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Minijob: Geringfügigkeitsgrenze überschritten

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Lohn Gehalt Minijob 02 S

Von Günter Stein,

Die Versicherungsfreiheit bei einer geringfügigen Beschäftigung hängt davon ab, dass Sie bestimmte Entgeltgrenzen einhalten. Überschreiten Sie diese Grenzen, tritt Versicherungspflicht ein. Das bedeutet für Ihre Arbeitnehmer in aller Regel Beitragspflicht. Unter Umständen gilt das sogar rückwirkend. Und Sie müssen als Arbeitgeber möglicherweise dann noch Beiträge nachzahlen.Wichtig:Wie Weihnachtsgeld berücksichtigt werden mussWichtig:

Die Versicherungsfreiheit bei einer geringfügigen Beschäftigung hängt davon ab, dass Sie bestimmte Entgeltgrenzen einhalten. Überschreiten Sie diese Grenzen, tritt Versicherungspflicht ein. Das bedeutet für Ihre Arbeitnehmer in aller Regel Beitragspflicht. Unter Umständen gilt das sogar rückwirkend. Und Sie müssen als Arbeitgeber möglicherweise dann noch Beiträge nachzahlen.

Die meisten geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer sind gar nicht daran interessiert, versicherungspflichtig zu werden. Sie wollen auch keine Beiträge zahlen. Meist sind sie auf andere Weise wegen entstehender Krankheitskosten versichert, z. B. im Rahmen der kostenfreien Familienversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse.

Eine Überschreitung ist möglich

  • bei der 400-€-Grenze, die für die geringfügige Beschäftigung gilt, aber auch
  • bei der Grenze für die Versicherungsfreiheit kurzzeitig Beschäftigter.

Erkennen Sie durch diesem Beitrag ein Problem, können Sie es mithilfe eines weiteren Beitrags des vorliegenden Handbuchs lösen. Hierzu helfen Ihnen unsere Verweisungen.

Das bedeutet die Überschreitung der 400-€-Grenze für Sie

Erzielen Ihre Mitarbeiter mehr als 400 € monatlich, führt das sofort zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die 400-€-Grenze ist schnell überschritten. Das kann z. B. passieren durch

  • übertragene Mehrarbeit,
  • Änderung des Arbeitsvertrags,
  • Betriebsvereinbarung.

Es kommt immer wieder vor, dass durch plötzliche Zusatzaufträge die Arbeit in Ihrem Betrieb so stark zunimmt, dass Sie mit den vorhandenen Arbeitskräften nicht mehr auskommen. Bevor Sie weiteres Personal einstellen, sollten Sie aber prüfen, ob es ausreicht, die Arbeitszeit einzelner Mitarbeiter zu verlängern. Natürlich geht dies nur mit einer entsprechenden Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, die auch eine Anhebung des Entgelts vorsieht.

Wie Sie Überschreitungen vermeiden

Viele Überschreitungen kommen durch bloße Unachtsamkeit zustande. Der Teilzeitbeschäftigte hat vielleicht mit einem Entgelt von 200 € angefangen. Im Laufe der Zeit kamen mit zusätzlichen Arbeiten und mit Lohnerhöhungen weitere Beträge dazu, ohne dass auf den Grenzwert geachtet wurde.

Tipp: Halten Sie die Arbeitszeiten Ihrer Arbeitnehmer unbedingt in einem Formular fest. Prüfen Sie anhand dieser Aufstellung regelmäßig, ob ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze droht.
Zeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto vonZeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto vonZeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto vonZeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto vonZeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto vonZeiterfassungsbogen für das Arbeitszeitkonto von
Name:Name:Name: Sabine Rust Sabine Rust Sabine Rust
Abteilung:Abteilung:Abteilung: Anzeigenverkauf Anzeigenverkauf Anzeigenverkauf
Für den Erfassungszeitraum:Für den Erfassungszeitraum:Für den Erfassungszeitraum: Juni Juni Juni
Vertragsgemäße durchschnittliche tägliche Arbeitszeit:Vertragsgemäße durchschnittliche tägliche Arbeitszeit:Vertragsgemäße durchschnittliche tägliche Arbeitszeit: - - -
Tag Arbeitszeit- anfang Pausen- anfang Pausen- ende Arbeitszeit- ende Geleistete Arbeitszeit
6.6. 8.00 - - 12.00 4
7.6. 8.00 - - 12.00 4
13.6. 9.00 - - 13.00 4
14.6. 8.00 - - 12.00 4
21.6 8.00 12.00 13.00 17.00 8
27.6. 9.00 - - 13 4
28.6. 9.00 - - 13 4
Summe der Arbeitsstunden:Summe der Arbeitsstunden:Summe der Arbeitsstunden:Summe der Arbeitsstunden:Summe der Arbeitsstunden: 32

Mit diesem Formular zur Arbeitszeiterfassung haben Sie immer den aktuellen Überblick über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Es hilft Ihnen, böse Überraschungen zu vermeiden. Sie müssen die Arbeitszeiten allerdings sorgfältig dokumentieren und kontrollieren.

