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Geringfügig Beschäftigte: geforderte Sozialabgaben

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Sozialabgaben

Von Günter Stein,

Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung darf das Arbeitsentgelt „regelmäßig“ 400 € im Monat nicht übersteigen. Andernfalls wird die komplette Beschäftigung versicherungspflichtig.

Drei wichtige Aspekte müssen unterschieden werden. Handelt es sich um Geringfügig Beschäftigte: geforderte Sozialabgaben

  • laufenden Arbeitslohn,
  • unvorhersehbares gelegentliches Überschreiten der 400 €- Grenze oder
  • einmalige Zuwendungen.

Die wöchentliche Arbeitszeit spielt dabei übrigens keine Rolle. Es kommt nur darauf an, was Ihr geringfügig Beschäftigter monatlich verdient. Bei laufender Vergütung müssen Sie sich im Normalfall an die 400 € - Grenze im Monat halten. Sie können mit einem Mitarbeiter also nicht von vorn - herein vereinbaren, dass er z. B. 10 Monate im Jahr 480 € verdient und in 2 Monaten des Jahres nichts. Die Vergütungshöhe läge dann nicht mehr „regelmäßig“ bei 400 € – obwohl sie im Jahresdurchschnitt 400 € nicht übersteigt.

Anders ist dies bei einem gelegentlichen Überschreiten von bis zu zwei Monaten, sofern dieses unvorhersehbar ist.

Beispiel: Herr Klein übt bei Ihnen eine geringfügige Dauerbeschäftigung aus und bekommt dafür 400 € monatlich. Im August 2009 fallen wider Erwarten Überstunden durch die Vertretung eines krank gewordenen Kollegen an. Dadurch erhöht sich der Monatslohn von Herrn Klein auf 1.000 € . Trotzdem liegt weiterhin eine geringfügige Beschäftigung vor, weil es sich nur um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der 400 €- Grenze handelt.

Einmalzahlungen müssen in der Grenze berücksichtigt werden

Einmalige Zuwendungen wie z. B. das Weihnachtsgeld sind nicht „unvorhersehbar“, da sie vertraglich geregelt sind. Solche Einmalzahlungen müssen Sie daher bei der Berechnung berücksichtigen. Verdient Ihr Mitarbeiter also ohnehin schon 400 € monatlich, dann kommt es durch die Sonderzahlungen zu einem Überschreiten der 400 €- Grenze und damit zu einer Versicherungspflicht! Da dies dann für den Arbeitnehmer netto meist ungünstiger wäre, als wenn er das Weihnachtsgeld nicht beansprucht, gibt es eine anerkannte Lösungsmöglichkeit: Ihr Mitarbeiter muss auf die Auszahlung der Einmalzahlung ausdrücklich und schriftlich verzichten. Es reicht also nicht, wenn Sie die Einmalzahlung einfach nicht auszahlen.

Beispiel: Sie beschäftigten einen Minijobber zu 390 € im Monat. Als Weihnachtsgeld zahlen Sie ein 13. Monatsgehalt. Ihr Mitarbeiter käme übers Jahr gesehen also auf 13 x 390 €= 5.070 €. Um Minijobber zu bleiben, dürfte er aber jährlich nur 4.800 € (= 12 x 400 €) verdienen. Was Sie in dem Fall machen können ist, die Differenz von 12 x 390 € zu 12 x 400 € als Weihnachtsgeld zu zahlen: 4.800 € – 4.680 € = 120 €. So hätte Ihr Minijobber immerhin etwas. Der Minijobber müsste also auf 270 € jährlich verzichten.

Tipp: Sofern sich abzeichnet, dass Ihr geringfügig Beschäftigter die Entgeltgrenze überschreiten wird, fragen Sie ihn, ob er mit dem Verzicht einverstanden ist. Ein wirtschaftlich denkender Mitarbeiter wird sich damit immer einverstanden erklären.

Beachten Sie noch: Bei tariflich geregelten Ansprüchen kann Ihr Mitarbeiter arbeitsrechtlich nicht auf seine Rechte verzichten! Trotzdem wird dies sozialversicherungsrechtlich akzeptiert und die Einmalzahlung nicht berücksichtigt. Wenn Sie aber Einmalzahlungen leisten, im Jahresdurchschnitt dabei jedoch die 400 €/Monat nicht überschritten wird, können Sie die Einmalzahlung ganz normal auszahlen.

