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„Und jetzt?“ Diese Frage stellt sich fast jeder Arbeitgeber und Personaler, der nicht jeden Tag mit Lohnpfändungen zu tun hat. Die Angst, einen Fehler...

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Nicht jede Zulage muss von der Pfändung ausgenommen werden

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Recht
Urheber: Alexander Raths | Fotolia

Von Arno Schrader,

Als Arbeitgeber werden Sie mit den finanziellen Problemen Ihrer Mitarbeiter konfrontiert, wenn eine Lohnpfändung ins Haus flattert. Obwohl Sie mit den Forderungen gar nichts zu tun haben, müssen Sie nun tätig werden.

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war als Flugbegleiterin tätig. Nach ihrem Arbeitsvertrag bemaß sich die Vergütung nach dem Tarifvertrag für das Bordpersonal. Sie erhielt daher ein Grundgehalt und Zulagen. Eine Zulage war nach dem Tarifvertrag zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit vorgesehen. Seit 2014 befand sich die Arbeitnehmerin in Privatinsolvenz. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Arbeitgeber die Abführung des pfändbaren Einkommens an ihn. Der Arbeitgeber kam dem nach. Er hielt auch die Zulage für pfändbar und zahlte diese zusammen mit dem übrigen pfändbaren Einkommen an den Insolvenzverwalter. Die Arbeitnehmerin war hiermit nicht einverstanden und klagte gegen ihren Arbeitgeber auf Auszahlung.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies die Klage ab. Die Zulage unterfalle nicht der Unpfändbarkeit nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). Es handele sich nicht um eine Erschwerniszulage im Sinne dieser Vorschrift. Der Tarifvertrag lasse bereits nicht erkennen, für welche konkrete Erschwernis die Zulage gedacht ist. Zudem sei die Höhe der Zulage allein abhängig von der Entgeltgruppe und lasse keinen Bezug zu einer tatsächlichen schwereren Tätigkeit erkennen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016, Az.: 10 Sa 324/16, nicht rechtskräftig).

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Bei Rechenfehlern droht Doppelzahlung

Die gesetzlichen Grundlagen der Lohnpfändung regeln die §§ 850 bis 850h Zivilprozessordnung (ZPO). Sie als Arbeitgeber sind der sogenannte Drittschuldner. Wird Ihnen ein gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zugestellt, ist es Ihnen verboten, den gepfändeten Betrag des Gehalts an Ihren Mitarbeiter auszuzahlen. Eine Lohnpfändung bedeutet für Sie einen erhöhten Aufwand bei der Abrechnung. Schließlich müssen Sie: innerhalb von 2 Wochen die Drittschuldnererklärung abgeben, den pfändbaren Lohnanteil berechnen und einbehalten sowie den gepfändeten Betrag an den Gläubiger abführen.

Ihre wohl schwierigste Aufgabe ist es auszurechnen, in welcher Höhe der Lohn Ihres Mitarbeiters gepfändet wurde. Verrechnen Sie sich und zahlen Sie Lohnteile an den Falschen aus, müssen Sie ggf. doppelt zahlen.

Achtung: Diese Vergütungsbestandteile sind unpfändbar!

In der folgenden Liste haben wir die wichtigsten unpfändbaren Lohnanteile zusammengefasst. Diese können Sie bei der Berechnung außen vor lassen: zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Einkommens, die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 €.

Wichtiger Hinweis! Dies gilt nicht für die Jahressonderzahlung nach TVöD/VKA, weil hier die Zahlung auch außerhalb der Weihnachtszeit ermöglicht wird (BAG, Urteil vom 18.05.2016, Az.: 10 AZR 233/15).

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