Gratis-Download

„Und jetzt?“ Diese Frage stellt sich fast jeder Arbeitgeber und Personaler, der nicht jeden Tag mit Lohnpfändungen zu tun hat. Die Angst, einen Fehler...

Jetzt downloaden

10 Punkte, die man beim Eingang einer Lohnpfändung beachten muss

 

Erstellt:

Eine der häufigsten Arten einer Zwangsvollstreckung ist die Pfändung oder Lohnpfändung. Bei einem Großteil der Schuldner ist das Arbeitseinkommen die einzige Einkommens- oder Vermögensquelle. Zudem lässt sich beim Arbeitseinkommen relativ schnell und einfach feststellen, ob bereits andere Lohnforderungen bestehen. Muss das Gehalt oder der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden, muss ihm allerdings ein bestimmtes Mindesteinkommen verbleiben.

Die Pfändung von Lohn oder Gehalt darf nach § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) direkt beim Arbeitgeber erfolgen. Das heißt, in dem Fall wird der Arbeitgeber des Schuldners zum Drittschuldner, zahlt die Lohnpfändung direkt an den Gläubiger. Was sollten Sie zur Lohnpfändung wissen, was ist zu beachten, beziehungsweise was haben Sie als Arbeitgeber einzuhalten?

1. Muss ich als Arbeitgeber eine Lohnpfändung annehmen?

Sie als Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, nach § 840 ZPO dem Gläubiger gegenüber die Erklärung abzugeben und die, vom Arbeitsentgelt des Mitarbeiters, pfändbaren Anteile, an den Gläubiger zu zahlen. Dabei muss die Berechnung der Pfändung zwingend nach den Vorschriften des § 850c ZPO erfolgen. Handelt es sich bei der Lohnpfändung um Unterhaltsforderungen, dann ist die Grundlage die Vorschrift des § 850d ZPO.

2. Seit 2017 gelten neue Pfändungsgrenzen

Seit dem 1. Juli 2017 sind neue Pfändungsfreigrenzen in Bezug auf das Arbeitseinkommen in Kraft getreten. Seit dem 1. Juli 2017 liegt der unpfändbare Grundbetrag bei 1.133,80 Euro – davor lag dieser bei 1.073,88 Euro. Muss der Schuldner monatlich gesetzlichen Unterhaltspflichten nachkommen, erhöht sich der unpfändbare Betrag um 426,71 Euro – vorher lag dieser bei 404,16 Euro – für die erste Person. Der Betrag erhöht sich für die zweite bis zur fünften Person um jeweils 237,73 Euro (bis zum Juni 2016 waren es 225,17 Euro).

3. Der Gläubiger kündigt die Lohnpfändung des Arbeitnehmers an

Da bei der Lohnpfändung das Motto gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", kann ein Gläubiger dem Arbeitgeber eine Vorpfändung zukommen lassen. Mit dieser kann der Gläubiger verhindern, dass ein anderer Gläubiger ihm zuvorkommt und sozusagen zuerst zum Zuge kommt. Der Vorpfändungsbescheid teilt dem Arbeitgeber mit, dass unmittelbar eine Pfändung bevorsteht und der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den pfändbaren Anteil des Lohns oder des Gehalts sofort einzubehalten

4. Der Vorpfändungsbescheid – wer darf ihn ausstellen?

Der Vorpfändungsbescheid kann durch den Gläubiger selbst, seinen Anwalt oder durch den Gerichtsvollzieher ausgestellt werden. Allerdings ist zwingend erforderlich, dass die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt.

Vorpfändungsbescheid – und jetzt?

Bei Erhalt des Vorpfändungsbescheids ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort den pfändbaren Teil des Gehalts oder des Lohns einzubehalten. Ergeht innerhalb eines Monats dann der eigentliche Pfändungsbescheid, muss der Drittschuldner, also der Arbeitgeber, den einbehaltenen Lohn an den Gläubiger zahlen. Wird diese 1-Monats-Frist nicht eingehalten, ist die Vorpfändung hinfällig und dem Mitarbeiter wird der einbehaltene Lohn oder das einbehaltene Gehalt ausbezahlt.

5. Darf ein Gläubiger Auskunft verlangen?

Ja, er darf das. In der Regel weiß der Gläubiger nicht, ob bereits andere Pfändungen bei dem Arbeitnehmer vorliegen oder ob das Arbeitsentgelt überhaupt für die Pfändung reicht. Deshalb steht dem Gläubiger ein Auskunftsrecht in punkto "ob und wann" er mit der Zahlung kalkulieren kann. Im ausgestellten Pfändungsbeschluss wird der Arbeitgeber aufgefordert, die so genannte Drittschuldnererklärung abzugeben. Folgende Punkte sind Bestandteil der Erklärung:

  • besteht ein weiterer Anspruch auf den Lohn des Mitarbeiters?
  • haben gegebenenfalls Dritte Ansprüche auf das Entgelt des Arbeitnehmers?
  • Aufgrund welcher Ansprüche wurde das Entgelt des Arbeitnehmers bereits durch andere Gläubiger gepfändet?

Im Falle, dass der Arbeitgeber die Abgabe der Drittschuldnererklärung verweigert, oder unvollständige oder falsche Angaben macht, kann er zu Schadenersatz belangt werden.

6. Der Gläubiger hat Anspruch auf die Herausgabe des Lohnscheins

Ein Gläubiger hat gemäß BGH VII ZB 50/11 Anspruch auf die Herausgabe des Lohnscheins. Dieser Lohnschein muss zusammen mit der Drittschuldnererklärung abgesendet werden. Künftige Lohnscheine müssen dem Gläubiger per Mail oder Fax zugestellt werden.

7. Berechnung der Lohnpfändung

Der pfändbare Betrag ergibt sich aus der amtlichen Pfändungstabelle. Dabei sind manche Lohnteile gar nicht, nur teilweise oder nur unter gewissen Voraussetzungen pfändbar. Das heißt, jeder Pfändungsfall muss berechnet und ermittelt werden. Was darf nicht gepfändet werden? Vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen oder die Hälfte der Überstundenvergütung sind nicht pfändbar. Nutzt der Mitarbeiter einen Dienstwagen, muss die Privatnutzung als Sachbezug mit in die Berechnung einbezogen werden. Der pfändbare Nettolohn ergibt sich, indem vom pfändbaren, errechneten Bruttolohn die darauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

8. Mehrfachpfändung bei einem Mitarbeiter?

Bei der Lohn- oder Gehaltspfändung wird der Gläubiger als erstes "bedient", der als erstes seinen Anspruch ordnungsgemäß geltend gemacht hat. Sind die Schulden bei diesem Gläubiger inklusive der Vollstreckungskosten und Zinsen ausgeglichen, kommt der nächste Gläubiger an die Reihe. Ist man sich als Arbeitgeber unsicher, welcher Gläubiger als erstes sein Geld bekommt, kann der pfändbare Betrag beim zuständigen Gericht hinterlegt werden. Dieses übernimmt entsprechend die Verteilung.

9. Unterhaltspfändung

Unterhaltspfändungen unterliegen einer Sonderregelung. Eine Unterhaltspfändung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind nicht nachkommt. Bei der Unterhaltspfändung dürfen – im Gegensatz zur Lohnpfändung – 85 % der Überstundenvergütung gepfändet werden.

10. Haftung des Arbeitgebers

Zahlt der Arbeitgeber weniger als der, dem Arbeitnehmer zustehenden Grundbetrag, kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber dafür haftbar machen. Das heißt, der Arbeitnehmer muss den zu wenig gezahlten Betrag nachzahlen. Und wahrscheinlich hat der Arbeitgeber dem Gläubiger zu viel gezahlt, so dass er bei diesem den Betrag wieder zurückfordern kann. In der Regel ist der Aufwand größer als der Nutzen. Der Arbeitgeber kann in gewissen Fällen haftbar gemacht werden, und deshalb ist es wichtig, dass man als Arbeitgeber die aktuellen Pfändungsfreigrenzen im Blick hat.

Generell ist zu sagen, dass Lohnpfändungen für den Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand mit erhöhten Kosten darstellen, die nicht – weder vom Arbeitnehmer noch vom Gläubiger – erstattet, beziehungsweise vom Lohn oder vom pfändbaren Betrag abgezogen werden dürfen.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz
Produktempfehlungen

Sichere Antworten auf alle Abrechnungsfragen in 2018

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Seien Sie bei allen Fragen rund um die Lohn- und Gehaltsabrechnung immer auf dem aktuellen Stand!

So meistern Sie den neuen Mindestlohn in der Praxis

Jobs