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Fleißige Mitarbeiter können teuer werden

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Lohn Gehalt Minijob

Von Günter Stein,

Schön, wenn Sie fleißige Aushilfen und 400-€-Jobber in Ihrem Betrieb haben. Doch übermäßiger Fleiß kann für Sie als Arbeitgeber teure Folgen haben …

… nämlich dann, wenn Ihr 400-€-Jobber heimlich noch einen oder mehrere andere Mini-Job hat, mit denen er zusammen mehr als 400 € verdient. Dann drohen Ihnen teure Nachzahlungen. Plötzlich werden Steuern und Sozialabgaben fällig – auch, wenn Sie nichts von dem Job gewusst haben.

Wie Sie wissen, zahlen Sie für 400-€-Jobber nur günstige Pauschalen für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung. Das macht diese so genannte geringfügige Beschäftigung für Sie so interessant. Doch die günstigen Pauschalen sind nur dann möglich, wenn der Jobber durch geringfügige Beschäftigungen insgesamt nicht mehr als 400 € im Monat verdient.

Ein Problem gibt es sofort, wenn der Mitarbeiter Peter Cleverle bei Ihnen als Mini-Jobber 400 € verdient, heimlich einen zweiten Mini-Job bei einer anderen Firma annimmt und zusammengenommen 800 € verdient. Fliegt die Sache auf – zum Beispiel bei einer Betriebprüfung – dann drohen Ihnen saftige Nachforderungsbescheide.

Schauen Sie jetzt wieder ganz genau hin!

Allerdings: Viele Arbeitgeber hatten die Sache nicht mehr so ernst genommen und nicht mehr so genau hingeschaut, ob die eigene 400-€-Kraft noch woanders fleißig ist. Grund dafür waren verschiedene aktuelle Gerichtsentscheidungen (zum Beispiel das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9.4.2008, Az. L 5 R 2125/07). Die Richter sahen den Arbeitgeber nicht in der Pflicht, zu kontrollieren, ob sein 400-€-Jobber noch einer anderen geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Zu Nachforderungen können er nicht herangezogen werden – weder bei vorsätzlicher noch bei fahrlässiger Nichtkenntnis von weiteren Beschäftigungen eines Mini-Jobbers.

Doch jetzt hat sich der Wind gedreht:

Zum 1.1.2009 gilt: Als Arbeitgeber von Mini-Jobbern müssen Sie Mehrfachbeschäftigungen kontrollieren. Entgeht Ihnen dabei grob fahrlässig oder vorsätzlich das Überschreitender 400-€-Grenze, haften Sie auch rückwirkend für Beitragsnachzahlungen. So steht es jetzt in § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch. Im Klartext heißt das:

  1. Mehrere 400-€-Jobs müssen Sie zusammenrechnen
  2. Führt diese Zusammenrechnung zum Überschreiten der 400-€-Grenz, liegt kein Mini-Job mehr vor. Sie müssen den Mitarbeiter folglich wie andere versicherungspflichtige Mitarbeiter bei der zuständigen Krankenkasse anmelden und Sozialversicherungsbeiträge in der üblichen Höhe abführen.
  3. Die Versicherungspflicht tritt grundsätzlich erst mit dem Tag ihrer Bekanntgabe durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein.
  4. ACHTUNG – NEU: Das gilt allerdings nicht, wenn Sie es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.

Was heißt grob fahrlässig in diesem Zusammenhang? Antwort: Sie haben Tatsachen ignoriert, die sich Ihnen eigentlich aufdrängen mussten.

Beispiel: Ein Minijobber (mit dem Verdienst von genau 400 monatlich) erzählt im Kollegenkreis immer wieder von seinen weiteren Mini-Jobs. Sie erfahren dadurch zwar nicht direkt, aber über Dritte von den weiteren Tätigkeiten. Allerdings unternehmen sie in dem Fall nichts. Erfährt ein Betriebsprüfer später davon, dass Sie eigentlich von den weiteren Minijobs wussten, müssen Sie rückwirkend nachzahlen.

So gehen Sie vor, um jedes Nachzahlungs-Risiko auszuschließen

  • Lassen Sie die Mitarbeiter bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Erklärung über alle aktuell ausgeübten weiteren Tätigkeiten unterzeichen. Die Pflicht des Mitarbeiters, diese Erklärung abzugeben, hat er gegenüber sämtlichen Arbeitgebern. Er kann sich Ihnen gegenüber also nicht darauf berufen, dass er bei einem anderen Unternehmen bereits ein entsprechendes Schriftstück unterschrieben hat.
  • Nehmen Sie in die Erklärung eine Belehrung darüber auf, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, Ihnen auch später aufgenommene (oder bereits im Kalenderjahr ausgeübte) Tätigkeiten sofort anzuzeigen.
  • Erläutern Sie den Mitarbeiter in der Erklärung die Folgen von möglichen Überschreitungen der 400-€-Grenze auf. Stellen Sie außerdem klar, dass Sie im Fall von wahrheitswidrigen Angaben und dadurch bedingten Nachzahlungen Rückgriff beim Mitarbeiter nehmen werden.
  • Wichtig bei Mitarbeitern, die nicht so gut Deutsch sprechen: Vergewissern Sie sich, dass der Beschäftigte alle Punkte verstanden hat, bevor er die Erklärung unterschreibt.

 

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