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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer mit einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 169 Std./Monat wollte im Dezember grundsätzlich frei haben und beantragte entsprechend die Verringerung seiner Arbeitszeit um 1/12.

Ein Arbeitnehmer mit einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 169 Std./Monat wollte im Dezember grundsätzlich frei haben und beantragte entsprechend die Verringerung seiner Arbeitszeit um 1/12. Der Arbeitgeber lehnte das ab, weil der Antrag nicht von § 8 TzBfG gedeckt sei. Außerdem stünden betriebliche Gründe (vermehrter Arbeitsanfall und überdurchschnittlich viele Urlaubsanträge für Dezember) dem Wunsch des Mitarbeiters entgegen.

Die Entscheidung: Der Arbeitgeber musste dem Wunsch des Mitarbeiters nicht nachkommen. Das Gericht begründete das vor allem damit, dass § 8 TzBfG nur ein Recht auf Verringerung der „vertraglich vereinbarten“ Arbeitszeit einräumt. Der Mitarbeiter hätte also beispielsweise verlangen können, 150 statt 169 Std./Monat zu arbeiten. Den Wechsel des Arbeitszeitmodells konnte er jedoch nicht durchsetzen (LAG Düsseldorf, 17.5.2006, 12 Sa 175/06, n.rk.).

Vorsicht: In einer früheren Entscheidung meinte das LAG Düsseldorf, auch der Wechsel des Arbeitszeitmodells ließe sich auf § 8 TzBfG stützen (LAG Düsseldorf, 1.3.2002, 18 [4] 1269 /01). Die Auffassungen in der Literatur hierzu sind ebenfalls widersprüchlich. Und eine eindeutige höchstrichterliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Es ist daher sinnvoll, wenn Sie in einem vergleichbaren Fall auch dringende betriebliche Gründe anführen können, die der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit entgegenstehen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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