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Weihnachten und Co.: So regeln Sie die Entgeltfortzahlung an Feiertagen richtig

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Von Günter Stein,

Nicht nur die Erkältungszeit führt zur Entgeltfortzahlung. Es kommen eine ganze Menge Feiertage auf Sie zu, an denen Sie dafür sorgen müssen, dass die betreffenden Mitarbeiter ihr Arbeitsentgelt weiter erhalten.

Nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) müssen Sie für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zahlen, das Sie ohne den Arbeitsausfall gezahlt hätten.

Keinen Anspruch auf die Entgeltfortzahlung für Feiertage haben daher Mitarbeiter, die auf Grund ihres Vertrags gar nicht an diesem Tag gearbeitet hätten.

Beispiel:

Ein Mitarbeiter arbeitet immer montags und dienstags. Die Weihnachtsfeiertage fallen 2009 auf Freitag und Samstag (25. und 26.12). Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Weihnachtsfeiertage.

Was als Feiertag gilt

Nach § 2 Abs. 1 EFZG erhalten Mitarbeiter Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags. Unter diese Regelung fallen alle Feiertage, die durch Bundes- oder Landesgesetze angeordnet sind. Kirchliche Feiertage werden grundsätzlich nicht von § 2 Abs. 1 EFZG erfasst.

Einige gesetzliche Feiertage sind nicht bundeseinheitlich:

Sind die Mitarbeiter in mehreren Bundesländern unterwegs, z. B. weil sie sich auf Dienstreise befinden, richtet sich die für sie geltende Feiertagsregelung nach ihrem Einsatzort. Es kommt nicht auf ihren Wohnsitz oder den Sitz Ihres Unternehmens an.

Beispiel: Ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens (Bayern) wohnt in Baden-Württemberg. Ab Dienstag, 5.1.2010, soll er im Rahmen einer Dienstreise für eine Woche in Hamburg tätig werden. Der 6.1. ist in Baden-Württemberg und Bayern ein Feiertag, nicht aber in Hamburg. Deshalb muss der Beschäftigte am Mittwoch, 6.1.2010, arbeiten und erhält kein Feiertagsentgelt.

Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage, sondern Arbeitstage

Für die Mitarbeiter besteht kein Anspruch (auch kein Teilanspruch) auf feiertagsbedingte Entgeltzahlung. Allerdings haben viele Tarifverträge eine Sonderregelung für beide Tage getroffen (z. B. dass die Mitarbeiter nur einen halben Tag arbeiten müssen). Außerdem besteht für jedes Unternehmen die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu treffen

Auch hier gibt es Sonderfälle

Wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müssen Sie auch von einer feiertagsbedingten Entgeltfortzahlung nur dann ausgehen, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Dementsprechend gehen Sie bei den in der Praxis vorkommenden Sonderfällen folgendermaßen vor:

  1. Treffen Feiertag und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zusammen, besteht nach § 4 Abs. 2 EFZG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Höhe der Entgeltfortzahlung berechnen Sie aber nach § 2 EFZG, also nach den Regeln für die Feiertagsfortzahlung.
  2. Für einen Feiertag während eines Erholungsurlaubs muss sich der Mitarbeiter keinen Urlaubstag anrechnen lassen. Die Entgeltfortzahlung für den Feiertag während des Urlaubs berechnen Sie nach § 2 EFZG. Hätte er allerdings am Feiertag arbeiten müssen, muss er auch für diesen Tag Urlaub nehmen. Er erhält dann für diesen Tag Urlausbsentgelt.
  3. Nach § 2 Abs. 3 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen, wenn der Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor oder am 1. Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt fehlte. Das Fehlen muss dem Mitarbeiter aber „vorwerfbar“ sein. Wenn der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz gar nicht erreichen konnte, kann ihm das nicht vorgeworfen werden.

 

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