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Urteil: Lohnsteuer-Nachzahlungen rückwirkend bis 30 Jahre

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Von Günter Stein,

Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie sehr Sie beim Thema Lohnsteuerhaftung die Gerichte mittlerweile „in die Mangel“ nehmen und wie wichtig es ist, den Status eines Arbeitnehmers ganz genau zu überprüfen.

Der 1. Fall: Eine Spedition hatte von 1995 bis 1998 pauschal besteuerte Aushilfsfahrer mehr beschäftigt als angegeben. Das zeigte ein Vergleich der Tachoscheiben mit den Stundenaufzeichnungen auf den Lohnquittungen im Jahr 2004. Nachdem die Löhne geschätzt und entsprechende Lohnsteuer nachgefordert wurde, verlangte auch die Deutsche Rentenversicherung die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: rund 25.000 € zuzüglich 15.000 € Säumniszuschläge.

Lohnsteuer - Nachzahlung: Der Arbeitgeber meinte, diese Forderung sei verjährt – und hatte damit keinen Erfolg.

Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren zwar grundsätzlich nach 4 Jahren. Ansprüche auf vorsätzlich nicht gezahlte Beiträge verjähren aber erst nach 30 Jahren (§ 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)). Letzteres nahm das Gericht an. Der Arbeitgeber musste also zahlen (Sozialgericht Dortmund, 25.1.2008, Az. S 34 R 50/06).

Beachten Sie: Die 30-jährige Verjährungsfrist greift auch schon bei bedingtem Vorsatz, wenn der Arbeitgeber also die Nichtabführung fälliger Sozialversicherungsbeiträge für möglich gehalten oder billigend in Kauf genommen hat.

Hinzu kommt: Sie zahlen dann auch die Arbeitnehmerbeiträge (§ 28g SGB IV), für die Sie zusätzlich noch Lohnsteuer abführen müssen (Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.9.2007, Az. VI R 54/03).

Lohnsteuer - Nachzahlung: Und genau darum geht es im 2. Fall.

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der Betriebsprüfer sitzt bei Ihnen und prüft die Lohnsteuererklärungen und -bescheide der vergangenen Jahre. Man einigt sich auf eine unschöne Nachzahlung. Im Gegenzug hebt der Prüfer für die geprüften Jahre den Hinweis „Vorbehalt einer Nachprüfung“ bei den Steuerbescheiden auf.

Dann passiert es: Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung entsteht bei den Behörden der Verdacht, dass Sie im fraglichen Zeitraum „Selbstständige“ eingesetzt haben, die eigentlich Arbeitnehmer sind. Und man verlangt von Ihnen auch für die Jahre Nachzahlungen, für die der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden ist. „Moment“, sagen Sie. „Diese Jahre waren fiskalisch abgehakt“, zumal sie länger als 4 Jahre zurückliegen – und klagen. Doch das Gericht schließt sich der Meinung des Finanzamts an. Genau so ist es jetzt geschehen. Mit Urteil vom 7.2.2008 (Az. VI R 83/04) haben die Richter am BFH entschieden: Ergeben sich im Rahmen einer späteren Prüfung (Steuerfahndung) konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Lohnsteuer leichtfertig oder gar vorsätzlich hinterzogen wurde, rettet Sie das Aufheben des Vermerks „Vorbehalt einer Nachprüfung“ nicht. Der 4-Jahres-Zeitraum für Nachprüfungen greift dann nicht – sondern der Zeitraum von 30 Jahren – siehe Fall 1.

Lohnsteuer - Nachzahlung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Normalerweise können Sie sich bei Prüfungen, die sich auf einen längeren Zeitraum beziehen, sehr genau auf die 4-Jahres-Frist verlassen. Denn der Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträge verjährt nun mal 4 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge fällig werden. Verjährung bedeutet, dass Sie die Zahlung ohne jede weitere Begründung ablehnen können. Das gilt aber nicht, wenn Sie die Beiträge „leichtfertig“ verkürzt oder offensichtlich hinterzogen haben.

Schlimmer noch: Wurden von Ihnen Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten, verjähren diese erst nach 30 Jahren.

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