Wichtig: Beginnt oder endet die Beschäftigung Ihrer Teilzeitkraft im Laufe eines Kalendermonats, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen. Sie ermitteln ihn wie folgt:

400 € x Kalendertage ÷ 30 = anteiliger Monatswert

Beispiel: Hat Ihr Arbeitnehmer am 18. 9. sein Arbeitsverhältnis bei Ihnen aufgenommen, berechnet sich die Geringfügigkeitsgrenze so:
400 € x 13 Tage ÷ 30 = 173,33 €

Beachten Sie bitte: Sie müssen bei der Prüfung, ob die 400-€-Grenze überschritten wird, vom regelmäßigen Arbeitsentgelt ausgehen. Dabei haben Sie mindestens auf das Entgelt abzustellen, auf das Ihr Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat.

Beispielsweise kann dies aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache der Fall sein.

Auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts kommt es gar nicht an. Allerdings mindert ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.

Einmalige Einnahmen wie z. B. Weihnachtszuwendungen sind zwar zum Arbeitsentgelt dazuzurechnen, aber nur dann, wenn deren Zahlung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist.

„Mit hinreichender Sicherheit“ ist eine Sonderzahlung zu erwarten, wenn sie nach einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung mindestens einmal jährlich zu zahlen ist.

So bleiben beispielsweise Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt.

Wichtig: Hat Ihr Arbeitnehmer auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme (z.B. Urlaubsgeld) im Voraus schriftlich verzichtet, dann kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden.

Tipp: Sorgen Sie für klare Verhältnisse. Ein Verzicht auf Einmalzahlungen kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ihr Arbeitnehmer kann Ihnen auch eine gesonderte Erklärung abgeben, wonach er auf bestimmte Leistungen verzichtet.
Dies kann dann erforderlich sein, wenn z. B. durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes vorgesehen ist, dessen Berücksichtigung aber zur Überschreitung der 400-€-Grenze führen würde.
Beispiel für den Verzicht auf eine Einmalzahlung:
Egon Schmidt X-Stadt Römergasse 2
Verzicht auf Weihnachtsgeld
Hiermit erkläre ich, dass ich auf die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gegenüber meinem Arbeitgeber, der Firma Wilhelm & Co., verzichte.
Mir ist bewusst, dass ein solches Weihnachtsgeld in einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, der für die Firma Wilhelm & Co. gilt, vorgesehen ist.
X-Stadt, den .... (Unterschrift)

Wie Weihnachtsgeld berücksichtigt werden muss

Ist aber beispielsweise Weihnachtsgeld zu berücksichtigen, dann muss es für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung fiktiv für den einzelnen Monat des Kalenderjahres berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass das Weihnachtsgeld durch 12 geteilt und jedem einzelnen Kalendermonat zugeschlagen wird. Wurde die Beschäftigung z. B. erst am 1. 7. begonnen, ist das zu zahlende (Rest-)Weihnachtsgeld durch 6 zu teilen und auf die Monate Juli bis Dezember zu verteilen.

Nicht jedes Entgelt ist auf die Geringfügigkeitsgrenze anzurechnen

Auf die Geringfügigkeitsgrenze ist nur Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzurechnen. Dieses sozialversicherungsrechtliche Entgelt ist in der Regel identisch mit dem steuerrechtlichen Entgelt. Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind also nur steuerpflichtige Bezüge zu berücksichtigen.

Aufwandsentschädigungen

So ist durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, dass steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten steuerfreien Einnahmen nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung zählen.

Darunter fallen z. B. die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 1.848 € im Kalenderjahr.

Der steuerliche Freibetrag ist für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht. Das bedeutet, dass der steuerfreie Jahresbetrag von 1.848 € in Teilbeträgen (z. B. monatlich mit 154 €) angesetzt oder auf einmal (z. B. jeweils zum Jahresbeginn bzw. zum Ende der Beschäftigung) ausgeschöpft werden kann.

