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Bei Mehrfachbeschäftigung Ihrer Minijobber keine Nachzahlungen

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Lohn Gehalt Minijob

Von Günter Stein,

Bisher gehen Sie davon aus, dass Sie bei jeder Teilzeitkraft auf 400-€-Basis prüfen sollten, ob diese nicht noch weiteren Tätigkeiten nachgeht.

Überschreiten diese Mitarbeiter nämlich mit mehreren geringfügig entlohnten Tätigkeiten die 400-€-Grenze, ist jede Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts (SG) Freiburg gilt diese Sozialversicherungspflicht aber – egal, ob Sie die Mehrfachbeschäftigung überprüft haben oder nicht – immer nur für die Zukunft und niemals rückwirkend (13.9.2007, AZ: S 2 KN-R 6092/06).

Minijobs: Mitarbeiter verdiente über 400 €

Im Streitfall stellte ein Taxiunternehmen einen Mitarbeiter zum 1.3.2005 gegen ein Entgelt in Höhe von 326,26 € monatlich ein. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Minijobber bereits für einen anderen Arbeitgeber gegen ein Entgelt von 172,60 € monatlich. Beide Tätigkeiten übte der Beschäftigte parallel aus, bevor seine Tätigkeit bei dem Taxiunternehmen zum 30.11.2005 wieder endete. Im November 2005 führte der zuständige Rentenversicherungsträger eine Betriebsprüfung bei dem Taxiunternehmen durch und stellte die Versicherungspflicht des Minijobbers fest: Das Entgelt habe über 9 Monate hinweg die Grenze von 400 € überschritten. Dies führe zur Versicherungspflicht des Beschäftigten. Der Arbeitgeber habe den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für den fraglichen Zeitraum zu entrichten.

Die Begründung:

  1. Zwar trete Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Feststellung des Überschreitens der Entgeltgrenze von 400 € ein.
  2. Dies gelte aber nicht, wenn der Arbeitgeber es grob fahrlässig bzw. vorsätzlich versäumt habe, den Sachverhalt aufzuklären.
  3. Das sei hier der Fall. Bei der Einstellung habe es der Arbeitgeber versäumt, nach weiteren Beschäftigungen zu fragen.

Minijobs: Auch bei Vorsatz keine Rückwirkung

Das Taxiunternehmen legte gegen den Bescheid zunächst erfolglos Widerspruch ein und klagte schließlich. Die Klage hatte überraschend Erfolg. Nach Ansicht des SG Freiburg trat die Versicherungspflicht des Mitarbeiters erst ab dem 22.11.2005 ein, d. h. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Rentenversicherungsträger das Überschreiten der Entgeltgrenze feststellte. Zwar habe der betreffende Mitarbeiter bereits seit dem 1.3.2005 die Entgeltgrenze überschritten, so das Gericht. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) trete die Versicherungspflicht aber nicht kraft Gesetzes automatisch mit dem Überschreiten der Entgeltgrenze ein. Versicherungspflicht bestünde vielmehr erst, wenn die Einzugsstelle oder ein Rentenversicherungsträger diese festgestellt und bekannt gegeben hätte. Das sei im Streitfall erst am 22.11.2005 geschehen. Auch mögliche grobe Fahrlässigkeit bzw. möglicher Vorsatz des Arbeitgebers ändere daran nichts. In § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV sei nicht davon die Rede, dass ein entsprechender Vorwurf gegen den Arbeitgeber den Zeitpunkt des Versicherungspflichtbeginns vorverlegen könnte.

Das SG erklärt damit in seinem Urteil die Passage der Geringfügigkeitsrichtlinien für ungültig, die dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers zu Grunde lag. Hier sehen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nämlich im Fall der durch Mehrfachbeschäftigung bedingten Versicherungspflicht eines Minijobbers die rückwirkende Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz vor. Nach Ansicht des SG gibt es für die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger aber keine Ermächtigungsgrundlage, die gesetzliche Vorschrift entsprechend zu erweitern. Es sieht die Geringfügigkeitsrichtlinien damit nicht als bindend an.

Minijobs: Lassen Sie dennoch Vorsicht walten

Nun haben Sie ein Urteil an der Hand, das Sie einem Sozialversicherungsträger entgegenhalten können, wenn dieser einen Ihrer Minijobber wegen Mehrfachbeschäftigung rückwirkend für versicherungspflichtig erklären möchte. Völlige Sorglosigkeit sollten Sie bei der Einstellung von 400-€-Kräften aber dennoch nicht an den Tag legen, denn das Urteil des SG Freiburg ist noch nicht rechtskräftig und die Berufung zugelassen. Bleiben Sie also in Zukunft dabei: Lassen Sie alle geringfügig entlohnten Teilzeitkräfte eine Erklärung über weitere Tätigkeiten unterzeichnen. Dann sind Sie auf alle Fälle aus dem Schneider, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mitarbeiter nicht bei der Wahrheit geblieben ist. Kommt es zu Nachzahlungen, kann Ihr Unternehmen beim Beschäftigten Rückgriff nehmen.

Viele Tätigkeiten darf der auf 400-€- Basis entlohnte Mitarbeiter ausüben, ohne dass dies zur Sozialversicherungspflicht des Minijobs führt. Das gilt allerdings nur, wenn er beide Tätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern ausübt.

Achtung: Die Zusammenrechnung mehrerer 400-€-Jobs führt nicht dazu, dass Sie als Arbeitgeber Ihren geringfügig Beschäftigten weitere Minijobs verbieten dürfen! Nach Ansicht der Rechtsprechung überwiegt hier das Interesse des Arbeitnehmers, sein geringes Gehalt aufzustocken (Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 18.11. 1988, AZ: 8 AZR 12/86). Die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dürfen Sie nur unterbinden, wenn die weiteren Tätigkeiten Ihre betrieblichen Interessen beeinträchtigen würden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Mitarbeiter Ihnen mit seiner Nebenbeschäftigung Konkurrenz macht oder die Arbeitszeiten aus allen Tätigkeiten zusammengenommen die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) überschreiten würden.

Tipp: Nehmen Sie immer eine Formulierung, nach der Ihre Mitarbeiter Ihnen die Aufnahme einer Nebentätigkeit anzeigen müssen, mit in den Arbeitsvertrag auf. Ihre Teilzeitkraft ist dann arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, bei Ihnen vorzusprechen, wenn sie eine zweite Tätigkeit anstrebt. Auf diese Weise sind Sie immer über die weiteren beruflichen Aktivitäten Ihrer Beschäftigten auf dem Laufenden und rechtlich auf der sicheren Seite.

Musterformulierung: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor jeder Aufnahme einer Nebenbeschäftigung den Arbeitgeber zu informieren und seine Genehmigung einzuholen.“

Allerdings bedeutet auch das Genehmigungserfordernis im Arbeitsvertrag: Sie dürfen dem Mitarbeiter die Erlaubnis zu einer Nebentätigkeit nur dann verweigern, wenn betriebliche Interessen beeinträchtigt sind (BAG vom 11.12.2001, AZ: 9 AZR 464/00).

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