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Alkoholsucht bei Minijobber – Kündigung?

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Urlaubsvertretung

Von Arno Schrader,

Die Frage: Einer unserer Minijobber ist nach Auffassung unseres Personalleiters alkoholkrank. Er wurde schon häufiger dabei erwischt, wie er eine Flasche Bier getrunken hat. Außerdem hat er gelegentlich morgens „eine Fahne“. Aktuell hat sich eine Kollegin über den Minijobber beschwert, da er betrunken auf dem Betriebsgelände Gabelstapler gefahren sei. Müssen wir jetzt einschreiten?

 

Die Antwort: Ja, das sollten Sie auf jeden Fall. Denn es ist Ihre Pflicht, andere Kollegen und auch Kunden zu schützen. Denn immer dann, wenn die Alkoholsucht Gefährdungen auslöst, muss der Arbeitgeber tätig werden. Zunächst sollten Sie auf jeden Fall den Alkoholkonsum verbieten. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie das gelegentliche Trinken tolerieren. Dem sollten Sie einen Riegel vorschieben und sofort die klare Arbeitsanweisung erteilen, dass jeglicher Alkoholkonsum auf dem Betriebsgelände verboten ist.

Sodann haben Sie zu prüfen, ob überhaupt das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, Sie also einen Kündigungsgrund benötigen. Das ist dann der Fall, wenn Sie mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen. Und auch bei einem Minijobber haben Sie hier das Kündigungsschutzgesetz zu beachten!

Auf einer weiteren Stufe entscheiden Sie, ob Sie eine verhaltensbedingte oder eine personenbedingte Kündigung aussprechen. Ist Ihr Minijobber tatsächlich alkoholkrank, kommt nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

 

Die krankheitsbedingte Kündigung prüfen Sie in 3 Stufen:

  1. Es muss eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands vorliegen.
  2. Es müssen erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen gegeben sein.
  3. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Hinsichtlich der 2. Stufe hat erst kürzlich das Landesarbeitsgericht München eine für Arbeitgeber günstige Entscheidung gefällt (Urteil vom 10.05.2012, Az.: 3 Sa 1134/11). Die betrieblichen Beeinträchtigungen liegen bereits dann vor, wenn der Minijobber durch seine Alkoholsucht sich oder andere Personen oder Sachen gefährdet.
Fazit: Bei einer Alkoholsucht im Betrieb sollten Sie stets tätig werden. Sie dürfen Gefährdungen durch alkoholkranke Arbeitnehmer nicht akzeptieren! Auch für Minijobber gilt das Kündigungsschutzgesetz – wenn es Anwendung findet.

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