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Überstunden: Darf man die jetzt sogar verlangen?

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Von Günter Stein,

Ein Leser ist irritiert. Nachdem einer seiner Mitarbeiter in den letzten Jahren regelmäßig Überstunden gemacht hat, hat er ihn darauf hingewiesen, dass Überstunden zukünftig nur noch auf Anordnung erfolgen dürfen. Der Mitarbeiter aber meint, ihm stehe ein Gewohnheitsrecht zu, weil der Arbeitgeber seine Überstunden ja bereits seit Jahren geduldet habe. Seine Frage: „Darf ein Arbeitnehmer Überstunden in so einem Fall tatsächlich verlangen?“

 

Klare Antwort: Nein. Auch wenn einer Ihrer Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden leistet, kann er deshalb keine dauerhafte Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag verlangen.

Beispiel aus der Arbeitsrechtspraxis:

Ein Lagerverwalter hatte den Schließdienst in seinem Betrieb als Sonderaufgabe übernommen. Dafür arbeitete er jeweils 15 Minuten vor und nach seinem Dienst länger. Für diese Überstunden erhielt er 200 € im Monat.

Doch dann passierte es:

Der Arbeitgeber wollte dem Arbeitnehmer den Schließdienst wieder entziehen. Dieser zog sofort vor das Gericht. Er war der Meinung, dass die Anordnung von Überstunden als dauerhafte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auszulegen sei. Sprich: Nachdem der Arbeitgeber ihn insgesamt 18 Jahre lang diese Überstunden hatte leisten lassen, sei bei ihm, dem Arbeitnehmer, ein Gewohnheitsrecht auf diese Überstunden entstanden. Er müsse sich darauf verlassen können, dass diese auch in Zukunft weiterhin anfallen.

 

Die Entscheidung:

Vor dem Bundesarbeitsgericht blieb die Klage ohne Erfolg. Denn die BAG-Richter kamen schon vor einiger Zeit zu dem Schluss, dass auch durch die dauerhaft geleisteten Überstunden keine Änderung des Arbeitsvertrages erfolgt sei. Weiterhin gilt die dort beziehungsweise ggfs. durch den Tarifvertrag geregelte Arbeitszeit. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Arbeitnehmer über viele Jahre lang Überstunden auf Anweisung des Arbeitgebers geleistet hat.

Im Klartext:

Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber erlaubt es Ihnen, auch über einen längeren Zeitraum angeordnete Überstunden nicht mehr anzuordnen und einem Arbeitnehmer eine hierzu erteilte Aufgabe wieder zu entziehen (BAG, Az. 5 AZR 133/08).

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