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Widerruf von Zulagen - Neues Urteil!

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Arbeitsrecht Zulagen

Von Günter Stein,

Die Frage: In unserem Betrieb arbeiten wir mit einem ganzen System an Zulagen und Prämien. So gibt es Anwesenheitsprämien, Leistungsprämien, Schichtzulagen und selbst das Weihnachts- und zusätzliche Urlaubsgeld wird als freiwillige Zulage gezahlt.

Unser Betriebsleiter macht von diesem System in der Praxis auch regen Gebrauch. Passt ihm etwas nicht, wird eine Zulage gestrichen. Unser Betriebsratsvorsitzender hat uns mitgeteilt, dass mit dieser Praxis nach einem neuen Urteil wohl Schluss sein soll. Im Internet können wir dazu noch nichts finden. Können Sie uns helfen?

Bereits zahlreiche Urteile zu Streitigkeiten über Zulagen und Sonderzahlungen

Die Antwort: Die Streitigkeiten um Zulagen und Sonderzahlungen sind alt und es sind dazu schon viele Urteile ergangen. Da das Arbeitsrecht ein Arbeitnehmerschutzrecht ist, zeigen die Arbeitsrichter den Arbeitgebern ihre Grenzen auf, wo immer sie nur können. Arbeitgeber sollen eben gerade nicht über Vergütungsbestandteile wie Gutsherren bestimmen können und Arbeitnehmer sollen sich auf ihren regelmäßigen Verdienst verlassen dürfen. Ein Fall wurde bereits vor längerer Zeit entschieden: Die Formulierung „freiwillig und jederzeit widerruflich“ ist in sich widersprüchlich und damit nichtig. Solche Klauseln berechtigen Arbeitgeber schon seit langem nicht mehr zu einem einseitigen Einbehalt von Zahlungen.

Arbeitsvertrag sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor

Neu ist jetzt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2011, Az.: 5 AZR 191/10. Auch hier geht es um eine Arbeitsvertragsklausel, die vermutlich wie in den Arbeitsverträgen in Ihrem Betrieb formuliert war. Der Arbeitsvertrag war 1990 bereits abgeschlossen worden und sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor. Der Arbeitgeber widerrief dann im Jahr 2007 tatsächlich die Zulage. Gegen diesen Widerruf klagte der Arbeitnehmer. Und was machte das Bundesarbeitsgericht? Es gab dem Arbeitnehmer Recht. Der Widerruf von versprochenen Leistungen durch allgemeine Geschäftsbedingungen darf nur dann erfolgen, wenn die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Andernfalls ist die Klausel unwirksam und der Widerruf ist gar nicht möglich! Bei Verträgen, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, kann etwas anderes gelten. Hier ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.

Wann eine Widerrufsvereinbarung für Zulagen und Sonderzahlungen gültig ist

Also: In Formular-Arbeitsverträgen, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, ist eine Widerrufsvereinbarung nur dann gültig, wenn ausdrücklich die Widerrufsvoraussetzungen enthalten sind! Solche Klauseln sind allerdings sehr schwer zu formulieren, insbesondere wenn sie sich auf wirtschaftliche Gründe beziehen sollten. Gehen Sie vorsichtshalber davon aus, dass auch Klauseln, in denen Sie Gründe aufgeführt haben, im Zweifel zu Ihren Lasten ausgelegt werden und wiederum unwirksam sind.

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