Welche Pauschalbeträge Sie im Regelfall aufwenden müssen

Geringfügig Beschäftigte sind sozialversicherungsfrei (§ 8 SGB IV). Das bedeutet: Verdient Ihr Arbeitnehmer bis zu 400 € im Monat, muss er keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Vermutung, dass Sie als Arbeitgeber dann auch nichts aufwenden müssten, ist leider unzutreffend. Vielmehr tragen Sie als Arbeitgeber die Abgaben zur Sozialversicherung allein. Und dabei geht es dann um folgende Prozentsätze (jeweils gerechnet vom Arbeitsentgelt; die Werte gelten seit dem 1. 1. 2010):

  • 13 % Krankenversicherungspauschale
  • 15 % Rentenversicherungspauschale
  • 0,6 % Umlage U1 (Aufwendungsersatz für Entgeltfortzahlung bei Krankheit –, wenn Ihre Beschäftigtenzahl 30 nicht übersteigt)
  • 0,07 % Umlage U2 (Aufwendungsersatz bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft)
  • 0,41 % Umlage INSO (Insolvenzgeldumlage)

Insgesamt handelt es sich also um 29,08 %.

Hinzu kommen noch Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung, deren Höhe von der Branche Ihres Betriebs abhängig ist. Beiträge zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen hingegen weder von Ihnen noch von Ihren geringfügig Beschäftigten geleistet werden (§§ 7 SGB V, 27 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB III). Mit Ausnahme der Unfallversicherungsbeiträge (hierfür sind die Berufsgenossenschaften zuständig) sind von Ihnen alle Abgaben direkt und zentral an die

Knappschaft-Bahn-See

Minijob-Zentrale

45115 Essen

abzuführen und auch dort zu melden.

Wann Sie keine Krankenversicherungspauschale zu zahlen brauchen

den Pauschalbeitrag von 13 % des Arbeitsentgelts für die Krankenversicherung müssen Sie nur entrichten, wenn Ihr Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (Familienversicherte, Rentner, Studenten) oder freiwillig versichert ist.

Wenn Ihr geringfügig beschäftigter Mitarbeiter privat oder überhaupt nicht krankenversichert ist (z. B. unverheiratet und nicht erwerbstätig) fällt kein Pauschalbeitrag an. Sie sparen sich bei solchen Minijobbern somit 13 % der Sozialabgaben.Trotz Pauschale erwirbt Ihr Minijobber keine (zusätzlichen) Leistungsansprüche in der Krankenversicherung, wie z. B. Ansprüche auf Krankengeld. Mit anderen Worten: Die Pauschalbeträge werden ohne konkrete Gegenleistung gezahlt, was aber verfassungsgemäß sein soll (BSG, 25. 1. 2006, 12 KR 27/04 R, juris).

Was bei der Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge wichtig ist

Der geringfügig Beschäftigte erwirbt durch den von Ihnen an die Rentenversicherung zu leistenden Pauschalbeitrag in Höhe von 15 % des Arbeitsentgelts (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI) bescheidene Ansprüche auf eine Altersrente, nicht aber auf eine Finanzierung von Reha-Maßnahmen oder eine Erwerbsminderungsrente.

Ihr Mitarbeiter kann auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten (§ 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI), wodurch er voll rentenversicherungspflichtig wird, dafür aber auch Anspruch auf sämtliche in der Rentenversicherung vorgesehenen Leistungen erhält (laut Statistik der Minijob-Zentrale vom September 2008 nutzen jedoch nur ca. 4,2 % der Minijobber diese Zuzahlungsmöglichkeit). Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit wirkt nur für die Zukunft und gilt dann auch nur für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei Ihnen.

Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit

Wichtig: Sie müssen Ihren geringfügig entlohnten Beschäftigten schriftlich darauf hinweisen, dass ein Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit möglich ist (siehe Seite G 21/13). Dies können Sie etwa mit folgender Formulierung tun.

"Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass von ihm neben dem pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von derzeit 15 % auch ein Aufstockungsbetrag geleistet werden kann, wodurch er die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwirbt. Hierzu muss der Arbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten."

Sobald Ihnen Ihr Arbeitnehmer die Erklärung unterschrieben zugeleitet hat, müssen Sie diese an die Beitragseinzugsstelle weiterleiten.

