklausel denkbar.
Dürfen Sie grundsätzlich eine Rückzahlungsvereinbarung treffen, dann berücksichtigen Sie noch Folgendes:

  • Sie dürfen die Rückzahlung nur verlangen, wenn Sie dies vorher schriftlich vereinbart haben.
  • Außerdem müssen Sie die Länge der Bindung Ihres Mitarbeiters an der Höhe der Zahlung ausrichten.

Kürzung bei Ausfallzeiten

Es kann vorkommen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Mitarbeiter zwar noch besteht, Ihr Mitarbeiter de facto aber nicht arbeitet: Während der Elternzeit etwa. Müssen Sie hier dennoch eine Sonderzahlung leisten? Es kommt darauf an:

  • Wenn Sie die geleistete Arbeit entlohnen, Ihr Mitarbeiter nun aber gar nicht gearbeitet hat, entsteht auch kein Anspruch auf die Sonderzahlung. Sie können sie also einbehalten.
  • Anders ist es, wenn Sie die Betriebstreue belohnen: Da das Arbeitsverhältnis ja nach wie vor besteht, ist Ihr Mitarbeiter ja noch treu, somit hat er einen Anspruch auf die Zahlung der Sonderleistung. Wenn Sie das verhindern wollen, müssen Sie eine Kürzung vereinbaren.
  • Bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter gilt, dass sich Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur dann anspruchsmindernd auswirken, wenn dies ebenfalls ausdrücklich vereinbart wird. Deswegen sollten Sie zumindest für die letzten beiden Fälle eine Kürzungsklausel in Ihre Arbeitsverträge oder sonstigen Vereinbarungen über die Sonderzahlung mit aufnehmen. Beachten Sie aber: Beim Mutterschutz nimmt sich Ihre Mitarbeiterin eine gesetzliche Auszeit. Deswegen können Sie hier nichts kürzen.

 

 

Krankheit

In § 4a EFZG ist geregelt, dass eine Vereinbarung über die Kürzung einer Sonderzahlung für Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich zulässig ist. Für jeden Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dürfen Sie die Sonderzahlung um höchstens 1/4 des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, vermindern.
Arbeitgeber-Tipp: Machen Sie von dieser Möglichkeit auf jeden Fall Gebrauch. Denn ohne Regelung können Sie nur dann eine Kürzung vornehmen, wenn Sie die geleistete Arbeit entlohnen wollen, und dann auch nur für Zeiten, in denen keine Entgeltfortzahlungspflicht besteht. Folgende Übersicht zeigt Ihnen, ob Zahlungseinschränkungen bei Abschluss einer entsprechenden Regelung möglich sind:

Belohnungscharakter (für Betriebstreue)Entlohnungscharakter (für geleistete Arbeit)
Stichtagsregelungmöglichnicht möglich
Kürzungsregelung bei unterjährigem Ein- bzw. Austrittmöglichmöglich
Rückzahlungsregelungmöglichnicht möglich
Kürzung bei Ausfallzeitenmöglichmöglich


Um Auslegungsprobleme und entsprechende Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass der Charakter Ihrer Regelung immer glasklar ist.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht