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Lohnpfändung: Wenn der Gerichtsvollzieher 2-mal klingelt

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Urheber: dessauer | Fotolia

Von Günter Stein,

Nicht jeder Mitarbeiter kann mit Geld umgehen. Andere haben aber vielleicht einfach nur Pech gehabt. Die Folge ist die gleiche: Eines Tages klingelt der Gerichtsvollzieher. Aber nicht bei Ihrem Mitarbeiter, sondern bei Ihnen als Arbeitgeber.

„Ich muss Ihnen eine Lohnpfändung zustellen!“ Mit diesen Worten drückt Ihnen der Gerichtsvollzieher den gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in die Hand. Und das bedeutet für Sie als Arbeitgeber nur eines: jede Menge Arbeit.

Viel Arbeit: 3 Aufgaben für Sie als Arbeitgeber

Fällt die Tür hinter dem Gerichtsvollzieher ins Schloss, fängt für Sie als Arbeitgeber die Arbeit an. Jetzt heißt es:

  • innerhalb von 2 Wochen die Drittschuldnererklärung abzugeben.
    Wichtiger Hinweis: Der Gläubiger Ihres Mitarbeiters pfändet bei Ihnen als Arbeitgeber dessen Gehalt. Sie sind „Drittschuldner“ und hinsichtlich der Gehaltsansprüche Ihres Mitarbeiters zur Auskunft verpflichtet („Drittschuldnererklärung“).
  • den pfändbaren Teil des Gehalts zu berechnen und einzubehalten.
  • den gepfändeten Betrag nicht mehr an Ihren Mitarbeiter, sondern an den Gläubiger auszuzahlen.

Ihr Risiko: Wenn Sie sich verrechnen, zahlen Sie doppelt

Kompliziert ist vor allem die Berechnung des pfändbaren Lohnanteils. Denn: Ein Teil des Lohns, den Ihr Mitarbeiter erhält, ist pfändungsfrei, kann also vom Gläubiger nicht beansprucht werden. Dieser unpfändbare Lohnanteil nennt sich „Pfändungsfreibetrag“. Das ist für Sie als Arbeitgeber mit einem Risiko verbunden:

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Berechnen Sie den Pfändungsfreibetrag zu hoch und zahlen Ihrem Mitarbeiter zu viel aus, kann der Gläubiger den zu viel gezahlten Betrag von Ihnen als Arbeitgeber noch einmal verlangen.
Der Pfändungsfreibetrag sichert Ihrem Mitarbeiter das Existenzminimum. Wie hoch das ist, können Sie anhand der Lohnpfändungstabelle ermitteln.

Achtung: Hier gilt seit 1.7.2013 eine neue Tabelle (siehe Gratis-Download). Unbedingt beachten!

Tipp: Mit dieser Klausel kommen Sie auf Ihre Kosten

 

Arbeit kostet Zeit. Und Zeit ist Geld. In der Praxis beteiligen viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bereits an den Kosten, die durch eine Lohnpfändung entstehen. Das Dilemma: Oft sind diese Regelungen unwirksam. Folge: Sie tragen alle Kosten. Per Betriebsvereinbarung können Sie die Kosten Ihrem Mitarbeiter nicht auferlegen (BAG, Urteil vom 18.07.2006, Az.: 1 AZR 578/05). Sie brauchen eine Klausel im Arbeitsvertrag. Und zwar diese:
Etwaige durch die Bearbeitung einer Pfändung der Vergütungsansprüche entstehende Kosten trägt der Mitarbeiter, und zwar wie folgt:

  • pro Pfändung 10,00 €
  • zusätzlich für jedes Schreiben 2,50 €
  • pro Überweisung 1,00 €

Bei Nachweis höherer Kosten ist der Arbeitgeber berechtigt, diese in Ansatz zu bringen.

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