Wichtig für Sie: Sie müssen weiterhin nur den Pauschalbetrag aufwenden und haben keine finanziellen Nachteile. Den Aufstockungsbetrag in Höhe von derzeit 4,9 % des Arbeitsentgelts (Beitragssatz 2010 von 19,9 % abzüglich 15 Prozentpunkte Pauschalbeitrag) muss Ihr Mitarbeiter selbst leisten (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI). Das bedeutet, dass Sie den Aufstockungsbetrag vom Nettoentgelt Ihres Mitarbeiters einbehalten und zusammen mit dem von Ihnen zu zahlenden Pauschalbeitrag abführen.

Was noch wichtig ist: Insgesamt muss sich der Rentenversicherungsbeitrag auf mindestens 30,85 € monatlich belaufen (19,9 % der Mindestbemessungsgrenze von 155 €; § 163 Abs. 8 SGB VI). Bei einem monatlichen Entgelt von weniger als 155 € muss der Differenzbetrag zu den 30,85 € in vollem Umfang von Ihrem Mitarbeiter getragen werden.

Beispiel: Um etwas dazuzuverdienen, arbeitet Frau Regis in Ihrem Baumarkt 2,5 Stunden in der Woche – gegen ein monatliches Entgelt von 100 €. Sie hat auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Der Rentenversicherungsbeitrag von mindestens 30,85 € ist nun wie folgt zu leisten:

von Ihnen als Arbeitgeber: 15 % von 100 € = 15,00 €

von Frau Regis: 4,9 % von 100 € = 4,90 €

Summe 19,90 €

durch Frau Regis noch zu zahlender Differenzbetrag: 30,85 € – 19,90 € = 10,95 €

Wenn Ihr Minijobber noch andere Beschäftigungen ausübt

Übt der geringfügig Beschäftigte noch andere Tätigkeiten aus, kann das zur vollständigen Sozialversicherungspflicht mit entsprechenden Beitragslasten führen.

Unproblematisch ist der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen gleichzeitig ausübt, und das Gesamteinkommen nicht die Grenze von 400 € übersteigt. Hierbei ändert sich also nichts an der Versicherungsfreiheit.

Vorsicht bei Überschreitung der Entgeltgrenze!

Wird allerdings die Grenze von 400 € überschritten, werden sämtliche Beschäftigungen versicherungspflichtig, einschließlich Pflege- und Arbeitslosenversicherung!

Tipp: Ihr Mitarbeiter muss Ihnen mitteilen, ob und inwieweit er weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt. Lassen Sie sich dies dann schriftlich bestätigen. Bei falschen Angaben Ihres Mitarbeiters, können Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen und vom anderen Arbeitgeber nachgefordert werden! Wenn der Arbeitnehmer Sie beschwindelt hat, sollten Sie das Arbeitsverhältnis umgehend beenden.

Außerdem unproblematisch ist die Konstellation, bei der Ihr Mitarbeiter eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bis zur Grenze von 400 € zusätzlich ausübt.

Das bedeutet für Sie: Sie können einen geringfügigen Beschäftigten trotz anderer Hauptbeschäftigung einstellen. Dabei fällt für den Minijob mit Ausnahme der Pauschalbeiträge keine Sozialversicherung an – sofern bei diesem Job die Grenze von 400 € nicht überschritten wird.

Zusicherung nicht vergessen!

Lassen Sie sich aber auch in diesem Fall von Ihrem Mitarbeiter ausdrücklich zusichern, dass es sich um die einzige geringfügige Beschäftigung handelt.

"Der Arbeitnehmer sichert zu, dass es sich bei der dem Vertrag zugrunde liegenden Tätigkeit um seine einzige Erwerbstätigkeit neben seiner Hauptbeschäftigung handelt. Zugleich sichert der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu, ihn sofort zu informieren, wenn er eine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen will bzw. aufnimmt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber von sämtlichen Schäden freizustellen, die ihm dadurch entstehen, dass der Arbeitnehmer die oben erwähnten Zusicherungen schuldhaft nicht einhält."

Wenn Ihr Mitarbeiter sich nicht an die Vereinbarung hält, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen ihn. Allerdings erfolgt eine Zusammenrechnung immer erst nach einem entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See (§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV).

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