Ersatzleistungen werden nicht angerechnet

Typische Vergütungen, die nicht zum Lohn oder Gehalt hinzugerechnet werden, sind die so genannten Ersatzleistungen (z. B. Ersatz von Fahrtkosten).

Diese Leistungen führen dazu, dass

  • weiterhin keine Lohnsteuerpflicht für diese Zuwendungen besteht und
  • Sie außer den Pauschalbeiträgen keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben, obwohl zusammen mit dem eigentlichen Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird.

Gewähren Sie Ihrer Teilzeitkraft steuerfreie Zuwendungen, tritt damit keine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze ein. Steuerfrei sind beispielsweise Zuschläge für

  • Sonntagsarbeit,
  • Feiertagsarbeit,
  • Nachtarbeit.

In vielen Branchen müssen gerade Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen auch nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeiten.

Im Gegensatz zum Steuerrecht sind diese Zuschläge in der Sozialversicherung aber nur beitragsfrei, soweit der Stundenlohn 25 € nicht überschreitet.

Es gibt aber noch weitere steuerfreie Zuwendungen, die gleichzeitig sozialversicherungsfrei sind. Diese Zuwendungen können Sie Ihren Arbeitnehmern zahlen, ohne damit die Grenze für die geringfügige Beschäftigung zu überschreiten.

Reisekosten

Soweit Reisekosten, die Sie an Ihre Teilzeitkräfte zahlen, steuer- und sozialversicherungsfrei sind, berühren sie die Versicherungsfreiheit Ihrer Arbeitnehmer ebenfalls nicht.

Tatsächlich entstandene Fahrtkosten, die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anfallen, können Sie beispielsweise immer steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzen.

Benutzt Ihr Arbeitnehmer seinen Pkw, können Sie ihm ohne Einzelnachweis einen pauschalen Kilometersatz von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer steuerfrei ersetzen.

Auch Ihre geringfügig entlohnten Beschäftigten unterliegen der Steuerpflicht

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Lohnsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigte (so genannte 400-€-Kräfte) zu zahlen:

  • per Lohnsteuerkarte
  • Pauschallohnsteuer von 2 %
  • Pauschallohnsteuer von 20 %

Wird die Lohnsteuer per Steuerkarte gezahlt, müssen Sie beachten, dass immer das Bruttoarbeitsentgelt der Steuerpflicht unterliegt. Das bedeutet, dass die vom Arbeitnehmer zu zahlende Lohnsteuer (die Sie von seinem Entgelt abziehen) zu berücksichtigen ist, wenn Sie die Überschreitung der 400-€-Grenze prüfen. Ihr Arbeitnehmer darf brutto nicht mehr als 400 € verdienen.

Die Pauschallohnsteuer von 2 % können Sie nur dann wählen, wenn Sie auch Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zahlen. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist dies in der Regel der Fall. Ausnahmen gibt es beispielsweise dann, wenn Ihr Mitarbeiter im Hauptberuf Beamter ist.

Machen Sie von der Möglichkeit, die Steuer mit 2 % zu pauschalieren, Gebrauch,

  • entfällt eine Abrechnung der Lohnsteuer per Lohnsteuerkarte,
  • fällt kein Solidaritätszuschlag an,
  • entfällt die gegebenenfalls sonst zu zahlende Kirchensteuer.

Die Tatsache, dass Sie die pauschale Lohnsteuer zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) zahlen, bedeutet aber nicht, dass Sie diese im Endergebnis auch tragen müssen. Sie haben das Recht, die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis auf Ihren Arbeitnehmer „abzuwälzen“.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 1. 2. 2006 (AZ.: 5 AZR 628/04) ausdrücklich bestätigt. Im zu entscheidenden Fall war eine Bruttovergütung vereinbart.

Wichtig: Bei einer Nettolohnabrede, die allerdings hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, haben Sie als Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.

Tipp: Wenn Sie klare Verhältnisse haben wollen, empfiehlt es sich, eindeutig zu regeln, wer die Lohnsteuer im Endergebnis zu tragen hat. Dabei sollte natürlich eine schriftliche Regelung, am besten gleich im Arbeitsvertrag, vorgenommen werden. Beispiel für einen entsprechenden Text:
Der Arbeitgeber zahlt die Pauschallohnsteuer von 2 % an die Minijob-Zentrale und behält diese vom Entgelt des Arbeitnehmers ein.

