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Sonderzahlungen auch während der Elternzeit?

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Schwanger 01 S

Von Günter Stein,

Zum 1.1.2007 wurde das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingeführt. Der Gesetzgeber hatte dabei die Möglichkeit zu regeln, wie Sie mit Sonderzahlungen während der Elternzeit verfahren müssen. Doch leider findet sich im BEEG kein Wort dazu. Damit stellt sich weiterhin die Frage: Haben Sie während der Elternzeit eine Zahlungspflicht oder nicht?Tipp:

Elternzeit: Arbeitsverhältnis ruht nur

Eines müssen Sie sich hier immer vor Augen halten: Auch während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort; es ist also nicht aufgelöst, sondern ruht nur. Das heißt: Ihr Mitarbeiter arbeitet nicht und Sie bezahlen ihn nicht. Das bedeutet aber noch nicht, dass damit auch zwingend die Sonderzahlung entfällt.

Elternzeit: Was bezwecken Sie mit der Zahlung?

Ob Sie letztlich zahlen müssen oder nicht, hängt von der Antwort auf die obige Frage ab:

Elternzeit: Sonderzahlung mit Entgeltcharakter

Zahlen Sie die Sonderzahlung üblicherweise als 13. oder 14. Monatsgehalt – also als zusätzliches Entgelt für geleistete Arbeit –, dann müssen Sie die Sonderzahlung nicht an den Elternzeiter leisten. Denn wenn Sie keinen Lohn mehr zahlen müssen, dann ja auch kein 13. oder 14. Gehalt.

Elternzeit: Sonderzahlung mit Treuecharakter

Wollen Sie Ihre Mitarbeiter mit der Sonderzahlung dafür belohnen, dass sie Ihnen und Ihrem Betrieb schon seit längerem treu sind, dann müssen Sie die Sonderzahlung auch an einen Elternzeiter leisten. Denn dessen Arbeitsverhältnis ruht ja nur – Ihr Mitarbeiter ist Ihnen immer noch treu.

Tipp:

Wo Sie grundsätzlich zahlen müssen, können Sie die Sonderzahlung dennoch durch vertragliche Regelung ganz streichen oder kürzen, etwa für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12. Das ist z. B. eine gute Lösung, wenn Ihr Mitarbeiter mitten im Jahr in Elternzeit geht. Eine Kürzungsmöglichkeit kann auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden.

Elternzeit: Sonderzuwendung mit Mischcharakter

Schwierig wird es, wenn sich der Zweck der Sonderzuwendung nicht oder nicht eindeutig ermitteln lässt. Merken Sie sich hier: Im Zweifel gehen die Richter von Entlohnungscharakter und damit von keiner Zahlungspflicht aus.

Elternzeit: Eine klare Regelung muss her

Und wie können Sie nun Ihre Sonderzahlung einordnen? Das kann gerade bei unklaren Formulierungen schwer sein. Deswegen sollten Sie sich von Anfang an mit einer klaren Regelung absichern. Etwa mit dieser hier:

Für seine Betriebstreue erhält der Arbeitnehmer – vorbehaltlich der folgenden Absätze – kalenderjährlich ein Weihnachtsgeld in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt. Das Weihnachtsgeld wird zusammen mit dem Novembergehalt gezahlt.

Jeglicher Anspruch auf das Weihnachtsgeld ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis am 30.11. des jeweiligen Jahres gekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses stehen einer Kündigung gleich. Jedweder Anspruch auf das Weihnachtsgeld entfällt zudem, wenn der Arbeitnehmer am 30.11. noch keine 6 Monate beschäftigt ist und/oder das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht.

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall berechtigt, das eventuell zu viel gezahlte Weihnachtsgeld zurückzuverlangen. Diese Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Sie erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft, und zwar auch bei wiederholter Zahlung.

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