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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Wenn der Gerichtsvollzieher kommt

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Von Günter Stein,

Es kommt in den besten Unternehmen vor. Ein Mitarbeiter kann seine Schulden nicht bezahlen oder bleibt seiner Ex-Frau, einem Kind oder den pflegebedürftigen Eltern gegenüber Unterhalt schuldig. Für Sie als Verantwortlichem für die Lohnbuchhaltung bedeutet dies, dass vielleicht eines Tages der Gerichtsvollzieher ins Haus kommt und Ihnen eine Entgeltpfändung für einen Ihrer Mitarbeiter in die Hand drückt.

Für Sie bringt das zusätzliche Arbeit mit sich. Und Sie müssen in einer hochkomplizierten Angelegenheit zudem unbedingt Fehler vermeiden. Die können Ihr Unternehmen unnötig Geld kosten.

Dennoch: Auch wenn Sie – wie zahlreiche Arbeitgeber – dies gern so hätten: Eine Pfändung ist kein Kündigungsgrund. Damit haben sich Arbeitsgerichte in der Vergangenheit bereits sehr oft beschäftigt. Nur wenn sich Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse häufen, können Sie als Arbeitgeber im Einzelfall prüfen, ob das Vertrauensverhältnis zu Ihrem Mitarbeiter gestört ist – insbesondere bei Mitarbeitern in leitender Stellung. Eine Kündigung ist aber nur dann gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn beispielsweise das Ansehen der Firma oder deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdet ist.

Ihre Pflichten als Arbeitgeber

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, bei einer Gehaltspfändung zu kooperieren. Ob noch etwas bei Ihrem Mitarbeiter zu holen ist, darüber müssen Sie den Gläubiger informieren – und zwar binnen zwei Wochen, nachdem Sie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten haben. In den seltenen Fällen, in denen dies per Post geschieht, gilt der Bescheid drei Tage nach Poststempeldatum als zugestellt.

Achtung: Nehmen Sie die Zweiwochenfrist ernst. Entsteht dem Gläubiger durch Ihre nicht rechtzeitig übersandte Drittschuldnererklärung ein Schaden, kann er von Ihnen Schadensersatz verlangen. Können Sie die Auskunft innerhalb von zwei Wochen nicht geben, sollten Sie den Gläubiger hierüber informieren.

Und: Sofort nach einem Pfändungsbeschluss oder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder auch einer so genannten Vorpfändung müssen Sie die pfändbaren Entgeltbestandteile Ihres Mitarbeiters einbehalten. Natürlich nur, für die zum Zeitpunkt noch nicht bereits ausgezahlten Entgeltansprüche.

Binnen zwei Wochen müssen Sie dem Gläubiger drei Dinge erklären:

  1. ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung als begründet anerkennen und Zahlung zu leisten bereits sind.
    Tipp: Damit erkennen Sie keine Schuld an, sondern geben lediglich an, dass mit dem Schuldner ein Beschäftigungsverhältnis besteht und dieser Ihnen gegenüber die Forderung nicht bestritten hat. Außerdem müssen Sie den Gläubiger über die Höhe des pfändbaren Einkommens informieren. Entgeltabrechnungen kann der Gläubiger von Ihnen als Arbeitgeber nicht verlangen.
  2. ob und welche Ansprüche andere Personen an diese Forderung stellen.
    Liegen Ihnen mehrere Pfändungsbeschlüsse vor, listen Sie die Namen der Gläubiger und die Höhe der jeweiligen Forderungen auf.
  3. ob und wegen welcher Ansprüche der Lohn bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.
    Dazu gehört der Name der Behörde, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat sowie das Aktenzeichen und die Art der Pfändung (also sonstige oder Unterhaltspfändung).

Tipp: Die Erklärung müssen Sie nicht selbst abgeben. Das kann auch der Steuerberater oder ein für die Entgeltabrechnung verantwortlicher Dienstleister für Sie erledigen.

Was eine Vorpfändung für Sie bedeutet

Es kommt oft vor, dass ein Gläubiger zwar im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aber noch nicht vorliegt. Dann kann der Gläubiger oder Gerichtsvollzieher Ihnen eine Vorpfändung zustellen. Für Sie bedeutet das ein vorläufiges Zahlungsverbot – Sie müssen ab sofort alle pfändbaren Arbeitsentgelte einbehalten. An den Gläubiger überweisen dürfen Sie diese aber erst, wenn Sie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten haben. Den müssen Sie nach einer Vorpfändung binnen eines Monats erhalten.

Tipp: Die Drittschuldnererklärung müssen Sie erst mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss abgeben – nicht schon bei der Vorpfändung.

Bei mehreren Gläubigern entscheidet über die Rangfolge der Gläubiger das Zustellungsdatum der Vorpfändung. Allerdings müssen Sie hierzu noch einmal zwischen normaler Forderung und Unterhaltsforderung unterscheiden. Bei den Unterhaltsforderungen wiederum haben wiederum die für Kinder Vorrang.

Vorsicht Falle: Schauen Sie genau nach, was der Bescheid beinhaltet. Steht dort Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder nur Pfändungsbeschluss? An den Gläubiger überweisen dürfen Sie nur im ersten Fall. Bei einem reinen Pfändungsbeschluss behalten Sie das pfändbare Gehalt nur ein.

