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Elternzeit: Ihr Mitarbeiter kann Teilzeitarbeit bei Ihnen auch noch nach Beginn der Elternzeit fordern

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Von Günter Stein,

Unverändert können Sie jedoch ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Arbeitnehmer haben Ihnen als Arbeitgeber gegenüber Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeitarbeit) für die Dauer der Elternzeit (§ 15 BErzGG). Einem entsprechenden Antrag müssen Sie innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen, wenn dem beispielsweise dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Probleme gab es hierzu in der Praxis vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer für seine Elternzeit bereits die volle Freistellung von der Arbeit beantragt oder seine Freistellung bereits begonnen hatte. Bedeutsam für diese Frage ist der folgende Fall:

Eine werdende Mutter hatte von ihrem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit für die dreijährige Elternzeit verlangt. Ein halbes Jahr nach Antritt der Elternzeit beantragte sie, während der weiteren Dauer der Elternzeit in Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber zu arbeiten.

Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Er begründete seine Ablehnung damit, dass die Mitarbeiterin durch die Freistellung bereits eine Reduzierung der Arbeitszeit, eben auf den Faktor null, erreicht habe. Ein Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bestehe nicht.

Mit Urteil vom 19. 4. 2005 (Aktenzeichen 9 AZR 233/04) hat das Bundesarbeitsgericht hierzu herausgestellt: Der Antrag der Mitarbeiterin auf Teilzeitarbeit ist auch nach Beginn der Elternzeit noch zulässig. Eine werdende Mutter kann nicht bereits vor bzw. unmittelbar nach der Geburt ausreichend sicher einschätzen, ob und in welchem Umfang Arbeit und die Versorgung des Kindes koordinierbar sind.

Mit Blick auf Sinn und Zweck des Bundeserziehungsgeldgesetzes – es auch erwerbstätigen Frauen zu ermöglichen, ihren Kinderwunsch zu realisieren – müsse auch ein späterer Teilzeitwunsch noch akzeptiert werden.

Wichtig für Sie als Arbeitgeber: Die Richter schränkten ein, dass auch hierbei nicht der einseitige Wunsch der Mitarbeiterin bereits zum Ziel führt. Anders als beim Verlangen auf Elternzeit haben Sie als Arbeitgeber ein Mitspracherecht.

Sollten dringende betriebliche Erfordernisse (beispielsweise bereits erfolgte Neubesetzung des Arbeitsplatzes und nicht vorhandene Ausweichtätigkeiten) dem entgegenstehen? Dann müssen Sie den Antrag innerhalb von vier Wochen schriftlich, mit Angabe der Gründe, ablehnen.

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