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Wie Sie Überstunden bezahlen müssen

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Arbeitsrecht Überstunden

Von Günter Stein,

Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Überstunden müssen bezahlt werden. Hat Ihr Mitarbeiter Überstunden geleistet, sind diese Arbeitszeiten grundsätzlich zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn Sie im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung getroffen haben.Alles rund um die Einstellung:Tipp:Fazit:

Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Überstunden müssen bezahlt werden. Hat Ihr Mitarbeiter Überstunden geleistet, sind diese Arbeitszeiten grundsätzlich zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn Sie im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung getroffen haben (BAG, Urteil vom 18.09.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 52/05).

Als tarifgebundener Arbeitgeber müssen Sie sich hier an die Vorschriften des Tarifvertrags halten. Dort ist regelmäßig die Überstundenvergütung verbindlich geregelt.

Beispiel: In Ihrem Tarifvertrag ist eine Regelung verankert, wonach Überstunden mit einem Zuschlag von 50 % zu vergüten sind. Aus wirtschaftlichen Gründen wollen Sie jetzt diese Zuschläge auf 25 % kürzen und die vorerst gestrichenen 25 % zu einem späteren Zeitpunkt nachbezahlen.

Folge: Dieses Vorgehen ist unzulässig. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten nach § 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend für jedes unterworfene Arbeitsverhältnis. Danach dürfen Sie als Arbeitgeber in keinem Fall zum Nachteil Ihrer Mitarbeiter von den tarifvertraglichen Regelungen abweichen. Das wäre der Fall, wenn Sie die fehlenden 25 % zu einem späteren Zeitpunkt nachentrichten möchten. Sind Sie nicht tarifgebunden, müssen Sie für eine Überstunde mindestens den normalen Bruttostundenverdienst zahlen, § 612 BGB.


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Ein zusätzlicher Überstundenzuschlag fällt nur dann an, wenn der Zuschlag

  • vertraglich vereinbart,
  • betriebs- oder
  • branchenüblich

ist.

Branchenübliche Zuschläge variieren meist zwischen 25 und 100 % des Bruttoarbeitsverdienstes, meist in Abhängigkeit davon, ob die Überstunden

  • an Werktagen,
  • in der Nacht oder
  • an Sonn- oder Feiertagen

geleistet wurden. Arbeitet Ihr Mitarbeiter auf Stundenlohnbasis, erfolgt die Vergütung der Überstunden mit dem Grundlohn pro Arbeitsstunde. Bei Vereinbarung eines Monatslohns bei gleichzeitiger Festlegung der Höhe der Arbeitszeit sind Überstunden mit dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Anteil des Monatsentgelts zu vergüten.

Grundsätzlich können Sie Überstunden durch eine höhere Vergütung auch pauschal abdecken. Wichtig ist dabei aber immer, dass Sie im Vertrag festhalten, wie viele Überstunden vertraglich abgegolten werden sollen.

Beispiel: Nur konkrete Vereinbarungen zählen

Sie haben in den neuen Arbeitsverträgen eine Klausel eingebaut, wonach Überstunden durch eine monatlich zu zahlende Pauschale von 200 € in vollem Umfang abgegolten sind.

Folge: Diese Klausel ist unwirksam, weil sie zu unbestimmt ist. Nur eine konkrete Klausel unter Angabe der genauen Zahl der pauschal vergüteten Überstunden kann wirksam sein.

Wichtig: Wenn Sie an eine solche pauschale Abgeltung von Überstunden denken sollten, ist es wichtig, dass Sie ganz genau die Zahl der Überstunden festlegen, die Sie durch die erhöhte Vergütung abgelten wollen. Hierbei sollte die Grenze von 10 % der üblichen Arbeitszeit nicht überschritten werden.

Beispiel: In Ihrem Betrieb liegt die monatliche Arbeitszeit für alle Mitarbeiter bei 172 Stunden.

Folge: Eine Pauschalvergütung der Überstunden wäre hier für 17 Überstunden monatlich erlaubt. Was darüber hinausgeht, müssten Sie extra bezahlen.

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