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Schwuppdiwupp, so schrumpft das Elterngeld …

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Elternzeit Elterngeld

Von Günter Stein,

Das Elterngeld soll keine Herdprämie sein. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesverfassungsgericht. Doch der Reihe nach. Wenn eine Mutter oder ein Vater im Anschluss an die Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen, können sie Elterngeld beanspruchen. Grundlage für das Elterngeld ist der Verdienst der letzten zwölf Monate.Fazit:

Das Elterngeld soll keine Herdprämie sein. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesverfassungsgericht. Doch der Reihe nach.

Wenn eine Mutter oder ein Vater im Anschluss an die Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen, können sie Elterngeld beanspruchen. Grundlage für das Elterngeld ist der Verdienst der letzten zwölf Monate.

Doch nun ist ja folgender Fall denkbar:

Eine Frau bekommt ein Kind. Sie nimmt Elternzeit. Sie bekommt Elterngeld. Das Elterngeld beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt und wird für bis zu 14 Monate ausbezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen erhalten mindestens 300 Euro.

Unser Fall geht weiter:

Während der Elternzeit bekommt sie ein weiteres Kind. Woran bemisst sich dann der neue Elterngeldanspruch? Am Bezug des Elterngeldes (der niedriger ist als das zuvor bezogene Gehalt oder gar auf Null war, wenn kein Elterngeld bezogen wurde) – oder am vor der ersten Elternzeit bezogenen Gehalt? Antwort: Immer am Einkommen der letzten 12 Monate – in diesem Fall also am Einkommen in der Elternzeit. Das bedeutet:

Bei der Berechnung des Elterngeldes wird eine bereits zuvor beanspruchte Elternzeit für ein anderes Kind berücksichtigt. Egal, ob diese unbezahlt erfolgt war, oder nicht (Az. 1 BvR 271/09).

Geklagt hatte eine Mutter, der nach der Geburt eines vierten Kindes im Jahr 2007 weniger Kindergeld ausbezahlt worden war als erhofft. Grund: Sie hatte nach der Geburt des dritten Kindes Elternzeit genommen. Während dieser Zeit hatte sie kein Einkommen. Die Behörde entschied: Damit gibt es nur den Grundbetrag. Die Frau aber meinte, die Behörde müsse ihr zuletzt bezogenes Gehalt (aus dem Jahr 2000) berücksichtigen. Dem schloss sich das Bundesverfassungsgericht nicht an.

Fazit:

Ob dieses Urteil familienfreundlich ist oder nicht, sei dahingestellt. An der gesetzlichen 12-Monats-Regelung aber wollte das Gericht definitiv nicht rütteln.

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