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Minijobberin macht Mehrstunden – das kann teuer werden

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Urlaubsvertretung

Von Gerhard Schneider,

Ein Arbeitgeber hatte mit einer Minijobberin ein Arbeitszeitkonto vereinbart, um sie zeitlich möglichst flexibel einsetzen zu können. Dort sollten zu viel aufgelaufene Stunden, die die 400-€-Grenze pro Monat gesprengt hätten, gutgeschrieben werden. In Monaten, in denen die Minijobberin weniger arbeitete, würde dieses Guthaben verrechnet.

 

Die Minijobberin leistete im März 2010 etwa 134 Arbeitsstunden. Als Arbeitsvergütung erhielt sie aber für 52,62 Stunden nur einen Betrag von 399,98 €. Soweit war noch alles richtig. Aber: Auch in den Folgemonaten wurde jeweils dieser Betrag gezahlt, wodurch sich bis Oktober 2010 auf dem Arbeitszeitkonto rund 182 zusätzliche Stunden ansammelten.
Da sich die Überstunden häuften, meldete der Arbeitgeber rückwirkend ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis an. Die Folge: Nachträglich wurden Sozialabgaben und Steuern fällig, und zwar sowohl für den Arbeitgeber (der bei Minijobbern die Abgaben in der Regel allein trägt) als auch für die ehemalige Minijobberin. Ihr stand aus dem aufgelaufenen Stundenguthaben noch ein Entgelt in Höhe von 4.642,18 € zu. Der Arbeitgeber behielt davon 1.381,60 € ein, um Steuern und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen.
Das aber gefiel der Arbeitnehmerin gar nicht! Sie reagierte sauer und forderte auch den für Steuern und Sozialabgaben einbehaltenen Teil. Begründung: Schließlich sei er, der Arbeitgeber, es gewesen, der die „illegale Handhabung“ veranlasst habe. Deshalb sei er wegen Verletzung seiner Fürsorgepflicht schadenersatzpflichtig.

 

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden: Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, kann ein hiervon betroffener Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung geltend machen. Dafür haftet dann der Arbeitgeber, wenn dem Minijobber kein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann (Urteil vom 9.3.2012, Az. 6 Sa 608/11).
Das heißt für Sie: Kontrollieren Sie regelmäßig das Arbeitszeitkonto und auch die Einhaltung der 400-€-Grenze. Sollte einmal mehr Arbeit anfallen, können Sie den folgenden Tipp nutzen.
Tipp: 400-€-Kräfte dürfen die Grenze von 4.800 € pro Jahr (= 12 x 400 €) durch unerwarteten Zusatzverdienst in bis zu 2 Monaten pro Jahr überschreiten. Beispiel: Die Mitarbeiterin, die sonst 400 € pro Monat verdient, übernimmt im November und Dezember 2012 zusätzlich eine Krankheitsvertretung für eine Halbtagskraft. Dadurch verdient sie in beiden Monaten 400 € plus 1.200 €, also jeweils insgesamt 1.600 €. Ergebnis: Trotzdem bleibt ihr Status als 400-€-Kraft erhalten. Denn der Zusatzverdienst entsteht durch ein unvorhersehbares Ereignis in höchstens 2 Monaten.

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