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Kennen Sie die besonderen Rechte von Minijobber im Arbeitsrecht?

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Von Günter Stein,

Eine Leserin wollte wissen, welche „besonderen Rechte“ Minijobber haben. Hier die Antwort: Eines gleich vorweg: 400-€-Kräfte oder Minijobber haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Arbeitnehmer.

 

Eines gleich vorweg: 400-€-Kräfte oder Minijobber haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Arbeitnehmer. Das betrifft nicht nur die Vergütung, sondern auch Urlaub, Feiertagsvergütung, Mutterschutz, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Folgende wichtige Praxis-Punkte sollten Sie dabei im Auge haben:

Elternzeit und Elterngeld

Hier gelten für Minijobber die gesetzlichen Regelungen. Für die Betreuung und Erziehung wird vom Staat Elterngeld gezahlt. Voraussetzung ist, dass der Berechtigte keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, § 1 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Das ist der Fall, wenn
• die Arbeitszeit 30 Stunden wöchentlich nicht übersteigt,
• die Beschäftigung zur Berufsbildung ausgeübt wird.
Bei Minijobbern sind hier aber die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzuzählen. Es zählt die wöchentliche Arbeitszeit.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Hier gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Ihr Minijobber hat also Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie alle anderen Mitarbeiter auch. Beachten Sie, dass während der ersten 4 Wochen ununterbrochener Tätigkeit Ihr Minijobber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Feiertagsvergütung

Arbeitet Ihr Minijobber planmäßig an einem Feiertag, müssen Sie die ausgefallene Arbeitszeit bezahlen. Eine Nacharbeit der ausgefallenen Zeit können Sie nicht verlangen. Entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.

Kündigungsschutz

Minijobber haben auch hier denselben Schutz wie alle anderen Mitarbeiter. Werden die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erfüllt, genießen sie also den allgemeinen Kündigungsschutz.

 

Mutterschutz

Minijobber sind auch beim Mutterschutz nicht ausgenommen, § 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auch hier gelten keine Besonderheiten, die gesetzlichen Beschäftigungsverbote wie auch der Sonderkündigungsschutz sind maßgebend.

Probezeit

Die Probezeit sollte immer ausdrücklich vereinbart werden. Eine gesetzliche Probezeit gibt es nämlich nicht. Nutzen Sie hier die Möglichkeit der kurzen gesetzlichen Kündigungsfristen.

Überstunden

Auch hier gelten die allgemeinen Regeln. Vorsicht ist aber dennoch angesagt, denn wenn Sie einen Minijobber zu Überstunden heranziehen, sollten Sie daran denken, dass dies zum einen im Arbeitsvertrag bereits vorgesehen wird, und zum anderen, dass Sie Gefahr laufen, dass dieser Mitarbeiter die Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung verliert.

Urlaub

Jeder Minijobber hat Anspruch auf Erholungsurlaub wie jede andere Voll- oder Teilzeitkraft auch. Aber auch hier empfiehlt sich eine klare Vereinbarung im Vertrag, da sich gerade hier immer wieder Fehler einschleichen. Die aber können Sie verhindern!

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