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Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Hier heißt es jetzt aufpassen!

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Lohnabrechung steuerfrei Sonntagszuschlag Feiertag

Von Günter Stein,

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil veröffentlicht, das sich mit der Frage beschäftigt: Wann sind von Ihnen als Arbeitgeber gezahlte Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei – und wann nicht. Ein wichtiges Urteil für Sie als Arbeitgeber – aber auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer (im Krankenhaus angestellter Arzt) musste an bestimmten Bereitschaftstagen rufbereit sein. Für diese Rufbereitschaft, die werktags von 16 Uhr bis 8 Uhr des Folgetags dauerte, erhielt der Arbeitnehmer 40 % seines Grundlohns als vereinbarten Stundenlohn – und zwar auch für die Stunden, die nicht als Nachtarbeit oder Sonn- oder Feiertagsarbeit galten (z.B. werktags vor 20 Uhr). Dummerweise versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung für diese Vergütungen. Der Arbeitnehmer klagte.

Die Entscheidung:

Die Finanzrichter stellten sich auf die Seite des Finanzamtes. Da der Arbeitgeber, hier: das Krankenhaus, keinen erhöhten Stundensatz für die Rufbereitschaftszeiten zahlte, sondern lediglich einen Bruchteils des Grundlohns, können von einem steuerfreien Zuschlag im Sinne des § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ausgegangen werden. Das Finanzamt hatte die Zahlungen zu Recht in voller Höhe als Arbeitslohn der Steuer unterworfen (jetzt veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.03.2010, Az. 3 K 6251/06).

Die Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber:

Da hatte sich der Arbeitnehmer wohl ein wenig zu viel erhofft. Denn wie die Richter richtig argumentieren, spricht § 6 EstG von „Zuschlägen“, die steuerfrei sind, wenn sie für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit von Ihnen als Arbeitgeber gezahlt werden. Und zwar neben dem Grundlohn. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, und der zugrundeliegende Grundlohn 25 € pro Stunde nicht übersteigt, können Sie steuer- und beitragsfreie Zuschläge zahlen:

Anteil Zuschlag vom Grundlohn
Zuschlag Maximal
Nachtarbeit 25 %
Nachtarbeit von 0 bis 4 Uhr, wenn die Arbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde 40 %
Sonntagsarbeit 50 %
Feiertage und Silvester ab 14 Uhr 125 %
Weihnachten, Heiligabend ab 14 Uhr und 1. Mai 150 %

Tipp:

Für den Ostersonntag brauchen Sie übrigens keinen Feiertagszuschlag (125 %) zu zahlen, sondern „nur“ den Sonntagszuschlag, falls Sie überhaupt Zuschläge vereinbart haben, oder Ihnen diese kraft Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vorgegeben werden. Grund: Der Ostersonntag zählt nicht als Feiertag (BAG, Urteil vom 17.03.2010, Az. 5 AZR 317/09).

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