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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Was gehört denn jetzt wirklich zur Arbeitszeit?

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Von Günter Stein,

Wie brisant die Frage ist, macht folgender Fall deutlich: Eine Reinigungskraft hatte verschiedene Objekte vormittags und nachmittags zu reinigen. Die einzelnen Arbeitseinsätze gingen nicht nahtlos ineinander über. Zwischen den Einsätzen lagen bis zu vier Stunden lange Leerlaufzeiten. Diese Zeit verbrachte die Arbeitnehmerin zu Hause. Diese arbeitsfreie Zwischenzeit wollte die Arbeitnehmerin vergütet bekommen. Begründung: Es sei ihr nicht möglich, die Zeit zwischen den Einsätzen sinnvoll zu nutzen. Als der Arbeitgeber nicht zahlte, klagte sie.

 

Die Entscheidung

Ihre Klage vor Gericht blieb erfolglos. Denn laut dem Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk wird Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Die zu bezahlende Arbeitszeit beginnt und endet nach diesem Urteil an der Arbeitsstelle. Arbeitsfreie Zwischenzeiten werden nicht bezahlt - unabhängig davon, ob ein Beschäftigter die Zeit zwischen den einzelnen Arbeitszeiten sinnvoll nutzen kann oder nicht.

Was als Arbeitszeit gilt und was nicht

Für Sie als Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang wichtig, was auch ohne Tarifvertrag zur bezahlten beziehungsweise zur unbezahlten Arbeitszeit gehört. Arbeitszeit ist nach § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Pausen. Das heißt, sie umfasst die Zeiten, in denen Ihr Mitarbeiter tatsächlich arbeitet oder sich am Arbeitsplatz beziehungsweise an einem von Ihnen als Arbeitgeber bestimmten Ort bereithält. (Hieran fehlte es im entschiedenen Fall.)

 

Die folgende Praxisübersicht liefert Ihnen die passende Entscheidungshilfe:

Zur bezahlten Arbeitszeit gehören folgende Zeiten:

Arbeitsbereitschaft
Hierzu zählen Zeiten während der normalen Arbeitszeit, in denen Ihr Mitarbeiter sofort bereit ist, seine volle Tätigkeit aufzunehmen, wie zum Beispiel die Verkäuferin, die im Ladenlokal auf Kundschaft wartet (BAG, Urteil vom 30.01.1985, Az. 7 AZR 446/82).

Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Ihr Mitarbeiter außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einer von Ihnen als Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um bei Bedarf seine volle Arbeitstätigkeit aufzunehmen (BAG, Beschluss vom 18.02.2003, Az. 1 ABR 2/02).

Rufbereitschaft
Das ist die Zeit, in der sich Ihr Mitarbeiter außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit zur Arbeitsleistung auf Abruf an einem Ort seiner Wahl bereithält.

Dienstreisen
Reisen während der Arbeitszeit in Ihrem Auftrag als Arbeitgeber. Bezahlt wird nur die Zeit, die in die Arbeitszeit fällt. Beispiel: Beginn der Geschäftsreise: 6.00 Uhr, Ende: 22.30 Uhr. Arbeitszeit laut betrieblicher Regelung: 9.00 bis 17.00 Uhr. Also zahlen Sie auch nur diese Stunden.
Nicht zur Arbeitszeit zählen:

  • Wegezeiten von und zum Arbeitsort,
  • Wasch- und Umkleidezeiten (außer, wenn das Umkleiden zwingend für die Tätigkeit erforderlich ist, wie zum Beispiel das Anlegen von Sicherheitskleidung oder bei Krankenschwestern (BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 5 AZR 934/93))
  • Unterbrechungen bei bestimmten Arbeitsleistungen aus Arbeitsschutzgründen, zum Beispiel Lärmpausen (BAG, Beschluss vom 28.07.1981, Az.: 1 ABR 65/79)

Achtung:
Wenn für Ihr Unternehmen ein Tarifvertrag gilt, werfen Sie unbedingt einen Blick hinein. Hier können abweichende, aber für Sie als tarifgebundenen Arbeitgeber bindende Regelungen getroffen sein. So zählen in einigen Tarifverträgen die Lärmschutzpausen zur bezahlten Arbeitszeit.

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