Kann eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % nicht durchgeführt werden, ist eine solche mit 20 % möglich. Hierbei müssen Sie aber beachten, dass außerdem noch

  • der Solidaritätszuschlag und
  • gegebenenfalls die Kirchensteuer zu entrichten sind.

 

Die Zahlung der pauschalen Lohnsteuer durch Sie ist ein geldwerter Vorteil, der nicht auf den Grenzwert angerechnet wird. Ihr Mitarbeiter bekommt die vollen 400 € ohne Abzüge. Das ist für Sie bei der Lohn- oder Gehaltsverhandlung mit dem Arbeitnehmer eine wesentliche Argumentationshilfe.

Achtung! Wird die pauschale Lohnsteuer zwar von Ihnen gezahlt, im Innenverhältnis allerdings vom Arbeitnehmer übernommen (Abwälzung), zählt sie zum Entgelt. Sie ist in diesem Fall bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Entgelte zu berücksichtigen (zählt also zum Bruttoentgelt).

Was Sie unbesorgt zahlen dürfen:

kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und des Steuerrechts: Ersatzleistungen: Arbeitskleidung Aufwandsentschädigung Auslagenersatz Fahrtkostenzuschuss Kassenverlustentschädigung (Mankogeld) Kindergartenzuschuss Telefonkosten Werkzeuggeld
+ Reisekosten
steuerfreie Zuwendungensind sozialversicherungsfrei: Abfindungen (Steuerfreiheit besteht nur noch bei entsprechender Vereinbarung vor dem 1. 1. 2006, Sozialversicherungsfreiheit besteht weiterhin) Arbeitsmittel Aufmerksamkeiten Auslösungen Beihilfen Betriebsveranstaltung Darlehen Fahrtkosten Heimarbeiterzuschlag Kaskoversicherung Parkplatz Personalrabatte Reisegepäckversicherung Reisekosten Sammelbeförderung Schadensersatz Sozialversicherungsbeiträge Trinkgelder Umzugskosten Unfallschaden Unfallversicherung Verzugszinsen
+ Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Pauschalsteuer: vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer

Schwankendes Arbeitsentgelt – Wie Sie damit rechtssicher umgehen

Schwankt die Höhe des Arbeitsentgelts, müssen Sie zur Beurteilung der Versicherungspflicht für ein Jahr im Voraus eine Hochrechnung vornehmen.

Beispiel: Sie erhalten etwa einmal in der Woche Waren geliefert. Es handelt sich dabei um große Mengen. Deshalb haben Sie einen Arbeitnehmer eingestellt, der jedes Mal, wenn eine Lieferung kommt, zu Hause angerufen wird und dann beim Abladen hilft.
Ergebnis: Da die Lieferungen unterschiedlich groß sind und auch nicht zu gleichen Zeiten kommen, müssen Sie schätzen, wie viel Zeit im Durchschnitt zum Abladen benötigt wird und wie oft im Jahr Lieferungen kommen. Durch die Multiplikation beider Zahlen erhalten Sie die geschätzte Arbeitszeit. Die so ermittelten Arbeitsstunden multiplizieren Sie mit dem vereinbarten Stundenlohn.

Eine Hochrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn Sie im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte zahlen.

Beispiel: Sie beschäftigen eine Teilzeitkraft als Verkäuferin. Mit ihr haben Sie eine feste Arbeitszeit vereinbart, die allerdings in der Hauptsaison schwankt.
Ergebnis: In diesem Fall müssen Sie lediglich die Arbeitszeit in der Saison schätzen. Dabei können Sie von den Werten früherer Jahre oder den Erfahrungen anderer Betriebe ausgehen.

Die Hochrechnung bleibt auch dann für die Vergangenheit maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten nicht übereinstimmt. Daher sollten Sie die Hochrechnung so genau wie möglich vornehmen.

Tipp: Nehmen Sie eine Aktennotiz über die vorgenommene Schätzung zu den Lohnunterlagen. Dokumentieren Sie darin genau die Daten, die Sie der Schätzung zugrunde gelegt haben. So können Sie rückblickend immer nachvollziehen, durch welche Daten die Hochrechnung zustande gekommen ist. Dadurch ersparen Sie sich unter Umständen viel Ärger.

