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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Schweinegrippe im Unternehmen – wer zahlt?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben in unserem Unternehmen aktuell bereits den zweiten Arbeitnehmer, dem aufgrund eines an Schweinegrippe infizierten Angehörigen seitens des Gesundheitsamtes ein Berufsverbot ausgesprochen wurde. Die Frage ist nun, wer in solchen Fällen den Verdienstausfall und die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

In der Presse wurde gestern über entsprechende gesetzliche Regelungen berichtet, die vorsähen, dass die Länder diese Kosten zu übernehmen hätten. Meine Recherchen übers Internet haben ergeben, dass es sich bei der gesetzlichen Regelung wohl um das Infektionsschutzgesetz (IfSG) handelt. Gemäß § 31 i. V. mit § 56 IfSG zahlt zunächst der Arbeitgeber den Verdienstausfall (und die SV-Beiträge?? Siehe § 57 IfSG). Der Arbeitgeber kann dann den Verdienstausfall gegenüber der „zuständigen Behörde“ geltend machen. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist gem. § 66 das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist.

Meine konkrete Frage: Muss ich dem Arbeitnehmer, der wegen vom Gesundheitsamt ausgesprochenem Berufsverbot nicht arbeiten kommt, nun den ganz normalen Bruttolohn auszahlen und die üblichen Steuern und SV-Abgaben abführen oder zahlen wir lediglich den Nettolohn (steuer- und SV-frei) aus? Und an welche Landesbehörde richten wir den Antrag auf Erstattung unserer Aufwendungen?

Die Antwort:

Wenn ein Arbeitnehmer selbst infiziert wird, fällt er aus der nachfolgend geschilderten Verdienstausfall-Entschädigung heraus. Er wird vom Arzt krankgeschrieben – und Sie als Arbeitgeber leisten die ganz normale Lohnfortzahlung.

Wird ein Arbeitnehmer dagegen unter Quarantäne gestellt – zum Beispiel weil er einen erkrankten Angehörigen zu Hause hat – greift die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bei Seuchen unter Quarantäne gestellte Menschen, die selbst nicht erkrankt sind und kein Krankengeld erhalten, Entschädigungen für Lohnausfälle erhalten.

In Bezug auf die daraus resultierenden Entschädigungszahlungen müssen Sie zwischen den lohnsteuerlichen und den sozialversicherungsrechtlichen Aspekten unterscheiden:

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Für die Lohnsteuer gilt:

Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz sind für den Arbeitnehmer steuerfrei.

In Bezug auf die Sozialversicherung gilt:

Solange ein Arbeitnehmer eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält und die Sozialversicherungspflicht fortbesteht, sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dabei bilden die nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlten Entschädigungen die Basis für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage.

Als Arbeitgeber gilt das entschädigungspflichtige Land:

Das heißt: Es trägt auch die auf die Entschädigung entfallenden Beiträge allein. Aber: In der Regel zahlen Sie als „bisheriger Arbeitgeber“ für die zuständige Behörde die Entschädigung aus. Diese wird Ihnen auf Antrag erstattet.

Zuständig ist übrigens das Bundesland, das das Beschäftigungsverbot oder die Maßnahme erlassen hat. Wenden Sie sich hier direkt an die Landesregierung.

Übrigens: Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung nach der Höhe des Verdienstausfalls gezahlt. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach dem Bruttoarbeitsentgelt bemessen, nach der die Verdienstausfallentschädigung berechnet wurde. Vom Beginn der siebten Woche an wird die Verdienstausfallentschädigung nach den gleichen Grundsätzen berechnet, die für die Berechnung des Krankengelds gelten.

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