Auf folgende Details sollten Sie in jedem Fall achten:

  • Die gepfändete Forderung ist eindeutig bezeichnet.
  • Es wird deutlich, welche Ansprüche gepfändet werden.
  • Die Pfändung ist an die richtige Adresse gerichtet. Ihre Firmenanschrift muss korrekt sein und es muss auch tatsächlich die Gesellschaft sein, bei der Ihr Mitarbeiter auch beschäftigt ist.´
  • Der Drittschuldner ist korrekt bezeichnet. Nur dann dürfen Sie die Pfändung annehmen.

Tipp: Stellen Sie Mängel fest, fragen Sie unverzüglich beim Vollstreckungsgericht nach oder legen Sie Erinnerung ein.

Wann Sie die Pfändung an das Amtsgericht delegieren sollten

Sie haben als Arbeitgeber das Recht, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens beim Amtsgericht zu hinterlegen. Dieses verteilt es dann an die Gläubiger. Dieses Vorgehen empfiehlt sich für Sie insbesondere, wenn insbesondere mehrere Unterhaltspfändungen oder Unterhaltspfändungen und normale Pfändungen zusammentreffen. In manchen Fällen beantragt auch ein Gläubiger die Hinterlegung des pfändbaren Arbeitseinkommens beim Amtsgericht.

Praktisch läuft das so: Zuständig ist das Amtsgericht, von dem Sie den ersten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten haben. Sie müssen dem Amtsgericht dann alle Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse für Ihren Mitarbeiter übermitteln.

So ermitteln Sie das pfändbare Einkommen

Egal wie viele Gläubiger auf der Matte stehen: Ihr Mitarbeiter muss in der Lage bleiben, für seinen Unterhalt aufzukommen. Gleichzeitig dürfen Sie nicht zuwenig Entgelt einbehalten. Sonst stehen womöglich am Ende Sie für die zuwenig zurückbehaltenen Gelder gegenüber den Gläubigern Ihres Mitarbeiters gerade. Das pfändbare Einkommen müssen Sie ermitteln – auch wenn Sie die Weiterleitung an ein Amtsgericht delegieren.

Vollkommen unpfändbar sind folgende Bezüge:

  • Aufwandsentschädigungen
  • Auslösungsgelder für durch eine auswärtige Tätigkeit entstandene besondere Aufwendungen
  • Blindenzulagen, Erschwerniszulagen
  • Geburtsbeihilfen. Ausnahme: Die Zwangsvollstreckung wird aufgrund einer Forderung betrieben, die aus Anlass der Geburt entstanden ist
  • Erziehungsgelder
  • Gefahrenzulagen, die an die Angehörigen ausgezahlt werden
  • Heiratsbeihilfen – wenn nicht die Zwangsvollstreckung aufgrund einer Forderung betrieben wird, die aus Anlass der Heirat entstanden ist
  • Jubiläumszuwendungen im Rahmen von Dienst- und Geschäftsjubiläen
  • die Hälfte von Mehrarbeitsvergütungen für Überstunden
  • Schmutzzulagen
  • Sterbegelder, die an die Angehörigen ausgezahlt werden
  • Studienbeihilfen
  • Urlaubsvergütungen, die das übliche Arbeitsentgelt übersteigen
  • Weihnachtsgratifikationen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 500 Euro
  • Werkzeuggelder für vom Arbeitnehmer selbst gestellte Arbeitsmaterialien
  • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses
  • Arbeitsentgelt bis zur Höhe bestimmter Nettoentgeltgrenzen

Neben diesen Bezügen kann Ihr Mitarbeiter auch noch so genannte bedingt pfändbare Bezüge erhalten. Dazu zählen beispielsweise Renten oder Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.

Das pfändbare Arbeitsentgelt ist jeweils in monatlichen, wöchentlichen und täglichen Entgeltabrechnungszeiträumen anzugeben und richtet sich nach dem in Ihrem Betrieb üblichen Abrechnungszeitraum. Endet die Beschäftigung im Laufe dieses Zeitraums, berechnen Sie den pfändbaren Betrag anteilig.

Tipp: Die Berechnung der pfändbaren Beträge ist kompliziert. Sie richtet sich nicht nur nach dem Einkommen Ihres Mitarbeiters, sondern auch nach der Zahl der Personen, für die er unterhaltspflichtig ist.

Vertraglich schützen können Sie sich nur vor Abtretungen

Als Arbeitgeber können Sie sich einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht entziehen. Eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag wäre nichtig. Sie haben auch gegenüber Ihrem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass er Ihnen eine Gebühr oder Schadensersatz für die Ihnen entstandenen Bearbeitungskosten bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erstattet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 18.7.2006, Az.: 1 AZR 578/05).

Tipp : Sie können bestenfalls vertraglich festlegen, dass Ihr Mitarbeiter sein Gehalt nicht abtreten darf. Diese Passage können Sie in die Arbeitsverträge oder eine Betriebsvereinbarung aufnehmen: „Die Abtretung des Arbeitsentgelts an Dritte ist ausgeschlossen“. Tritt Ihr Mitarbeiter dennoch sein Gehalt an einen Gläubiger ab, müssen Sie diesem die Vertragsklausel offen legen. Eine Zahlung kann er dann aber nicht von Ihnen erwarten.

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