Überschreitung der 400-€-Grenze durch weitere Beschäftigungen

Nimmt Ihre Teilzeitkraft während der Beschäftigung bei Ihnen einen weiteren Nebenjob auf, dann erfolgt zur Prüfung der Frage, ob weiterhin Sozialversicherungsfreiheit besteht, eine Zusammenrechnung der einzelnen Beschäftigungen.

Das gilt uneingeschränkt, wenn es sich bei der bei Ihnen ausgeübten Beschäftigung und bei der Beschäftigung beim anderen Arbeitgeber um geringfügig entlohnte Beschäftigungen (400-€-Job, Minijob) handelt.

Beispiel: Eine Reinigungskraft arbeitet
  • bei Ihnen (Arbeitgeber A) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und
  • bei Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €
Ergebnis: Die Reinigungskraft ist in beiden Beschäftigungsverhältnissen versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen insgesamt 400 € nicht übersteigt. Sowohl Sie als auch der andere Arbeitgeber haben aber Pauschalbeiträge zu zahlen.

Dies gilt auch dann, wenn neben 2 geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die infolge Zusammenrechnung zur Versicherungspflicht führen, eine weitere geringfügige Beschäftigung aufgenommen wird.

Eine Zusammenrechnung ist nicht vorzunehmen, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft.

Beispiel: Eine Reinigungskraft arbeitet befristet
  • bei Arbeitgeber A vom 2. 5. bis zum 28. 06. (6-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 €
  • bei Ihnen (Arbeitgeber B) vom 2. 5. bis zum 3. 8. 94 Kalendertage gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 320 €
Ergebnis: Die Beschäftigung bei Arbeitgeber A ist wegen der Dauer und die Beschäftigung bei Ihnen wegen der Höhe des Arbeitsentgelts geringfügig. Mithin ist die Reinigungskraft in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei. Eine Zusammenrechnung der beiden Beschäftigungen kann nicht vorgenommen werden, da es sich bei der Beschäftigung bei Arbeitgeber A um eine kurzfristige Beschäftigung und bei der Beschäftigung bei Ihnen um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (oder auch Minijob) handelt. Sie müssen allerdings Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.

Die Verpflichtung, Pauschalbeiträge zu zahlen, wurde bereits mehrfach erwähnt. Es geht hierbei darum, dass Arbeitgeber aus den Arbeitsentgelten für geringfügig entlohnte Beschäftigte Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen haben.

Aber: Ist Ihr Arbeitnehmer nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert, brauchen Sie die Krankenversicherungsbeiträge nicht zu zahlen. Viele vollbeschäftigte Arbeitnehmer wollen in ihrer Freizeit einen Minijob aufnehmen.

Hauptbeschäftigung und eine Nebenbeschäftigung

Wichtig: Eine Nebenbeschäftigung (400-€-Job, Minijob) ist nicht mit einer Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen. Dabei ist die Hauptbeschäftigung immer eine Beschäftigung, in der ein höheres Entgelt als 400 € erzielt wird. Sie unterliegt deshalb der Sozialversicherungspflicht.

Sofern daher neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, findet keine Zusammenrechnung statt, sodass die geringfügig entlohnte Beschäftigung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfrei bleibt. In der Arbeitslosenversicherung war eine geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung versicherungsfrei.

Beispiel: Eine Verkäuferin arbeitet regelmäßig
  • bei Arbeitgeber A für ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.800 €
  • bei Ihnen (Arbeitgeber B) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 €
Ergebnis: Die Verkäuferin unterliegt in der (Haupt-)Beschäftigung bei Arbeitgeber A der Versicherungspflicht. Die Beschäftigung bei Ihnen bleibt als geringfügig entlohnte Beschäftigung in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. Eine Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung findet nicht statt. Sie haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Hauptbeschäftigung und mehrere Nebenbeschäftigungen

Werden allerdings neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet nur für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Aus den Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 24.8.2006 ergibt sich, dass von der Zusammenrechnung dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgenommen wird, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, sodass diese Beschäftigung versicherungsfrei bleibt.

Weitere geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind mit der nicht geringfügigen Beschäftigung zusammenzurechnen. Dabei kommt eine Zusammenrechnung aber nur in Betracht, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet.

In diesen Fällen besteht dann auch in der einen bzw. in weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.Wie bereits erwähnt, bleibt es in der Arbeitslosenversicherung aber in diesen Fällen bei der Versicherungsfreiheit.

