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Krankenkassen-Pauschale müssen Sie auch für im Hauptjob Krankenversicherungsfreie zahlen

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Von Günter Stein,

Bundessozialgericht hat die Erhebung von Pauschalbeiträgen als verfassungsgemäß bestätigt

Im Rahmen einer nebenher ausgeübten geringfügigen Beschäftigung auf 400-€-Basis werden Sie als Arbeitgeber des Minijobbers zur Zahlung pauschaler Renten- und Krankenversicherungsbeiträge herangezogen.

Voraussetzung ist, dass der Minijobber bereits in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist. Sie beschäftigen einen Minijobber, der bereits eine Hauptbeschäftigung ausübt? Ist er in dieser Hauptbeschäftigung aufgrund der Höhe seines Entgelts oberhalb der Versicherungspflichtgrenze krankenversicherungsfrei?

In der gesetzlichen Krankenkasse hat er sich deshalb freiwillig versichert. Sie werden als Arbeitgeber des Minijobbers zur Zahlung von Pauschalbeiträgen herangezogen.

Ärgerlich für Sie als Arbeitgeber: Würde der Arbeitnehmer in seiner zweiten Beschäftigung ebenfalls die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, bliebe es bei der Versicherungsfreiheit auch in dieser zweiten Beschäftigung. In der oben geschilderten Konstellation hingegen werden Sie zur Beitragszahlung herangezogen.

Gegen diese Zahlung der Beitragspauschale für einen krankenversicherungsfreien, freiwillig versicherten Mitarbeiter zog jetzt ein Arbeitgeber vor Gericht. Dabei berief sich der Kläger darauf, dass er als Arbeitgeber eines in der Hauptbeschäftigung krankenversicherungsfreien Mitarbeiters nicht mit Arbeitgebern gleichbehandelt werden dürfe, deren Arbeitnehmer bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig würden. Eine solche Gleichbehandlung sah der Arbeitgeber als verfassungswidrig an.

Das Bundessozialgericht wies die Klage aber zurück (Urteil vom 25. 1. 2006, Aktenzeichen: B 12 KR 27/04).

Die gesetzliche Regelung, wonach der Pauschalbeitrag für alle versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhoben wird, ist nach Auffassung der Richter verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber war für die Beitragserhebung nicht gehalten, danach zu unterscheiden, ob die Beschäftigung neben der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit auch aus anderen Gründen versicherungsfrei ist.

Für die Beitragspflicht ist es daher unerheblich, dass der geringfügig Beschäftigte schon in seiner Hauptbeschäftigung ein Entgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze erhält.

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