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Elternteilzeit: Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund nicht aus

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Von Günter Stein,

Während der Elternzeit besetzen viele Arbeitgeber die befristet frei gewordenen Arbeitsplätze durch Aushilfen. Aber Vorsicht! Den Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit können Sie nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Arbeitsplatz nachbesetzt worden ist.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem ganz aktuell entschiedenen Verfahren festgelegt.

Der Fall:

In konkreten Fall hatte die vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterin Ende Oktober 2004 schriftlich beantragt, während der Elternzeit ab 01. 03.2006 mit einer auf 15 Stunden pro Woche verringerten Arbeitszeit beschäftigt zu werden. Die genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit wollte sie noch mitteilen. Diese Festlegung erfolgte im Januar 2005 für die Dauer von 2 Jahren ab Geburt des Kindes. Den zuletzt im Januar 2006 gestellten Antrag der Klägerin auf Elternteilzeit lehnte der Arbeitgeber schriftlich ab und verwies unter anderem darauf, der Arbeitsplatz der Mitarbeiterin sei mit einer „Ersatzkraft“ besetzt. Diese „Ersatzkraft“ hatte der Arbeitgeber Anfang Oktober 2004 in Vollzeit und unbefristet eingestellt.

Das Urteil:

Grundsätzlich haben Mitarbeiter nach § 15 Absatz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine 2-malige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf die so genannte Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn der Mitarbeiter verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit „verlangt“ wird, § 16 Absatz 1 BEEG.

Der Arbeitgeber kann dabei die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Diese liegen unter anderem vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Mitarbeiter mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Umstände hat der Arbeitgeber darzulegen. Die Begründung, dass der Arbeitsplatz nachbesetzt worden sei, genüge hierfür allein nicht, so das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht.
BAG, Urteil vom 05.06.2007, Aktenzeichen: 9 AZR 82/07

Meine Empfehlung:

Für Sie als Arbeitgeber ist Vorsicht geboten, wenn es um die Nachbesetzung eines durch Elternzeit „frei“ gewordenen Arbeitsplatzes geht. Zu oft wird außer Acht gelassen, dass der Mitarbeiter in Elternzeit sein Rückkehrrecht wahrnimmt. Deshalb sollten Sie grundsätzlich befristete Arbeitsverträge schließen. Keinesfalls sollten Sie unbefristet eine Ersatzkraft einstellen, denn mit der Rückkehr des Mitarbeiters in Elternzeit müssen Sie immer rechnen.

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