Beispiel: Eine Verkäuferin arbeitet regelmäßig
  • seit Jahren beim Arbeitgeber A für ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 €
  • seit dem 1. 6. 2003 bei Ihnen (Arbeitgeber B) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 230 €
  • seit dem 1. 8. 2003 beim Arbeitgeber C für ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €
Ergebnis: Die Verkäuferin unterliegt in der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A der Versicherungspflicht. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 400 € nicht übersteigt.
Da die Beschäftigung bei Ihnen zeitlich zuerst aufgenommen wurde, wird sie nicht mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Kranken-, Rentenund Pflegeversicherung versicherungsfrei. Die Beschäftigung bei Arbeitgeber C ist hingegen mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung begründet.
In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen bei Ihnen und bei Arbeitgeber C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 400 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Sie haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Sie müssen eine Zusammenrechnung mit einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung nur vornehmen, wenn sie der Versicherungspflicht unterliegt.

Beim nachfolgenden Beispiel geht es um einen Arbeitnehmer, der in der Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung (und damit auch zur Pflegeversicherung) versicherungsfrei ist.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) der Krankenversicherung beläuft sich 2007 sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern auf 47.700 €.

Beispiel: Ein Programmierer arbeitet bei Arbeitgeber A für ein monatliches Arbeitsentgelt von 4.200 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (4.200 € x 12 = 50.400 €) krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert. Am 1. 7. 2007 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer bei Ihnen (Arbeitgeber B) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € und am 1. 9. 2007 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim Arbeitgeber C für ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 € auf.
Ergebnis: Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 400 € nicht übersteigt.
Da die Beschäftigung bei Ihnen zuerst aufgenommen wurde, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Rentenversicherung versicherungsfrei. Sie haben Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
Die Beschäftigung bei Arbeitgeber C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet.
In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen bei Ihnen und bei Arbeitgeber C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 400 € nicht überschreitet und geringfügige Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.
Eine Zusammenrechnung mit der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der (Haupt-)Beschäftigung bei Arbeitgeber A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-)Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 400 € nicht übersteigt, haben Sie und Arbeitgeber C Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Wann Sie mit Beitragsnachforderungen rechnen müssen

Führt eine Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen rückwirkend zur Versicherungspflicht Ihres Arbeitnehmers, ist zu beachten, dass die Versicherungspflicht in der Regel nicht rückwirkend eintritt.

Vielmehr tritt die Versicherungspflicht Ihres Arbeitnehmers erst mit der Bekanntgabe der Feststellung der Einzugsstelle (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) bzw. eines (für Betriebsprüfungen zuständigen) Rentenversicherungsträgers ein. Zu solchen rückwirkenden Feststellungen kommt es meist bei Betriebsprüfungen. Oftmals hat dann Ihr Arbeitnehmer Ihnen weitere Beschäftigungsverhältnisse verschwiegen.

Weil die Versicherungspflicht aber erst mit der Bekanntgabe der jeweiligen Entscheidung eintritt, hat dieses Verschweigen Ihres Arbeitnehmers für Sie keine besonderen Nachteile. Allerdings gilt Vorstehendes nicht, wenn der Arbeitgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Beteiligten die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt haben, also einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt wurden. Das bedeutet, dass Sie bei der Einstellung Ihrer Teilzeitkraft prüfen müssen, ob diese noch weitere Beschäftigungsverhältnisse ausübt.

Von Vorsatz ist z. B. dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber Hinweise des Beschäftigten oder anderer Personen, die zwangsläufig zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung hätten führen müssen, bewusst ignoriert hat.

Tipp: Wenn Sie Beiträge nachzahlen müssen, beachten Sie, dass Sie bereits Pauschalbeiträge gezahlt haben. Sie können dann eine Aufrechnung der Ansprüche vornehmen. Da die Pauschalbeiträge geringer als die „normalen“ Beiträge sind, werden Sie aber stets nachzahlen müssen.

Kurzzeitig Beschäftigte

Versicherungsfrei sind auch im Voraus befristete Beschäftigungen, die nicht länger als 2 Monate dauern. Die Höhe des Entgelts spielt dabei keine Rolle. Allerdings tritt Versicherungspflicht ein, sobald feststeht, dass die 2-Monats-Frist überschritten wird.

Wichtig: Für wegen zeitlicher Geringfügigkeit versicherungsfreie Arbeitnehmer müssen Sie keine Pauschalbeiträge zahlen.

Die Lohnsteuer kann entweder per Lohnsteuerkarte oder pauschal entrichtet werden. Die Pauschallohnsteuer beläuft sich auf 25 %.

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