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Altersteilzeit: Woran Sie sich orientieren, wenn der Mitarbeiter mehrere Geburtsjahre angibt

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Von Günter Stein,

Das ist in der Arbeitspraxis ein häufiger Fall: Vor allem Mitarbeiter aus dem Ausland bzw. aus Krisengebieten verfügen über keinerlei amtliche Dokumente, die ihr Geburtsdatum belegen. Das stellt Sie als Arbeitgeber beispielsweise dann vor Schwierigkeiten, wenn Sie einen Altersteilzeitvertrag mit dem Mitarbeiter abschließen, denn hier kommt es auf das Renteneintrittsalter an. In einem solchen Fall können Sie sich an einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (SG, 31.1.2006, AZ: L 2 R 225/05) orientieren.

Das ist in der Arbeitspraxis ein häufiger Fall: Vor allem Mitarbeiter aus dem Ausland bzw. aus Krisengebieten verfügen über keinerlei amtliche Dokumente, die ihr Geburtsdatum belegen.

Das stellt Sie als Arbeitgeber beispielsweise dann vor Schwierigkeiten, wenn Sie einen Altersteilzeitvertrag mit dem Mitarbeiter abschließen, denn hier kommt es auf das Renteneintrittsalter an. In einem solchen Fall können Sie sich an einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (SG, 31.1.2006, AZ: L 2 R 225/05) orientieren.

Entscheidend sei nach § 33a Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) immer das Geburtsdatum, das der Altersteilzeit-Mitarbeiter als erste Angabe gegenüber einem Sozialversicherungsträger macht, so das LSG. Gibt der Arbeitnehmer später andere Daten an, dürfen Sie das nach dieser Entscheidung grundsätzlich ignorieren.

Das Gericht fällte das Urteil in einem Fall, in dem ein türkischer Mitarbeiter als Geburtsjahr gegenüber einem Sozialversicherungsträger das Jahr 1945 angegeben hatte. Später erwirkte er die ärztliche und gerichtliche Feststellung, dass er bereits im Jahr 1940 geboren sei. Das half ihm jedoch nichts: Was für seinen Altersteilzeitvertrag allein zählte, war das Jahr 1945.

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