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Weihnachtsgeld und Co.: Wann Sie nach längerer Krankheit kürzen können

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Sonderzahlungen Weihnachtsgeld Krankheit Kürzung

Von Günter Stein,

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich ein Urteil veröffentlicht, mit dem Sie als Arbeitgeber möglicherweise Geld sparen können. Denn im zugrundeliegenden Fall konnte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin das Weihnachtsgeld kürzen, nachdem diese aufgrund von Krankheit für eine längere Zeit nicht gearbeitet hatte. Doch der Reihe nach:Achtung:Tipp:Achtung:Was viele Arbeitgeber nicht wissen:

Der Fall:

Ein (nicht tarifgebundener) Arbeitgeber hatte beschlossen: Arbeitnehmer, die lange krank sind, müssen eine Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen. Dabei berief er sich auf § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes:

Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.

Um die Mitarbeiter zu informieren, hängte der Arbeitgeber ein Mitteilungsblatt über die Kürzung des Weihnachtsgeldes mit Berechnungsbeispiel aus. Mit der später klagenden Arbeitnehmerin besprach der Arbeitgeber den Inhalt der Mitteilung und die daraus resultierende Kürzung des Weihnachtsgelds noch einmal gesondert. Denn:

Im laufenden Jahr war diese in der Zeit vom 12. Juni 2008 bis 02. Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt. Entsprechend wurde ihr das Weihnachtsgeld gekürzt. Hiergegen klagte sie.

Die Klage blieb ohne Erfolg:

In seiner Entscheidung geht das Landesarbeitsgericht, ebenso wie das Arbeitsgericht, davon aus, dass der Arbeitnehmerin für das entsprechende Jahr kein Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation zusteht, denn durch die Arbeitsunfähigkeit von fast 6 Monaten Dauer ist das Weihnachtsgeld durch die Kürzungsmöglichkeit nach § 4 a EFZG vollständig „aufgebraucht” (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 723/09)

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Mitarbeitern, die lange gefehlt haben, zahlt kein Arbeitgeber gerne Weihnachtsgeld. Und hier haben Sie – sofern ein Tarifvertrag das nicht ausschließt – Handlungsmöglichkeiten. Ausnahme: werdende Mütter. Denn für die Dauer der gesetzlichen Mutterschutzfristen können Sie als Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht kürzen! Eine entsprechende Regelung wäre unzulässig und damit unwirksam.

Doch auch sonst müssen Sie unterscheiden:

Enthält die Weihnachtsgeldzusage keine Aussagen darüber, welche Ansprüche Mitarbeiter nach langer Krankheit, kommt es darauf an, ob die Zahlung eher der Belohnung von Betriebstreue dient oder eine Entlohnung für geleistete Arbeit ist.

Grundsätzlich gilt bei einer Weihnachtsgeldzahlung mit Belohnungscharakter, dass

Mitarbeiter, die krank sind oder sich in Elternzeit befinden, einen vollen Anspruch haben.

Hat das Weihnachtsgeld Entlohnungscharakter, müssen langerkrankte Arbeitnehmer mit einer anteiligen Kürzung rechnen, und zwar für die Zeiten, in denen sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Das ist in der Regel nach der 6 Woche einer längeren Krankheit.

Achtung:

Bei Mitarbeitern in Mutterschutz ist eine Kürzung für Zeiten der gesetzlichen Mutterschutzfristen grundsätzlich nicht möglich. Egal, ob das Weihnachtsgeld nun Entgeltcharakter oder Belohnungscharakter hat.

Tipp:

Weil man natürlich trefflich darüber streiten kann, ob das Weihnachtsgeld Belohnungs- oder Entlohnungscharakter hat, klären im Streitfall die Gerichte, welchen Zweck Sie als Arbeitgeber vorrangig verfolgen. Hier kommt es auch auf die Bezeichnung an. „Weihnachtsgeld“ spricht für eine Belohnung, „13. Monatsgehalt“ für eine Entlohnung (BAG, 21.5.2003, 10 AZR 408/02).

Und wie funktioniert das nun mit der Kürzung bei Krankheit?

Erhalten die Mitarbeiter im Unternehmen eine pauschale Sonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts), dürfen Sie als Arbeitgeber die Zahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kürzen, wenn

  • das durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag so vereinbart ist (§ 4a EFZG) oder
  • Sie als Arbeitgeber die Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewähren (BAG, 7.8.2002, 10 AZR 709/ 01).

Achtung:

Die Kürzung darf höchstens 1/4 des Arbeitsentgelts betragen, das im Durchschnitt der letzten 12 Monate auf einen Arbeitstag entfällt. Haben Sie eine höhere Kürzung vereinbart, ist die Kürzungsregelung insgesamt unwirksam.

Was viele Arbeitgeber nicht wissen:

Die Kürzung ist auch zulässig, wenn Ihr Mitarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls krank war. Und: Möchten Sie Sonderzahlungen wegen Krankheit kürzen, sollte diese Regelung für alle Mitarbeiter gelten – nicht nur für Gruppen mit erhöhten Fehlzeiten. Andernfalls ist die Vereinbarung unter Umständen verfassungswidrig (BVerfG, 1.9.1997, 1 BvR 1929/95).

Doch wenn Sie diese einfachen Spielregeln beachten, und entsprechende Vereinbarungen treffen, steht einer Kürzung nichts im Weg.

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