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So gehen Sie vor: Freistellung und Lohn – Das ist wichtig

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Von Günter Stein,

Ihre Arbeitnehmer haben nicht nur einen Anspruch auf Arbeitslohn, sondern auch ein Recht darauf, ihre Arbeit tatsächlich auszuüben. Daher dürfen Sie nur in begrenzten Fällen einseitig eine Freistellung Ihres Mitarbeiters von der Arbeit aussprechen.

 

Das ist etwa dann möglich, wenn von dem betroffenen Arbeitnehmer Straftaten im Betrieb oder der Verrat von Betriebsgeheimnissen zu erwarten sind. Eine Freistellung wirkt sich dabei grundsätzlich nicht auf den Lohn aus. Da der Arbeitsvertrag auch bei einer Freistellung weiterhin besteht und Ihr Mitarbeiter grundsätzlich arbeiten könnte, müssen Sie ihm nach § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seinen Lohn auch für die Zeit der Freistellung zahlen.
Dass Ihr Arbeitnehmer die Zeit seiner Freistellung nutzt und anderweitig Geld verdient, soll aber nicht zu Ihren Lasten gehen. Denn wenn Ihr Mitarbeiter bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit ausgeübt hätte, wäre er schließlich auch nicht in den Genuss des doppelten Lohns gekommen. Fordert er also von Ihnen den Lohn für die Zeit der Freistellung, so muss er sich den Verdienst des anderen Arbeitsverhältnisses anrechnen lassen, § 615 Satz 2 BGB. Zahlen brauchen Sie nur die Differenz, falls er nicht ohnehin in dem anderen Job mehr verdient hat als Sie ihm schulden. Das gilt sogar dann, wenn Ihr Arbeitnehmer nicht arbeiten geht, obwohl ihm eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit konkret bekannt war.

 

Im Anschluss an Kündigungen können Sie die Freistellung während der Kündigungsfrist auch einvernehmlich mit Ihrem Angestellten vereinbaren. So geben Sie Ihrem gekündigten Mitarbeiter die Möglichkeit, sich nach einer neuen Tätigkeit umzusehen, und wirken einem ungünstigen Betriebsklima entgegen. In diesem Fall bleibt es Ihnen überlassen, eine ausdrückliche Regelung darüber zu treffen, ob zusätzlicher, während der Freistellung erlangter Verdienst angerechnet werden soll oder ob Sie auch in diesem Fall den vollen Lohn weiterzahlen wollen.
Meine Empfehlung: Soll bei einer einvernehmlichen Freistellung anderweitiger Verdienst angerechnet werden, empfehle ich Ihnen, die folgende Klausel in Ihre Freistellungsvereinbarung aufzunehmen: „Für die Dauer der Freistellung gilt § 615 Satz 2 BGB entsprechend. Der Arbeitnehmer muss sich auf den Vergütungsanspruch anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.“

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