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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Vorsicht: Auch Mitarbeiter dürfen Ihre Lohnsteueranmeldung anfechten

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Lohnsteueranmeldung anfechten - Lohnsteuerabzug zu

Von Günter Stein,

Das kann selbst dem gewissenhaftesten Lohnbuchhalter passieren: Eine Zahlung an einen Mitarbeiter wird zu Unrecht oder zu hoch dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Haben Sie dem Beschäftigten die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgehändigt, ist eine Rückerstattung der Lohnsteuer an Ihr Unternehmen ausgeschlossen...

Das kann selbst dem gewissenhaftesten Lohnbuchhalter passieren: Eine Zahlung an einen Mitarbeiter wird zu Unrecht oder zu hoch dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Haben Sie dem Beschäftigten die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgehändigt, ist eine Rückerstattung der Lohnsteuer an Ihr Unternehmen ausgeschlossen.

Der Beschäftigte kann die Anfechtung der Lohnsteueranmeldung und die Rückerstattung aber selbst geltend machen. So der Bundesfinanzhof (BFH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az: I R 70/08).

Im Streitfall hatte ein Beschäftigter im Rahmen seines Dienstverhältnisses mehrere Erfindungen gemacht. Der Arbeitgeber nahm die Erfindungen in Anspruch und zahlte dem Beschäftigten im Gegenzug eine Vergütung. Die Erfindervergütungen wurden dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Jahre später beantragte der Mitarbeiter, die in den Jahren 2004 und 2005 auf seine Vergütungen entfallende Lohnsteuer zu erstatten. Hilfsweise stellte er den Antrag, die Lohnsteueranmeldungen des Beigeladenen insoweit zu ändern. Das

Finanzamt lehnte diese Anträge ab.

Der Beschäftigte klagte gegen die Ablehnung und erhielt vor dem BFH Recht:

  1. Die Zahlungen waren zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden. Vergütungen für Erfindungen von Mitarbeitern sind steuerfrei.
  2. Aus diesem Grund hatte der Beschäftigte einen Erstattungsanspruch. Ein Arbeitnehmer könne, so der BFH in seiner Urteilsbegründung, die Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers, soweit sie ihn betrifft, aus eigenem Recht anfechten.
  3. Nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung können weder Sie im Lohnbüro noch der Mitarbeiter selbst eine Änderung dieser Bescheinigung verlangen.
  4. Die Anfechtung der Lohnsteueranmeldung durch den Mitarbeiter ist dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Der Grund: Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerbescheinigung hätten ganz unterschiedliche Bedeutungen. Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Lohnsteuer besteht gegen Ihr Betriebsstättenfinanzamt. Sollte sich in Ihrem Unternehmen ein solcher Fall ergeben, teilen Sie dies dem betroffenen Mitarbeiter mit.

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