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Mini-Jobber: Keine Rückzahlung bei Mehrfachbeschäftigung

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Von Günter Stein,

Beschäftigt Ihr Unternehmen Teilzeitkräfte auf 400-€-Basis, sollten Sie prüfen, ob diese nicht noch weiteren Tätigkeiten nachgehen.

Überschreiten die Mitarbeiter nämlich mit mehreren geringfügig entlohnten Tätigkeiten die 400- € -Grenze, ist jede Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Allzu akribisch müssen Sie nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Freiburg (SG) bei Ihrer Prüfung allerdings nicht vorgehen. Das SG ist der Ansicht, dass die Sozialversicherungspflicht immer erst ab dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem ein Sozialversicherungsträger diese verbindlich festgestellt hat. Das soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitgeber die weiteren Tätigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig ignoriert hat (13.9.2007, AZ: S 2 KN-R 6092/06).

Im Streitfall stellte ein Taxiunternehmen einen Mitarbeiter zum 1.3.2005 gegen ein Entgelt in Höhe von 326,26 € monatlich ein. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Mini-Jobber bereits für einen anderen Arbeitgeber gegen ein Entgelt von 172,60 € monatlich. Beide Tätigkeiten übte der Beschäftigte parallel aus, bevor seine Tätigkeit bei dem Taxiunternehmen zum 30.11. 2005 wieder endete.

Rückwirkende Versicherungspflicht?

Im November 2005 führte der zuständige Rentenversicherungsträger eine Betriebsprüfung bei dem Taxiunternehmen durch und stellte die Versicherungspflicht des Mini-Jobbers fest: Das Entgelt habe über 9 Monate hinweg die Grenze von 400 € überschritten. Dies führe zur Versicherungspflicht des Beschäftigten. Der Arbeitgeber habe den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für den fraglichen Zeitraum zu entrichten.

Die Begründung:

  1. Zwar trete Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Feststellung des Überschreitens der Entgeltgrenze von 400 € ein.
  2. Dies gelte aber nicht, wenn der Arbeitgeber es grob fahrlässig bzw. vorsätzlich versäumt habe, den Sachverhalt aufzuklären.
  3. Das sei hier der Fall. Bei der Einstellung habe es der Arbeitgeber versäumt, nach weiteren Beschäftigungen zu fragen.

Auch Vorsatz führt nicht zur Rückwirkung

Das Taxiunternehmen legte gegen den Bescheid zunächst erfolglos Widerspruch ein und klagte schließlich. Die Klage hatte überraschend Erfolg. Nach Ansicht des SG trat die Versicherungspflicht des Mitarbeiters erst ab dem 22.11.2005 ein, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Rentenversicherungsträger das Überschreiten der Entgeltgrenze feststellte. Zwar habe der betreffende Mitarbeiter bereits seit dem 1.3.2005 die Entgeltgrenze überschritten, so das Gericht. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) trete die Versicherungspflicht aber nicht kraft Gesetzes automatisch mit dem Überschreiten der Entgeltgrenze ein. Versicherungspflicht bestünde vielmehr erst, wenn die Einzugsstelle oder ein Rentenversicherungsträger diese festgestellt und bekannt gegeben hätten. Das sei im Streitfall erst am 22.11.2005 geschehen. Auch mögliche grobe Fahrlässigkeit bzw. möglicher Vorsatz des Arbeitgebers ändere daran nichts. In § 8 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) sei nicht davon die Rede, dass ein entsprechender Vorwurf gegen den Arbeitgeber den Zeitpunkt des Versicherungspflichtbeginns vorverlegen könnte.

Geringfügigkeitsrichtlinien gelten nicht

Das SG erklärt damit in seinem Urteil die Passage der Geringfügigkeitsrichtlinien für ungültig, die dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers zu Grunde lag. Hier sehen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nämlich im Fall der durch Mehrfachbeschäftigung bedingten Versicherungspflicht eines Mini-Jobbers die rückwirkende Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz vor. Nach Ansicht des SG gibt es für die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger aber keine Ermächtigungsgrundlage, die gesetzliche Vorschrift entsprechend zu erweitern. Es sieht die Geringfügigkeitsrichtlinien damit nicht als bindend an.

Seien Sie dennoch vorsichtig

Nun haben Sie ein Urteil an der Hand, das Sie einem Sozialversicherungsträger entgegenhalten können, wenn dieser Mini-Jobber Ihres Unternehmens wegen Mehrfachbeschäftigung rückwirkend für versicherungspflichtig erklären möchte. Völlige Sorglosigkeit sollten Sie im Rahmen der Einstellung von 400- € - Kräften aber dennoch nicht an den Tag legen, denn das Urteil des SG Freiburg ist noch nicht rechtskräftig und die Berufung zugelassen. Bleiben Sie also in Zukunft dabei: Lassen Sie alle geringfügig entlohnten Teilzeitkräfte eine Erklärung über weitere Tätigkeiten unterzeichnen. Dann sind Sie auf alle Fälle aus dem Schneider, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mitarbeiter nicht bei der Wahrheit geblieben ist. Kommt es zu Nachzahlungen, kann Ihr Unternehmen beim Beschäftigten Rückgriff nehmen.

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